Kommunistische Jugend Schweiz

Kooperation und Solidarität statt Markt!

Die Flüchtlingskrise dauert noch immer an und noch immer sind keine Lösungen gefunden worden. Wie kann eine Antwort von links aus klassenkämpferischer, solidarischer Sicht auf die Migration aussehen? Ein Beitrag zur Debatte.

Seit dem 20. März 2016, als Folge eines Abkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei, sind die Flüchtlinge, die versuchen, über die Ägäis nach Griechenland zu gelangen, auf den griechischen Inseln in Lagern eingeschlossen. Dort müssen sie darauf warten, in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Die Situation ist nicht besser für die etwa 50 000 Flüchtlinge, die in Griechenland feststecken, nachdem die Grenze zu Mazedonien geschlossen wurde – mit Unterstützung der EU. Es gibt unzählige Augenzeugenberichte, die die Gewalt der mazedonischen GrenzwächterInnen aufzeigen, die dort rücksichtslos Jagd auf Flüchtlinge machen.
Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Gibt es Lösungen für diese Flüchtlingskrise?

Spiegel unserer Kriege
Was die Überlebenden der Attentate von Paris, Brüssel und Berlin durchgestanden haben, haben die Flüchtlinge vor ihrer Flucht erlebt, auf noch höherem Niveau während Monaten und sogar Jahren. Die Mehrheit der Flüchtlinge, die 2015 in Europa angekommen sind, stammen aus Ländern, in denen Krieg herrscht. Die Reichtümer unter der Erde des Mittleren Ostens sind schon seit langer Zeit die Quelle vieler Übel für die dortige Bevölkerung. 50 Prozent der globalen Erdölreserven und 40 Prozent der Erdgasreserven sind dort zu finden, was die Kontrolle der Region für die Mitgliedsstaaten der Nato, mit den USA an der Spitze, zur Priorität werden liess. Die Militärinterventionen im Irak (1991 und 2003), in Afghanistan (2001) und in Libyen (2011) haben ein Chaos in der Region heraufbeschworen, was einen Nährboden für zahlreiche terroristische Gruppen entstehen liess, wovon Daesh die bekannteste ist. Auch in Syrien haben die westlichen Regierungen eine Rolle gespielt bei der Unterminierung des Staates, indem sie verschiedene bewaffnete Gruppen in ihrem Kampf gegen die Regierung unterstützt und gefördert haben.
Die Mehrheit der Flüchtlinge im Mittleren Osten sind Vertriebene im Innern des Herkunftslandes, und diejenigen, die ihr Land verlassen haben, sind grösstenteils in angrenzende Länder geflüchtet: Von den zwölf Millionen SyrerInnen, die dem Krieg entflohen sind, befinden sich acht Millionen immer noch in Syrien als Binnenflüchtlinge. Die vier Millionen, die aus Syrien geflohen sind, haben in der Mehrheit in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien Zuflucht gefunden.

Von der Flüchtlingskrise zur europäischen Krise
Gegenwärtig ist mit dem Dubliner Abkommen derjenige Staat für die Aufnahme der Asylsuchenden verantwortlich, in dem sie sich zum ersten Mal gemeldet haben. In der Praxis wird dadurch die Hauptarbeit für die Aufnahme der Flüchtlinge beinahe vollständig den peripheren Ländern Europas wie Griechenland aufgebürdet. Weit davon entfernt, das Problem zu lösen, haben zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten die Grenzkontrollen wiedereingeführt, einige haben die Grenzen sogar ganz geschlossen. Der Schengenraum ist dadurch bedroht.
Der Schengenraum, der 1985 von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern geschaffen wurde, ist ein Gebiet ohne Grenzen, das die freie Zirkulation von Waren und Menschen erlaubt. Die Schaffung des Schengenraums ist besonders stark durch Deutschland gefördert worden, dessen Exportunternehmen unter der fehlenden Flexibilität der europäischen Verkehrswegen gelitten haben. In den Jahren danach hat sich der Schengenraum weiter ausgedehnt und umfasst momentan 26 Länder. Besonders für die deutschen Unternehmen ist die Sicherstellung des Schengenraums von essenzieller Bedeutung. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der der deutschen Kanzlerin nahesteht, sieht den Schutz des Schengenraums als Priorität seiner Arbeit. Dies hat auch den Abschluss eines Abkommens mit der Türkei motiviert, wodurch die griechischen Inseln in Aufnahmestellen für Flüchtlinge verwandelt werden.

Genfer Konvention wird untergraben
Die Migrationspolitik der europäischen Staaten wird von den Interessen der Unternehmen gelenkt. Die Migration wird als legitim betrachtet, einzig wenn sie den Unternehmen nützlich ist. Seit Beginn der Nuller Jahre wurden die Grenzen für bestimmte MigrantInnen geöffnet, die den Bedürfnissen der europäischen Multis entsprechen. 2005 hat die EU-Kommission ein Aktionsprogramm zur legalen Migration beschlossen, das zur Schaffung mehrerer europäischer Direktiven geführt hat. Man kann in dem Programm lesen, dass die EU einen «effizienten Migrationsstrom» wünscht, um «auf gegenwärtige und zukünftige Bedürfnisse des Arbeitsmarkts zu antworten, und so den Fortbestand des Wirtschaftswachstums sichern kann». Anders gesagt, auch wenn Menschen wegen der wirtschaftlichen und politischen Instabilität aus ihren Ländern flüchten, möchte die EU sie entsprechend den Bedürfnissen der Unternehmen selektionieren.

