AVIG Revision

Bei der ALV Revision sollen die Leistungen, insbesondere für Jugendliche, massiv gekürzt werden. Weiterhin werden jedoch hohe Einkommen nicht besteuert.

Beschluss: Die Revision wird einstimmig abgelehnt. Die KJ empfiehlt NEIN zu stimmen.

http://kommunistischejugend.ch/?page_id=261

http://www.jugendarbeitslosigkeit.ch/

http://nein-aavig.ch/

Zämä läbä, zämä stimme

Bei Annahme der Initiative, hätten die Gemeinden die Möglichkeit ihren ausländischen MitbürgerInnen das passive und aktive Stimm-, und Wahlrecht auf Gemeindeebene zu gewähren (Voraussetzung: wohnhaft 10 Jahre in der Schweiz, 5 Jahre im Kanton und drei Monate in der entsprechenden Gemeinde).

Beschluss: Die Initiative ohne Gegenstimmen angenommen. Die KJ empfiehlt JA zu stimmen.

http://kommunistischejugend.ch/?p=55

http://www.zaemeschtimme.ch/home_d.html

Reithalleninitiative

Die Reithalle soll per Ende Jahr an den Meistbietenden verkauft werden. (5. Initiative !!!)

Beschluss: Die Initiative wird ohne Gegenstimmen abgelehnt. Die KJ empfiehlt NEIN zu stimmen.

http://www.reitschulebietetmehr.ch/

Basel: Montag 30. August 2010, 19h30 (18h30 Apéro) Offene Kirche Elisabethen

Bern: Dienstag 31. August 2010 19h15 Universität-Unis/A003

Flyer:

der Kampf für Gleichberechtigung

und hier ein Artikel der Jungen Welt vom 7.8.2010:

Der diesjährige Schirmherr des Christopher Street Day (CSD) in Hamburg, Corny Littmann, hat sich eine prominente Begleiterin für den am heutigen Samstag stattfindenden Umzug für die Rechte der Schwulen und Lesben eingeladen. Gast des früheren Präsidenten des Fußball-Bundesligisten FC St. Pauli und Chefs des Schmidt-Theaters an der Reeperbahn, ist die Direktorin des Nationalen Zentrums für Sexualerziehung (CENESEX) in Havanna, einer international anerkannten wissenschaftlichen Einrichtung. Sie kümmert sich in Kuba um Aufklärung, Sexualkunde und AIDS-Prävention und setzt sich für den Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten ein. Auch die CENESEX-Chefin Mariela Castro Espín ist weit über die Grenzen Kubas hinaus als fachkundige Expertin bekannt. Doch einige Medien der Hansestadt machen aus ihrer Teilnahme einen Skandal, denn sie ist die Tochter des kubanischen Präsidenten Raúl Castro. »Mariela Castro sollte den CSD nicht anführen«, fordert beispielsweise »Hamburgs schwules Stadtmagazin« Hinnerk in einem Kommentar auf seiner Homepage. Mariela Castro habe schließlich gesagt, sie wolle mit dem CSD »nichts zu tun haben«. Von jW dazu am Donnerstag abend befragt, dementierte sie, so etwas je gesagt zu haben und zeigte sich überrascht, daß die Hinnerk-Journalisten sie nicht selbst darauf angesprochen haben. Schließlich sei sie von diesen erst wenige Tage zuvor interviewt worden. Dabei sei die nun geäußerte Kritik kein Thema gewesen. »Das Magazin reproduziert so die Diskriminierung, gegen die es sich eigentlich wehren will. Sie diskriminieren mich wegen meiner politischen Überzeugung«, so Mariela Castro.

