Kommunistische Jugend Schweiz

Repression gegen KommunistInnen im Sudan

Die Regierung im Sudan hat zahlreiche Mitglieder der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP) inhaftiert. In der Folge von Protesten im Sudan gegen wirtschaftliche Sparmassnahmen der Regierung wurden zahlreiche Mitglieder der SCP verhaftet, darunter auch Mitglieder des Zentralkomitees der Partei. Die SCP hat bekannt gegeben, dass mittlerweile einige der Verhafteten wieder freigelassen wurden aufgrund einer nationalen und internationalen Kampagne. Aber die Kommunistische Partei machte klar, dass die Solidaritätsaktionen weitergeführt werden müssen, bis alle politischen Gefangenen freigelassen werden.

Im November strich die Regierung die Treibstoffsubventionen und erhöhte die Strompreise. Gleichzeitig verlor das Sudanesische Pfund durch die tiefen Rohstoffpreise stark an Wert, besonders Lebensmittel und Medikamente stiegen dadurch stark im Preis an. Ende November kam es schliesslich in Khartum und anderen Städten zu Protesten. Der Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegenüber dem Regime über drei Tage folgten viele Menschen im Bildungs- und Gesundheitssektor, die zuhause blieben und streikten. 150 AnwältInnen nahmen in der Hauptstadt an einem Sit-in teil. Gegen Protestierende, die eine Strasse blockierten, setzte die Polizei Tränengas ein.
Die Regierung antwortete auf den Protest mit eine Welle von Verhaftungen, um die Massenbewegung zu unterdrücken. Unter den Verhafteten waren zahlreiche Mitglieder der SCP, einschliesslich Masoud Mohamed Alhassan und Sidig Yousif, zwei Mitglieder des Zentralkomitees. Laut einer Medienmitteilung der SCP hatten die Behörden «den Familien der beiden Genossen die Erlaubnis verweigert, sie zu besuchen und sie mit Medikamenten zu versorgen, die sie benötigen. Beide leiden unter Krankheiten und brauchen regelmässig bestimmte Medikamente».

Noch immer 42 Gefangene
Durch die nationale und internationale Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen waren die sudanesischen Behörden gezwungen, 17 Personen freizulassen, darunter Masoud Mohamed Alhassan. 42 politische AktivistInnen verbleiben jedoch im Gefängnis, einige von ihnen in Einzelhaft. Die SCP gab bekannt, dass Sidig Yousif immer noch inhaftiert ist und als 80-Jähriger unter schwerwiegenden Gesundheitsproblemen leidet. Die Partei ruft international dazu auf, «vor der nächsten sudanesischen Botschaft gegen die Misshandlung der politischen Gefangenen zu protestieren und zu verlangen, dass Familienangehörige, AnwältInnen und ÄrztInnen Zugang zu ihnen erhalten und sie entsprechend versorgen können».
Seit die Nationale Kongresspartei im Putsch von 1989 die Macht im Sudan übernommen hat, kam es zur Liberalisierung des Marktes und zur Liquidierung von staatlichen Institutionen und Unternehmen. Die gegenwärtige Regierung des Sudans hat in den letzten Jahren mehrere Wellen von öffentlichen Protesten, die durch die wirtschaftliche Not ausgelöst wurden, mit exzessiver Repression und Gewalt zum Schweigen gebracht. Besonders durch die Unabhängigkeit des Südsudans im Jahr 2011 hat sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert.