Kommunistische Jugend Schweiz

«Der Faschismus ist zurückgekehrt»

Die Vereinigung der Kommunisten in Bulgarien (VKB) hat ein Kommuniqué über ein antikommunistische Gesetz herausgegeben, das das bulgarische Parlament vor Kurzem verabschiedet hat.

Das bulgarische Parlament hat ein Gesetz angenommen, welches das «kommunistische Regime in Bulgarien» als kriminell einstuft. Nach drei Stunden Diskussion wurde das Gesetz mit 104 Stimmen dafür und 46 dagegen angenommen. Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Bulgarischen Sozialistischen Partei, die Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt und einige Mitglider der Patriotischen Front und der Ataka-Partei.
Das Gesetz bewirkt das Verbot von Sprüchen, Bilder, Symbole und ähnlichen Objekten, die mit der kommunistischen Ideologie zu tun haben, und verlangt, dass sie aus dem öffentlichen Raum entfernt werden sollen. Falls ein solches Objekt nicht entfernt werden kann, muss ein Schild angebracht werden mit der Aufschrift: «Das kommunistische Regime in Bulgarien während der Periode vom 9. September 1944 bis zum 11. Oktober 1989 und die Taten der KP von Bulgarien wurde für kriminell erklärt durch ein Gesetz der 38. Nationalversammlung.» Es sind grössere Bussen vorgesehen für alle, die dagegen verstossen.

Prozess der «Dekommunisierung»
Das Gesetz verlangt auch, dass an an den Schulen und Universitäten die Lehrbücher über die sozialistische Ära entsprechend angepasst werden.
Der Vorsitzende der VKB, Pawel Iwanow, ruft die antikapitalistischen Menschen von Bulgarien, Europa und der Welt dazu auf, gegen diese Gesetz zu protestieren. Iwanow betont, dass seine Partei weiterhin die Errungenschaften und Werte der Bulgarischen Kommunistischen Partei verteidigen werden. Im Europäischen Parlament haben die VertreterInnen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) eine Anfrage bezüglich des antikommunistischen Gesetzes in Bulgarien vorgelegt. Darin heisst es, dass das Gesetz des bulgarischen Parlaments ein «Teil der antikommunistischen Kampagne der EU sei und es Hand in Hand gehe mit dem Angriff auf die arbeitenden Menschen». Die KKE-Delegation stellte dem Europäischen Parlament mehrere Fragen: «Was ist die Position der Europäischen Kommission gegenüber diesem neuen antikommunistischen Gesetz in Bulgarien? Bestätigt die Kommission, dass die EU die Leitung in der Einführung von antikommunistischen Gesetzen übernommen hat angesichts dessen, dass eine Reihe von EU-Staaten eine ähnliche unakzeptable Verfolgung gegen Kommunistische Parteien und gegen ihr Wirken führt?»
Der Prozess der «Dekommunisierung» in Bulgarien hat in den 2000er Jahren an Fahrt aufgenommen wie in anderen postsozialistischen Ländern. Die EU-Integration hat diesen Prozess beschleunigt. Gegen Symbole der sozialistischen Ära und des Kommunismus wurde in Bulgarien schon vor dieser Gesetzesänderung vorgegangen. Das neue Gesetz hat die Restriktionen jedoch in , ähnlich wie die Praktiken der ukrainischen Regierung.