Auch auf ein weiteres in Hamburg erscheinendes Magazin ist sie sauer. Am 19.Juli veröffentlichte Der Spiegel unter der Überschrift »Wir brauchen Veränderungen« ein knapp zwei Seiten füllendes Interview, das Spiegel-Korrespondent Manfred Ertel in Havanna mit Mariela Castro geführt hat. Angefragt hatte er, um mit ihr über die Arbeit des CENESEX zu sprechen. Herausgekommen ist ein »Interview«, das nach ihrer Ansicht mit dem in Havanna geführten Gespräch kaum noch etwas zu tun hat. »In der gedruckten Fassung hat die Redak tion Fragen eingefügt, die sie mir nie gestellt hat. Eine solche Frechheit und ein solches Fehlen von Professionalität habe ich noch nicht erlebt, nicht einmal bei Medien in den USA«, so Castro. So schüttelte sie den Kopf über die Frage, Kubas Jugend brauche »vor allem mehr Freiheit, mehr und bessere Handys…« Sie hätte bestimmt nicht eine so kühle und sachliche Antwort gegeben, wenn der Reporter diesen Unsinn tatsächlich zu ihr gesagt hätte. Und überhaupt: »Havanna ist voll von Handys.« Der Spiegel habe sie außerdem falsch zitiert. So habe sie die Gefangenen, die derzeit von der kubanischen Regierung freigelassen werden, ausdrücklich nicht als Terroristen bezeichnet: »Die Terroristen sind andere.« Trotzdem wird ihr dies vom Spiegel in den Mund gelegt.

Für Mariela Castro ist die Hetze gegen ihr Land und sie selbst kein Zufall, sondern Teil der Kampagne gegen den kubanischen Sozialismus. Dazu gehörten auch die Aktivitäten deutscher Diplomaten in Havanna, die direkt an der Finanzierung und Organisierung von konterrevolutionären Söldnern beteiligt seien.

Zur Wahl stehen

Red Dust – Die Wahrheit führt in die Freiheit, Polit-Thriller 107 Min,
GB/SA 2004.
http://de.wikipedia.org/wiki/Red_Dust
Drum – Wahrheit um jeden Preis. Drama 97 Min, USA/SA 2004.
http://en.wikipedia.org/wiki/Drum_%282004_film%29(leider noch keinen deutschen Artikel, der Film ist aber auf deutsch)



Entschieden wird vor Ort. Bei allfälligen Einwänden gegen den einen oder andern oder wenn schon gesehen, bitte vorab melden.


Mit solidarischen Grüssen

Kommunistische Jugend Bern und Organisationskomitee Weltfestspiele

Im September 2010 wird die Abstimmung sein. Hier ein Argumentarium:

Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung!

7 Fragen und Antworten

Was heisst es, bei der Arbeitslosenversicherung zu sein?

Die ALV ist eine Versicherung zum Schutz der Menschen, die ihre Arbeit verloren haben und – im Falle vieler Jugendlicher – für die, die nach einer Ausbildung oder Schule keine Arbeit finden weil es vielerorts keine hat. Die Arbeitslosen melden sich bei der jeweiligen Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) und besuchen dann einen obligatorischen Infotag. Ihnen wird dann einE SozialarbeiterIn zugeteilt, die/der mit dem/der Betroffenen eine bestimmte Anzahl Bewerbungen pro Monat vereinbart und ihm/ihr während seiner/ihrer Stellensuche Infos und nützliche Tipps angibt. Der/die Arbeitslose hat Anrecht auf eine Entschädigung in Form von Taggeldern, die je nach Beitragsdauer und Verdienst unterschiedlich ausfallen werden. Der/die Arbeitslose darf insgesamt zwei Jahre bei der ALV angemeldet sein, bevor sie/er dann in die Sozialhilfe landet oder einen erneute Anmeldung bei der ALV beantragt.

Warum kommt es zu einer vierten Revision?

Die letzte Revision fand im Jahre 2003 statt. Diese Revision ging im Durchschnitt von einer zukünftigen Arbeitslosenzahl von 100‘000 aus. Wie wir nun heute sehen, wurde diese Zahl unterschätzt (durch Krise im Durchschnitt 125‘000 arbeitslos), was zusätzliche Kosten für die ALV bringt (920 Millionen Franken). Diese Kosten sollen nun durch die vierte Revision gedeckt werden und es soll zudem noch mehr eingespart werden, und zwar folgendermassen:

Mehreinnahmen von 646 Millionen Franken durch Erhöhung des Lohnbeitrages um 0,2 Prozent und eines Solidaritätsprozentes für Einkommen zwischen 126‘000 (10‘500 pro Monat) und 315‘000 Franken (26‘250 pro Monat).

Einsparungen von 622 Millionen Franken durch massive Kürzungen der Leistungen auf allen Stufen.