Bedürfnisse der Grossunternehmen
Die Genfer Flüchtlingskonvention folgt nicht dieser Marktlogik. Sie wurde 1951 verabschiedet, in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie gibt jeder Person, die aufgrund ihrer Nationalität, Rasse, Religion, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird, das Recht, Asyl und Zuflucht in einem anderen Staat zu finden. Die Befugnis, sich in ein anderes Land zu bewegen, wird darin nicht von den Bedürfnissen der Grossunternehmen bestimmt, sondern durch die Situation, in der sich die betroffenen Menschen befinden.
Während die Unterzeichnung der Genfer Konvention in der historischen Phase der Nachkriegszeit entstanden ist, in der gewisse Teile der westlichen Wirtschaft dem Markt entzogen, Unternehmen verstaatlicht und Sozialversicherungen eingeführt wurden, hat mit dem Aufstieg des Neoliberalismus seit den 80er Jahren, der die sozialen und demokratischen Errungenschaften rückgängig machte und Verstaatlichungen privatisiert hat, die Infragestellung der Flüchtlingskonvention begonnen. Faktisch stellt die EU die Genfer Konvention infrage. Wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handelt, wird ihre Aufnahme in den Augen der europäischen EntscheidungsträgerInnen plötzlich «unmöglich» und «untragbar». Im Gegensatz zum Märchen, dass die EU sich der wirtschaftlichen Migration widersetzen würde, aber Kriegsflüchtlinge aufnähme, stellt sie sich in Wirklichkeit den MigrantInnen entgegen, die den Multis nicht sofortigen Gewinn einbringen, und wählt sich diejenigen aus, die ihr nützlich sind.
Die Bedürfnisse der Grossunternehmen sind allerdings nicht der einzige Faktor, der die Migrationspolitik der europäischen Länder erklärt. Auch politische Faktoren sind massgebend. Die Migrant-Innen können zum Sündenbock gemacht werden und die Wut der Bevölkerung auf sich ziehen angesichts der steigenden Armut und Ungleichheit.

Eine andere Politik ist nötig
Wir brauchen demokratische und soziale Veränderungen, die radikal mit der herrschenden Logik brechen und Europa eine andersartige Perspektive geben können. Wir brauchen Veränderungen im Rahmen der Vision eines Europa der Kooperation und Solidarität, eines Europa, das Menschen in Not aufnimmt und die Zahl der Menschen, die dem Krieg flüchten müssen, limitiert, indem es eine Friedenspolitik führt.
Der Versuch, die Flüchtlingskrise zu lösen ohne eine Friedensstrategie, läuft darauf hinaus, Wasser mit einem Sieb zu schöpfen. Die EU muss sich der Nato-Politik widersetzen und ihre Militärinterventionen in der Region beenden; sie muss ein Embargo auf Waffenexporte verhängen auf Länder wie Saudi-Arabien, die Terrorgruppen unterstützen, und sie muss ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um eine friedliche, diplomatische Lösung in Syrien und im Irak zu finden. Entsprechend der Genfer Konvention soll jede Person, die vor einem Krieg flüchtet, in Europa gefahrlos einen Asylantrag stellen. Aufnahmezentren unter der Kontrolle des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), die den Flüchtlingen die Registrierung und den Weg nach Europa durch einen humanitären Korridor ermöglichen, müssen eingerichtet werden, was sofort das Geschäft der MenschenhändlerInnen beenden würde. Sind sie erst einmal in Europa, müssen die Flüchtlinge entsprechend der wirtschaftlichen Stärke der Länder und den Präferenzen der Asylsuchenden aufgeteilt werden.

Die Rolle der Gewerkschaften
Eine Steuer von 0,05 Prozent auf Finanztransaktionen in Europa, mit einem Freibetrag von 10 000 Euro für Privatpersonen, könnte 200 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die Einnahmen der Steuer auf solche «Kapitalmigrationen» könnte die menschliche Migration von denjenigen, die dem Schrecken des Krieges entfliehen, finanzieren.
Die Gewerkschaften in Europa spielen eine äusserst wichtige Rolle im Management der Aufnahme der Flüchtlinge und ihrer Integration in den Arbeitsmarkt. Nur sie können wirklich gegen die ChefInnen kämpfen, die die Flüchtlinge missbrauchen, um die Arbeits- und Lohnbedingungen zu verschlechtern. Dafür müssen die Gewerkschaften eingebunden werden in die Einführung der Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt. Ebenfalls müssen sie Sensibilisierungsarbeit unter den einheimischen ArbeiterInnen führen. Nur die Einheit aller Arbeitenden, Einheimische wie MigrantInnen, kann zum Ende der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.