Kommunistische Jugend Schweiz

Mitbestimmung als radikale Forderung

Im Vorfeld zu den Züricher Gemeinderatswahlen hat die PdA Zürich den Lausanner Regierungsrat David Payot am 16. Februar zu einem Vortrag über die partizipative Demokratie und seine Erfahrungen damit eingeladen.

In ihrem Wahlprogramm fordert die PdA Zürich eine radikale Demokratie. Die Frage, was an der Partizipation, also der Mitbestimmung des Volkes in einer sogenannten Volksherrschaft radikal sein soll, trifft auch schon einen wunden Punkt der bürgerlichen Demokratie, die von manchen Parteien so sorgsam verarztet wird. Würde der demokratische Staat nämlich tatsächlich und selbstverständlich den Bedürfnissen und Interessen der Gesellschaftsmitglieder dienen, müsste eine Mitbestimmung gar nicht erst radikal eingefordert werden. Dass eine Partizipation eine höhere Beteiligungsmöglichkeit der Bevölkerung fordert, scheint klar. Wie dies aussehen kann, zeigt das Beispiel Madrids. Nach einem Aufenthalt in der spanischen Hauptstadt berichtete Payot, dass dort in weniger als einem Jahr relativ fortgeschrittene Werkzeuge der partizipativen Demokratie eingerichtet wurden. Diese basieren insbesondere auf Online-Plattformen: Die Bevölkerung kann auf der Internetseite «decide.madrid.es» Vorschläge deponieren, die dann von anderen NutzerInnen unterstützt werden können. Wenn ein Vorschlag mehr als 54 000 UnterstützerInnen hat, wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Daneben hat die Stadt Madrid 60 Millionen Euro für ein spezielles partizipatives Budget beiseite gelegt, zu dessen Nutzung wiederum auf der Internetplattform oder in der Volksversammlung Vorschläge unterbreitet werden können. Wenn diese aus rechtlicher Perspektive für gutgeheissen werden, werden die überzeugendsten Vorschläge per Abstimmung gewählt.

Partizipatives Budget
Von diesem Vorbild ausgehend soll nach David Payot die Stadt Lausanne ein parteiunabhängiges politisches Sekretariat finanzieren. Es soll eine Anlaufstelle geben für Projekte und Forderungen der Stadtbevölkerung, die dann bei der Umsetzung unterstützt wird. Dazu wurde auch schon ein Postulat für ein partizipatives Budget lanciert für Vorschläge, die über den Rahmen bisher unterstützter, kleinerer Projekte hinausgehen.
In der Westschweiz scheint das Modell der partizipativen Demokratie erfolgreich zu sein. «Auch wenn die BürgerInnen eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber der Politik zeigen, bleibt der Wunsch nach einem besseren und selbstbestimmten Leben bestehen. Die partizipativen Projekte regen die Menschen dazu an, aktiv einzugreifen. Sie geben die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und sein ‹Schicksal› in die eigenen Hände zu nehmen», berichtet Andrea Eggli, Mitglied von «Montelly vit», eine Lausanner Quartierorganisation. Der Vortrag und die Diskussion zur partizipativen Demokratie am 16. Februar dürften spannend werden.

Was ist partizipative Demokratie? Mit David Payot.
Freitag, 16. Februar, 19.00 Uhr
Grüner Saal, Volkshaus, Zürich

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