Was sind die Kürzungen?

-          Kürzungen der Bezugsdauer:

Bis zum Alter von 25 Jahren (ohne Kinder) von 200 auf 100 Tage

SchülerInnen und StudentInnen von 200 auf 90 Tage

Von 12 bis 18 Monaten Beitragszeit neu 260 statt 400 Tage

Über 55-jährige und IV-BezügerInnen müssen 30 Monate statt wie bisher 24 Monate einzahlen, damit sie Anspruch auf 520 Tage haben.

-          Aberkennung der Beitragszeit während Beschäftigungsprogrammen

-          Erhöhung der Wartezeit von 5 auf 10 bis 20 Tage, je nach Alter und Unterhaltspflicht

-          Kompensationszahlungen bei Zwischenverdiensten werden nicht mehr angerechnet

-          Reduktion des Plafonds AMM (arbeitsmarktliche Massnahmen)            (rund 80 Millionen!)

-          Verzicht auf regionale Sondermassnahmen

Warum ist die Revision jugendfeindlich?

Sie fördert die Konkurrenz: Durch das, dass die Unter-30jährigen zukünftig jeden Job annehmen werden müssen (Zumutbarkeitsschutz entfällt), werden viele Arbeitslose direkte KonkurrentInnen zu den niedrig ausgebildeten Arbeitskräften, was sich auch bei deren Löhnen auswirken wird.

Viele Jugendliche werden in die Sozialhilfe gehen müssen: Sie werden weniger Geld in einer kürzeren Zeit bekommen werden. Dies wird dazu führen, dass sie längere Zeit bei den Eltern bleiben müssen und die Familien somit in finanzielle Schwierigkeiten kommen werden.

Sie bekämpft die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit: Die Revision sieht weder die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen oder Lehrstellen noch irgendwelche Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor. Für die Jugendlichen wird keine Perspektive geschaffen, sondern sie müssen die Krise auslöffeln, die sie nicht ausgelöst haben.

In was für eine Versicherung entwickelt sich die ALV? Warum wollen wir die ALV trotzdem vor Abbaumassnahmen schützen?

Die Arbeitslosenversicherung ist eine wichtige Versicherung des Sozialstaates. Die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe werden aber zunehmend als Überwachungsinstrument des bürgerlichen Staates benutzt:
Vermehrte Überwachung statt Hilfe: Die Arbeitslosen werden immer mehr unter Kontrollzwang gestellt. Es ist nicht mehr wichtig, eine gute Arbeit (in jedem Sinne: guter Lohn, Zumutbarkeit…) zu finden, sondern es ist wichtig, dass die Arbeitslosen die vereinbarte Anzahl Bewerbungen pünktlich bringen, es ist äusserst wichtig, allen Regelungen zu befolgen die die Arbeitslosenversicherung vorsieht. Es besteht ein Trend zur Bevormundung der Arbeitslosen durch den Staat, die als unmündige Menschen angesehen werden, weil sie keine Arbeit finden.

Arbeitswille und Arbeitstauglichkeit bzw. -fähigkeit: Den Arbeitslosen wird generell mangelnder Arbeitswille in die Schuhe geschoben. Nun hat die Stadt Bern z.B. vor, durch „Testarbeitsplätze“ (siehe Interpellation Stadtrat, weiter unten) den Arbeitswillen bzw. die -fähigkeit oder  -tauglichkeit zu „testen“. Es ist nun laut den DrahtzieherInnen dieser Massnahmen keineswegs die Schuld der Wirtschaft und des Staates, die nicht genügend Stellen bereitstellen. Nein, denn wir leben ja in einer „sozialen Marktwirtschaft“, der „bestmöglichen“ Wirtschaftsform überhaupt.  http://pdabern.ch/stadtrat/stadtrat.html

Staat im Dienste des Kapitalismus: In den USA arbeiten nun schon seit vielen Jahren für einen Hohn von Lohn die GefängnisinsassInnen für die transnationalen Konzerne, die somit niemanden mehr anstellen müssen. In diesem Sinne entwickelt sich hier auch in der Schweiz diese Tendenz, indem Arbeitslose für niedrige Löhne in Grosskonzernen Arbeiten erledigen sollen. In Deutschland geht es schon so weit, dass dort von 1-Euro-Jobs die Rede ist. Diese fördern die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen und entlässt die Arbeit„geber“ selbst aus der minimalen Verantwortung, einen Lohn zu bezahlen, der zum (über)leben reicht. http://www.edition8.ch/autoren/workfare.html

