Kommunistische Jugend Schweiz

Wir sind gewarnt!

Am 12. Februar 2017 wird über die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) abgestimmt. Es geht um Steuerausfälle von mehreren Milliarden Franken. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zeigt in ihrer Abstimmungskampagne auf, dass Steuergeschenke direkt zu Sparprogrammen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung führen. Nein zur USRIII!

Referendum zustande gekommen!

Bereits ein Monat vor dem Ablauf der Sammelfrist stand fest, dass das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) problemlos zu Stande kommt. Die Steuergeschenkvorlage für die Unternehmen im Wert von über vier Milliarden Franken kommt somit vors Volk. Stellt man die Vorlage in den gesellschaftspolitischen Zusammenhang wird klar, dass es bei der Abstimmung um weit mehr geht als ein Ja oder Nein zur Reform.

Nein zur USRIII – Referendum unterschreiben!

Auf grossen Druck der Wirtschaft hat das Parlament die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe vor allem für die Kantone und Gemeinden. Seit dem 28. Juni läuft das Referendum. Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle auf, sich diesem wichtigen Kampf anzuschliessen!

Auf dem Terrain der Rechten

In den Niederlanden dominiert die politische Rechte die Debatten über europäische Integration und Flüchtlinge und gewinnt damit Referenden. Die radikale Linke kämpft dagegen an.

Waadt: In vorauseilendem Gehorsam

Am 20. März haben die WaadtländerInnen «eine der wichtigsten finanzpolitischen Reformen der letzten 50 Jahre», die dritte Unternehmenssteuerreform (USRIII), mit grosser Mehrheit angenommen. Die radikale Linke und die Gewerkschaften, die das Referendum dagegen lanciert haben, prophezeien eine Katastrophe für die öffentlichen Finanzen und den Arbeitsmarkt.

Keine weitere Amtszeit für Morales

Der linke Präsident Evo Morales hat in Bolivien die Abstimmung verloren, die ihm eine Wiederwahl ermöglicht hätte. Das Ergebnis könnte aber positive Effekte auf die politische Richtung der Partei haben.

Abstimmungsparolen der Kommunistischen Jugend Zürich

Ja zur «Jugendmusikförderung»

Stimmfreigabe zum «Schutz vor Passivrauchen»

Nein zum «Sicheren Wohnen im Alter»

Nein zur «Abschaffung des konstruktiven Referendums»

Nein zum «Kredit für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach»

Ja zum «Kredit für die Neugestaltung des Sechseläutenplatz»

Ja zum «Kredit für die Erweiterung des Glasfasernetzes»