Während Grossaktionäre und Manager immer mehr Geld anhäufen, werden von der Kantonsregierung „Sozialdetektive“, resp. Schnüffler eingesetzt, um Menschen in Not auszuspionieren. Während Manager ihre Millionen-Boni sammeln, stellt sich der Staat auf die Seite der Banken und schützt Steuerhinterzieher. Sind es aber nur die Boni, die uns stören sollten? Warum dürfen wir nicht sagen, wie das Geld verwendet wird? Wir leben doch in einer Demokratie – oder etwa nicht? Die heutige Wirtschaftsform erlaubt dies nicht. Es ist im Interesse der Kapitalisten, dass wir Arbeiterinnen und Arbeiter ausgebeutet werden. Es ist im Interesse der Kapitalisten, dass wir Schülerinnen und Schüler nicht mitentscheiden können, was wir (wozu) und wann wir lernen wollen. Es ist im Interesse der Kapitalisten, dass wir Studentinnen und Studenten zu unkritischen Lern- und Arbeitsmaschinen gezüchtet werden.
Dass die bürgerliche Justiz für den Kapitalisten steht, ist nach dem Allpack-Prozess jetzt offensichtlich. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Allpack-Unternehmens haben ihr Streikrecht im Jahre 2003 genutzt, um sich gegen unberechtigte Kündigungen, Lohnkürzungen, Kürzung der Ferien um eine Woche, unbezahlte Mehrarbeit und verringerten Mutterschutz zu wehren. Die „Justiz“ stellte sich auf der Xpress money point Seite des Unternehmers (nicht überraschend, denn der Richter ist bei der SVP). Es wurden 18 von 22 Angeklagten wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs verurteilt. Was das Eigentumsrecht ankratzt, ist illegal für diese „Justiz“. Was das Recht des Unternehmertums bricht, ist illegal. Wie sieht es aber mit den Rechten der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Schweiz aus? Werden diese nicht auch, Tag für Tag, dazu genötigt zu einer Arbeit, die weder für die Gesellschaft noch für sie selber sinnvoll ist? Genötigt dazu, Kürzungen und Einschnitte kommentarlos hinzunehmen, ohne aufzumucken? Die Arbeiterinnen und Arbeiter von Allpack haben zumindest gespürt, dass die Regierung des Kantons Basel-Land nicht auf ihrer Seite stand. In Handschellen gefesselt, wurden die friedlichen Streikenden von den Bullen in ihr Schmierrevier abtransportiert. Warum konnte der Bonze so einfach gewinnen? Weil die Kapitalisten die Produktionsmittel besitzen. Sie können entscheiden, wie ein Unternehmen läuft, obwohl die Arbeitenden das Herz des Unternehmens sind! Und weil der Bonze Kolleginnen und Kollegen im Staat hat! Wie können wir nun zeigen, dass wir mit dem ganzen nicht einverstanden sind?
Der 1. Mai ist der historische Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse. Dieses Jahr wollen wir den Herrschenden wieder mal klar zeigen, wo es lang gehen soll. Wir wollen uns nicht mit Schein-Lösungen zufrieden stellen lassen. Man kann diese Wirtschaft nicht „moralisieren“, an sie appellieren, menschlicher zu sein. Eine Wirtschaft, die nicht für uns, sondern gegen uns ist, gehört auf den Müll. Wir wollen eine Planwirtschaft, in der die Menschen sagen können was, wo, wie und wie viel produziert wird anstatt einer Wirtschaft, die uns braucht, aber uns wegwerfen kann, sobald es die Bonzen so entscheiden! Es kann nicht mehr sein, dass eine kleine Elite soviel Macht besitzt und wir nur einen Stimmzettel, den wir jedes vierte Jahr in die Urne schmeissen können oder uns immer mal wieder zu Abstimmungsvorlagen äussern dürfen, wo in über 90 Prozent der Fälle das Kapital gewinnt, die Seite also, welche mehr Geld reinbuttert! Die Produktionsmittel und die Wirtschaft müssen dem Volk gehören, und nicht den Bonzen, deshalb:
Überführung der Produktionsmittel in die Hände der Arbeitenden!
Stufenmässige Vernichtung des Kapitalismus zugunsten einer Planwirtschaft!
Demokratisierung in der Wirtschaft, im Staat (auch der Justiz) und in der Gesellschaft!
Die Jugend ist speziell durch die gegenwärtige Krise des Kapitalismus betroffen. Unsere Generation darf nicht wegen einem schlechten Wirtschaftssystem in den Abgrund gestürzt werden, wir fordern für die Jugend in der gegenwärtigen Situation daher:
Einen existenzsichernden Lohn für alle Auszubildenden! Keine Billigjobs und Beschäftigungsprogramme!
Einen 13. Monatslohn für alle Lernenden!
Mindestens 6 Wochen Ferien für alle Lehrtöchter und Lehrlinge!
Mitspracherecht in den Betrieben für alle Lehrtöchter und Lehrlinge und Mitspracherecht in den Schulen, Berufsschulen, Fachhochschulen und Unis, und zwar auch bei relevanten Dingen wie Schulleitung und Lehrangebot!
Schluss mit der Bologna-Reform!
Alle an die 1.-Mai-Demos:
Bern: 16:00 Kornhausplatz
Basel: 09:30 Messeplatz
Winterthur: 10:00 Neumarkt
Zürich: 09:30 Lagerstrasse
Hast du die systemtreuen Jugendorganisationen satt? Willst du eine revolutionäre Perspektive? Dann tritt der Kommunistischen Jugend Bern bei!