Wir wollen die ALV schützen, die, trotz dem Trend zur Überwachung, die Arbeitslosen vor einer zu schwierigen Lebenssituation bewahrt. Wir wollen sie auch schützen, weil die aktuelle Revision ein Teil eines Abbaufeldzuges des bürgerlichen Lagers ist. Dieser Feldzug zielt darauf, das schweizerische Sozialsystem zu zerstören. Die dafür verwendete Demagogie des „Schutzes“, der „Rettung“, der „Sanierung“, der „Ausgeglichenheit“ und das „Abschaffen von Fehlanreizen“ hat einen bittereren Nachgeschmack, wenn man sich die Rettung der Banken in Milliardenhöhe ansieht.

Was sind die Alternativen zur Revision und zur Arbeitslosenversicherung selbst?

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) sieht ein zusätzliches Mittel der Finanzierung im „Promille auf das Eigenkapital der Grosskonzerne“, das dann in einen allgemeinen Finanzierungsfonds für den Sozialstaat und seine Versicherungen kommen würde.

Eine andere wichtige Forderung ist die Betonung und konsequente Umsetzung des Rechts auf eine menschenwürdige Arbeit.

Eine weitere Forderung ist das bedingungslose Grundeinkommen, das für viel Diskussionsstoff in linken Organisationen sorgt. http://grundeinkommen.ch/

Des Weiteren kämpfen die Gewerkschaften schon lange für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Nützliche Links:

Referendumskomitee gegen den Abbau der ALV: http://nein-aavig.ch/

Komitee gegen die Jugendarbeitslosigkeit: http://www.jugendarbeitslosigkeit.ch/

Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen bzw. -bedrohten: http://www.kabba.ch/

Hier gehts zum Flyer

Mobilität und Flexibilität werden immer dann laut gepriesen, wenn es um die Zurichtung der Arbeitskraft geht. Mobilität und Flexibilität gehören so zu den am häufigsten ausgestellten Rezepten für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Flexibilität und Mobilität: und das ein Leben lang! So bewegt sich, wer sich bilden und weiterbilden will, muss – und soll gefälligst den Transporttarif bezahlen. Diese Rechnung geht nicht auf: Deshalb fordern wir den Gratis-öV für Menschen in Aus- und Weiterbildung. Der Transport zu den Stätten des Lernens, der Bildung und Ausbildung ist für die Lernenden mit erheblichen Kosten verbunden. Aus bildungspolitischen Gründen dürfen diese Gebühren das Budget der Kinder und Jugendlichen, der jüngeren und älteren Erwachsenen und ihrer Familien nicht noch zusätzlich belasten, da dies dem angestrebten Grundsatz der Chancengleichheit klar zuwider läuft. Darüber hinaus liegt es unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass die Wege zu den Lern- und Ausbildungsstätten mit den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zurückgelegt werden. Deshalb fordern wir: Gratis-öV für Menschen in Aus- und Weiterbildung auf den Linien von Bernmobil und im Tarifverbund Libero!

Kommunistische Jugend Schweiz, KABBA – Komitee der Arbeitslosen

und Armutsbetroffenen, PdA Bern – Partei der Arbeit, SISA

Bern – Schülerinnen- und Studentengewerkschaft

• Noch nie da gewesene Beteiligung Zehntausender an den Kundgebungen von PAME in Athen und in weiteren 68 Städten.
• Die KKE macht für den Tod von 3 Menschen die Provokateure verantwortlich, die dem Ziel verfolgten, die Volksbewegung zu zerschlagen.

Am 5 Mai hat der Streik von PAME jede Produktionsaktivität in Griechenland lahm gelegt. Nichts lief mehr, in den Fabriken, am Bau, an den Häfen und Flughäfen, an den Hochschulen und Schulen. Sehr früh am Morgen haben tausende Arbeiter und Jugendliche das Recht auf Streik vor den Arbeitsstätten verteidigt, entgegen dem Terror der Arbeitgeber. Hunderttausende von Menschen demonstrierten in den Kundgebungen von PAME in 68 Städten.

