Kommunistische Jugend Schweiz

Das Todesurteil der Revolution

Der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak ist straffrei davongekommen. Das alte Regime wurde inzwischen vollständig restauriert. Doch die schlechteren Lebensverhältnisse treiben die Menschen wieder auf die Strasse.

Der abgesetzte Präsident Ägyptens Hosni Mubarak wurde freigesprochen für die Tötung von DemonstrantInnen während der Revolution des 25. Januar. Damit ist dieser Fall abgeschlossen, da es sich um das Urteil des höchsten Gericht handelt. Diesem Urteil war die Freisprechung der gesamten Führungsrige von Mubarak vorausgegangen, einschliesslich aller MinisterInnen, ParteifunktionärInnen und UnternehmerInnen im Korruptionsnetz. Damit schliesst sich der Vorhang für die ägyptische Revolution, da sich alle, die darin führend waren, entweder im Gefängnis oder unter der Erde befinden, und alle, die die Konterrevolution angeführt haben, sind frei und am Leben und können das Land weiterhin ausbeuten. Ägypten ist zu seinem früheren Selbst zurückgekehrt und das Mubarak-Regime wurde vollständig restauriert. Ist dies das Todesurteil für die Revolution des 25. Januar, die zu einem besseren Leben, zu Freiheit und sozialer Gerechtigkeit aufgerufen hat?

Armes Ägypten
Freiheit gibt es nicht in Ägypten und auch keine soziale Gerechtigkeit. Stattdessen herrscht überall Unterdrückung und Korruption. Fälle von Verschwundenen, Folter und Liquidierung von Regime-GegnerInnen ohne Gerichtsverhandlung haben zugenommen. Auch häufen sich Menschenrechtsverletzungen in Ägypten in bislang ungekanntem Ausmass. Die ägyptischen Medien wurden nationalisiert, was bedeutet, dass alle schreiben und sagen müssen, was die Medienverantwortlichen der Armee ihnen diktiert. Alles wurde militarisiert, als ob das Land ein einzige Militärlager in der Republik der Armee geworden ist. Das Leben in Ägypten ist elender geworden, seit das Ägyptische Pfund durch seine Freigabe stark an Wert verloren hat. Das war ein Desaster für die BürgerInnen, da die Preise extrem gestiegen sind, bis in die Mittelklasse hatte es Auswirkungen. Umso schlimmer sind die ärmeren Klassen davon betroffen, die grösser geworden sind. Mittlerweile leben 40 Millionen ÄgypterInnen unter der Armutsgrenze, wie die Zentralbehörde für Statistik bekannt gegeben hat. Der gegenwärtige Präsident al-Sisi erklärte an einem Forum, dass «wir (Ägypten) sehr, sehr arm sind». Etwa zur gleichen Zeit gab das US-Justizministerium bekannt, dass der ägyptische Nachrichtendienst einen Vertrag in der Höhe von 30 Millionen US-Dollar mit einem US-amerikanischen Werbeunternehmen abgeschlossen hat, um das Image von al-Sisi im Ausland zu verbessern. Wären diese Millionen nicht besser investiert, um die Lebensverhältnisse der ÄgypterInnen zu verbessern, insbesondere weil das Geld sowieso ihnen gehört?
Anfang März sind Hunderte ÄgypterInnen in Alexandria auf die Strasse gegangen, um gegen ein neues Verteilsystem von subventioniertem Brot zu protestieren. Sie riefen dazu auf, al-Sisi zu stürzen. «Wir leiden unter den hohen Preisen. Wir leben von nichts anderem als Brot und nun will die Regierung uns auch das wegnehmen», sagte Samia Darwish, eine 50-jährige Hausfrau, gegenüber «Reuters». Weder die Polizei noch die Armee konnte den DemonstrantInnen etwas entgegensetzen, so dass die Regierung den Entscheid zurücknehmen musste. Könnte dieser Brotaufstand ein Indikator für eine künftige Hungerrevolution sein, die von vielen vorausgesagt wurde? Werden die ÄgypterInnen nur für Brot revoltieren und nicht gegen den Putsch und das Blutvergiessen der Armee an den Aufständischen? Man darf nicht vergessen, dass auch die Französische Revolution wegen dem Brot begonnen und schliesslich die Monarchie gestürzt hat. Vielleicht werden die ägyptischen PutschistInnen demnächst von einer Revolution der Hungrigen entthront.