Kommunistische Jugend Schweiz

Demokratie ausdehnen!

In Lausanne wurde über die partizipative Demokratie diskutiert und wie man die BürgerInnen dazu bringen kann, sich wieder stärker mit der Politik zu befassen. Auch konkrete demokratische Projekte wurden vorgestellt.

Im Rahmen des wachsenden Misstrauens eines Teils der Bevölkerung gegenüber der «politischen Welt», stellt die partizipative Demokratie die Frage, wie BürgerInnen in die öffentlichen Debatten integriert werden und an kollektiven Entscheidungen teilhaben können, sagt Andrea Eggli. Sie ist Mitglied von «Montelly vit», eine Lausanner Quartierorganisation, die in Folge der ersten Erfahrungen mit dem sogenannten Quartiervertrag gemacht wurden. Auf Anregung des Regierungsrat der Stadt Lausanne David Payot hin fand Ende Oktober eine Diskussionsveranstaltung zum Thema der partizipativen Demokratie statt.

Wirkliche Teilhabe
Die demokratische Mitbestimmung spielt sich in der Schweiz auf verschiedenen Ebenen ab. Welche Möglichkeiten gibt es auf lokaler Ebene, um sie weiterzuentwickeln? «Auch wenn die BürgerInnen eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber der Politik zeigen, bleibt der Wunsch nach einem besseren und selbstbestimmten Leben bestehen. Die partizipativen Projekte regen die Menschen dazu an, aktiv einzugreifen. Sie geben die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und sein ‹Schicksal› in die eigenen Hände zu nehmen», erläutert Andrea Eggli. Die partizipative Demokratie ermögliche Menschen die Integration in Diskussionen, die nicht abstimmen dürfen, und fördere den sozialen Zusammenhalt. «Aber wie kann man Personen ansprechen, die sich nicht für Politik interessieren, wenn es nicht von ihnen selber auskommt?», fragte Didier Divorne, Regierungsrat von Renens. «Spricht man mit solchen partizipativen Projekten nicht einfach Leute an, die sich schon politisch engagieren?», doppelte Alain Hubler, Gemeindeparlamentarier von Lausanne, nach. «Die Mitglieder von ‹Montelly vit› sind mehrheitlich Personen aus der Mittelklasse, die nicht zwingend schon politisch aktiv sind», stellte Eggli klar. Ähnliches konnte Philippe Somsky aus Mont-sur-Lausanne feststellen: «Es schliesst Menschen mit ein, die sich nicht mit einer politischen Partei identifizieren können.»
«Die partizipative Demokratie soll nicht eine einfach Konsultation der Bevölkerung darstellen, sondern eine wirkliche Teilhabe an der Macht bewirken. Es darf nicht darum gehen, Entscheidungen zu legitimieren, die bereits getroffen wurden», erklärte Antoine Chollet, Dozent und Forscher an der Universität Lausanne. Aus seiner Sicht ist der politische Prozess der Legislative in der Schweiz bereits ein Mittel zur Mitbestimmung, vor allem durch die Möglichkeit eines Referendums. Für ihn darf sich die Mitbestimmung nicht auf Abstimmungen und Referenden begrenzen, sondern muss in den öffentlichen Raum, aber auch in den privaten, familiären Bereich und auf die Arbeit ausgedehnt werden. «In der Schweiz gibt es ein Missverhältnis zwischen der Machtausübung, die demokratischer ist als in anderen Ländern, und den Rechten der Arbeitenden, die weniger weit sind als anderswo. Mitbestimmung dabei gibt es zwar durch die Gewerkschaften, aber der Organisierungsgrad in der Schweiz ist extrem niedrig», stellte der Forscher fest.

«Partizipatives Budget»
Für Andrea Eggli gibt es auch bei der partizipativen Demokratie Grenzen: «Letztlich können Projekte, die von den BürgerInnen selber vorgeschlagen werden, nur Realität werden, wenn die Gemeinde zustimmt und nicht zu teuer sind!» Um der Vertrauenskrise gegenüber der politische Sphäre etwas abzuhelfen, «muss die Mitsprache der BürgerInnen von konkreten demokratischen Projekten begleitet werden» und sich nicht nur auf Abstimmungen beschränken, die oft keine Folgen haben. Um in diese Richtung zu gehen, schlägt sie ein «partizipatives Budget» vor nach dem Modell von Madrid, das 60 Millionen Euro für Projekte vorsieht, die von der Bevölkerung vorgeschlagen und über die via Internetseite abgestimmt werden können. «In Lausanne wurde ein Postulat für ein partizipatives Budget lanciert. Kleinere Projekte wurden schon vorher unterstützt», berichtete David Payot. Auch Karine Clerc kann sich für Renens ein solches Budget vorstellen. Sie gab aber zu bedenken, dass es auch Schwierigkeiten gibt, die Projekte umzusetzen, wenn sie zum Beispiel die Kompetenzen der Gemeinde überschreiten. Gewisse Ideen könnten auch vom Willen der sozialen Transformation abweichen. Wie steht es zum Beispiel mit Vorschlägen, die mehr Parkplätze fordern? Es gibt also noch viel zu diskutieren über die partizipative Demokratie.