Gleichzeitig haben Gruppen von Provokateuren versucht, die Demonstrationen zu verleumden. Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE hob die Bedeutung des organisierten politischen Kampfes hervor und verurteilte aus dem griechischen Parlament die Versuche der Provokateuren, die mit Brandflaschen in einer Bank, den Tod von drei Menschen verursacht haben.

Die Streikkundgebung in Athen

In Athen fand die Zentralkundgebung von PAME in Zentrum der Stadt, auf dem Omonia–Platz statt. Hauptredner G. Perros vom PAME-Exekutivkommitee betonte unter anderem:

„Keine Opfer mehr für die Banker, für die Industriellen und die Monopole. Unsere Opfer werden wir zur gemeinsamen Verteidigung unserer Rechte und unseres Lebens aufbringen. Zum Schutz des Lebens unserer Kinder, damit wir sie nicht in Handschellen der aggressivsten Ausbeutung ausliefern. Unsere Errungenschaften geben wir nicht auf.

Ihre Behauptung, dass die Streichorgie der Rettung Griechenlands dient, ist gelogen.

Es sind Maßnahmenpakete zur Rettung der Arbeitgeber, der Banker, der Reeder, die auch von den vorhergegangenen Unterstützungspaketen profitierten, zum Nutzen der ausländischen Kreditgeber, die zusammen mit der Plutokratie Griechenlands in den nächsten Jahrzehnten die Wertschöpfung des Volkes rauben werden.

Die Maßnahmen sind seit langem geplant und werden allmählich umgesetzt. Sie sind in den Maastrichter Verträgen niedergeschrieben sowie im „Weißbuch“. Sie sind Inhalt der Beschlüsse aller EU-Gipfeltreffen. Sie waren in den Parteiprogrammen der PASOK und der Nea Dimokratia sowie im Abkommen zwischen dem Arbeitgeberverband und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund (GSEE) abgedruckt.“

G. Perros betonte weiter: „Wir nehmen uns das Recht für unser Griechenland zu kämpfen, das unendlich besser ist als derer. Auch wenn die Maßnahmen durchkommen, werden sie in unserem Bewusstsein nicht legitimiert sein. Wir werden uns nicht den Gesetzen beugen, mit denen sie versuchen, diese Maßnahmen durchzusetzen. Tag für Tag, Monat für Monat werden wir Kräfte mobilisieren, um die Umsetzung dieser Gesetze zu verhindern, bis wir deren Gesetze und sie selbst umstürzen“.

Der PAME-Vertreter endete seine Rede mit den Sätzen: „Wir, die Arbeiter, die Selbständigen, die Kleingewerbetreibenden- und Handwerker, die kleinen und mittleren Bauern, die Jugendlichen sind die Mehrheit. Und so lange, wie wir unsere Front, unser Bündnis bauen, umso stärker werden wir. Und wenn wir unsere Volksfront aufgebaut haben, werden wir nicht nur stark, sondern mächtig sein. Wir werden den Träger unserer Macht aufgebaut haben. Wir werden das Instrument gebaut haben, mit dem wir gemäß unserer Bedürfnisse planen und produzieren werden. Wir werden den Grundmechanismus haben, um die Minderheit der Parasiten, die von unserem Schweiß, von unserem Reichtum, von unserer Arbeit leben wollen, zu verhindern. Dieser Reichtum ist allemal genug, um unser Leben zu gestalten und das unserer Kinder.

Das ist unsere patriotische Verpflichtung und unsere Verantwortung. Das ist unsere Einbahnstraße und wir werden nicht zurückweichen, egal wie viele Opfer das verlangt“.

Es folgte eine überwältige Demonstration der klassenkämpferischen Gewerkschaften, die sich in der PAME verbinden, gegen die Linie des Sozialkonsenses und die Politik der Unterwerfung, die der Griechische Gewerkschaftsbund (GSEE) und der Beamtenbund (ADEDY) zu tage legen.

An der Kundgebung und Demonstration, nahmen außer PAME auch der neu gegründete Antimonopolistische Bund der Kleinunternehmer und -händler (PASEBE) und die Kampffront der Studenten (MAS).

An der Spitze des Demonstrationszuges der PAME befand sich eine Delegation des ZK der KKE, geführt durch die Generalsekretärin Aleka Papariga.

Die Demonstranten von PAME marschierten durch die Hauptstraßen von Athen in Richtung Parlament, in dem die sozialdemokratische Regierung die volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren durchboxen will.

Die KKE-Parlamentsfraktion hat von der Parlamentssatzung Gebrauch gemacht, und verlangte, dass für die Annahme dieses Gesetzesentwurfes eine verstärkte Mehrheit aus 180 von 300 Abgeordneten und nicht eine einfache Mehrheit erforderlich ist.

Die Position der KKE über die Ausschreitungen

Die massenhafte und gut geschützte Demonstration der PAME ist die eigentliche dynamische Antwort auf die Aktivitäten von einigen Gruppen und Mechanismen von Provokateuren. Diese Provokateure verfolgen dem Ziel der Desorientierung, der Herabwürdigung der Massenstreiks, der Verleumdung der KKE, der Verhinderung der Dynamik der Kämpfe und der Terrorisierung der arbeitenden Menschen.

Aleka Papariga hat nach der Nachricht über den Tod der drei Menschen, eine Stellungnahme im Parlament abgegeben:

„Die arbeitenden Menschen, die Ziele des brutalsten Angriffs seit 1974 werden, können wohl unterscheiden zwischen dem systematischen politischen Kampf für die Verteidigung ihrer Rechte, für den Ausdruck ihres Protestes, einem Kampf, der je nach Bedingungen vielfältige Formen nehmen kann. Sie können unterscheiden zwischen dem Kampf und jeder Planung der Unterminierung der Kämpfe, jeder Provokation, die unschuldige Opfer verursacht. Diese Provokationen bieten eine Möglichkeit und einen Vorwand für die Verleumdung der Kämpfe.

Wir sagen, dass das Volk sich von der Provokation nicht einschüchtern lassen soll, sondern alle notwendigen Maßnahmen ergreifen soll, um seine Kämpfe zu schützen. Diese Kämpfe sollen ihren Ausgangspunkt in den Betrieben haben, wo sie am wirkungsvollsten sind, und ihren Abschluss in einem landesweiten Kampf finden.

Genug mit den Beschuldigungen des Volkes. Es ist als Verursacher der Krise beschuldigt worden. Es kann nicht sein, dass die organisierte und verantwortungsvolle Volksbewegung für Aktivitäten beschuldigt wird, die von wem auch immer inszeniert werden. Die Provokation wird nicht durchkommen. Wir setzen unsere Kämpfe fort“.

Entschieden geantwortet hat die Generalsekretärin des ZK der KKE Aleka Papariga dem Vorsitzenden der nationalistischen Partei LAOS, der einen üblen antikommunistischen und provokatorischen Angriff gegen die KKE entfaltet hatte.

In ihrer Antwort erklärte sie: „Als die Demonstration der PAME vor dem Parlament angekommen ist, waren Mitglieder der Chrisi Avgi vor Ort (es handelt sich um eine rechtsradikale nationalistische Gruppe), „bekannte Unbekannte“ , die 1994 die Technische Universität in Brand gesetzt hatten und eine Gruppe, die tatsächlich schrie „Das Parlament soll brennen“. Wir sind hingegangen, haben sie entwaffnet und haben ihnen zwei Fahnen von PAME weggenommen. Wir haben sie öffentlich angeprangert und haben Menschenketten gebildet, so dass keine Ausschreitung während des Aufenthaltes des Demonstrationszuges auf dem Syntagma Platz stattgefunden hat., Ich weiß nicht, ob diese Menschen dauerhafte oder vorläufige Verbindungen zu Herrn Karatzaferis (Vorsitzender von LAOS) haben. Herr Karatzaferis spielt die Rolle des Provokateurs, um die volksfeindlichen Maßnahmen durchzusetzen.

Das Volk hat das Recht durch massenhaften, politischen Kampf, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Verfassung zu reformieren oder auch grundlegend zu ändern.

Ändert nicht das Parlament die ganzen Jahre immer wieder die Verfassung? Wir sagen dem Volk, dass eine Verfassung, die wir bei der Abstimmung im Parlament abgelehnt haben, eine schlechte Verfassung. Das Volk muss kämpfen, um die Verfassung zu ändern. Es ist aber eine andere Sache, wenn man offen und ehrlich sagt, diese Verfassung ist gegen das Volk und die Arbeiterklasse, und eine andere, wenn man Berufsprovokateur ist.“

05.05.2010

Quelle: KKE http://de.kke.gr/news/2010news/2010-05-05strike/

Weil der Tag der Arbeit der Kampftag der Arbeiterklasse ist welcher noch nie etwas geschenkt worden ist. Die bisherigen Errungenschaften sind alle erkämpft und der Kapitalistenklasse abgerungen worden.

Weil der Tag der Arbeit ein Fest ist, an dem alle gemeinsam gleichberechtigt und ohne Ausbeutung den Tag geniessen!

Weil der Tag der Arbeit ein Tag ist, an dem die Arbeiterklasse und die Ausgebeuteten ihre Forderungen für ein besseres Leben stellen!

Weil der Tag der Arbeit ein Tag ist, an dem die Arbeitslosen sagen, dass sie es satt  haben, die Reservearmee des Kapitalismus zu sein, und dass sie ein gewöhnliches Leben führen wollen – wie alle anderen auch.

Weil der Tag der Arbeit der Vorbereitungstag zum gewaltigen Umsturz der heutigen Produktionsverhältnisse ist.

Aus diesen und anderen Gründen ruft die Kommunistische Jugend alle Jugendlichen auf, sich am Tag der Arbeit am Samstag, 1. Mai 2010 zu beteiligen.

Treffpunkt: 15h45 Krammgasse

Rund um uns’re ganze Erde,
Bis in jedes fernste Land,
Ist wie hier der Name Lenin
Allen Leuten gut bekannt.

An die feuernde Aurora,
An das Glück das Kraft vertrat
Und an rote Friedensfahnen
Denkt man wenn man Lenin sagt.
Wenn man Lenin sagt.

Jeder kennt aus Lenins Leben
Manche beispielhafte Tat.
Kleine Leute, große Leute
Holen sich bei Lenin Rat.

Lernen, lernen, nochmals lernen
Und wer das im Herzen trägt -
Lenin, unser großer Lehrer
Lernte selber unentwegt.
Lernte unentwegt.

All sein Mühen gallt dem Menschen;
Dir und mir und jedem Kind,
Denn er wollte, daß wir lachen,
Unbeschwert und fröhlich sind.

Er war hilfsbereit und freundlich
Und er soll – sind wir auch klein -
Früh und spät und alle Tage
Unser großes Vorbild sein.
Unser Vorbild sein.

Nun werden aber die ArbeiterInnen dies nicht einfach so hinnehmen. Immerhin haben viele ihr halbes Leben für die Kartonfabrik gearbeitet und betrachten (zu Recht) die Kartonfabrik auch als ihr eigenes Eigentum, als ein Stück Heimat und als Perspektive. Hinter den ArbeiterInnen steht eine ganze Region, welche sich solidarisiert und bereit ist mit zu kämpfen.

Die erste Demo fand schon am 12.4.10 statt und die nächste wird am Samstag, 17.4.2010 zwischen 10:00 und 15:00 Uhr stattfinden unter dem Motto: “Hand in Hand die ganze Karton Deisswil umzaunen”.

Alle die mit uns an die Demo kommen treffen sich um 09:15 Uhr im Berner Bahnhof beim Treffpunkt.

Es geht um Solidarität! Es kann nicht sein, dass eine gut funktionierende Fabrik einfach geschlossen wird und über 200 ArbeiterInnen auf die Strasse gestellt werden, welche jahrelang hart gearbeitet haben.

Es kann jeden von uns treffen! Heute ich, morgen du!

Bei dieser Vorbereitungssitzung soll die, für Belarus begonnene Arbeit nun fortgesetzt werden.

Die KJ Bern freut sich auf zahlreiches Erscheinen.

Weiterführende Links:

http://www.redglobe.de/afrika/suedafrika/3549-auf-nach-suedafrika

http://www.wfdy.org/

http://kommunistischejugend.ch/