Kommunistische Jugend Schweiz

Der Kampf geht weiter!

Die PdA Zürich ist nach Jahrzehnten bei den Wahlen ums Stadtparlament wieder mit einer eigenen Liste angetreten. Ohne undemokratische Wahlhürde wäre die Partei im Zürcher Gemeinderat vertreten.

Die Partei der Arbeit (PdA) Zürich konnte bei den Gemeinderatswahlen einen Schritt nach vorn machen. Auf Anhieb hätte die Partei einen Sitz im Gemeinderat von Zürich errungen – wenn nicht die undemokratische Wahlhürde von 5 Prozent, die von der SP gestützt wird, bestehen würde. 755 Menschen, die uns gewählt haben (vielen herzlichen Dank an euch!), sind damit nicht im Gemeinderat vertreten. Gleichfalls sind 32,1 Prozent der Stadtzürcher Bevölkerung von der Politik ausgeschlossen, weil sie nicht im Besitz der Schweizer Staatsbürgerschaft sind. Auch dass weit mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten von den Urnen ferngeblieben sind, zeugt von einem schlechten Stand des bestehenden scheindemokratischen Systems. Wir haben während der Wahlkampagne viele Leute kennengelernt, die schlicht nicht wussten, wie man wählt und abstimmt. Das sagt viel über diese Gesellschaft aus. Die PdA führt ihren Kampf für die Ausweitung der Demokratie auf die gesamte Bevölkerung weiter, in der jeder Mensch gleich viel zählt, in der jeder Mensch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.

Ein guter Start
Mit einem Mikrobudget von wenigen Tausend Franken, dafür mit vielen motivierten und auch vielen jungen AktivistInnen, sind wir zu diesen Wahlen angetreten und haben uns gut geschlagen. Die 0,93 Prozent (ohne den Wahlkreis 7+8, wo wir uns entschieden haben, nicht anzutreten) sind ein guter Start für eine starke Präsenz einer kommunistischen Stimme auf der politischen Bühne, die sich konsequent für die Interessen der Arbeitenden und Arbeitslosen einsetzt. In den Kreisen 3 und 12 erreichte sie jeweils über ein Prozent, im Wahlkreis 4+5 sogar fast zwei Prozent.
Das sogenannte linksgrüne Lager, das heisst SP, GP und AL, konnten im Gemeinderat einen Wahlsieg über die Rechten davontragen: Die SP konnte um 3,5 Prozent zulegen und erreicht nun 32,4 Prozent der Wählenden. Die GP kommt auf 12 Prozent (+1,4%) und die AL auf 7,8 Prozent (+1,4%). Die SVP verliert stark und wurde ist mit 13,4 Prozent (-4,5%) nur noch drittstärkste Partei. Die anderen bürgerlichen Parteien stagnieren. Die CVP flog aus dem Parlament und aus der Regierung. Die EVP-BDP-Liste kam in den Gemeinderat rein.
Die reformistischen Parteien haben jetzt eine komfortable Mehrheit im Gemeinderat und weiterhin auch in der Stadtregierung. Nun gibt es für sie keine Ausreden mehr! So gehen wir davon aus, dass diese linksgrüne Mehrheit unsere Initiative «Sportstadt Züri» unterstützen wird. Zur Erinnerung: Die Initiative wurde von der PdA Zürich mit über 4000 gültigen Unterschriften im September 2017 eingereicht und fordert, dass alle Sport- und Badeanlagen der Stadt, darunter Eisbahnen, Rasensportanlagen sowie Sporthallen, der Bevölkerung und den kleinen Vereinen kostenlos zur Verfügung stehen sollen.

Wahlversprechen einhalten!
Wir fordern die SP, die GP und die AL auf, ihre Wahlversprechen und eine wirklich linke Politik in der Stadt umzusetzen:
1. Die Mietzinse müssen runter; Gentrifizierung, d.h. die Vertreibung von ärmeren Menschen aus der Stadt, muss gestoppt werden; der MieterInnenschutz muss verteidigt und verbessert werden.
2. Sans-Papiers müssen legalisiert; die Rechte von AusländerInnen müssen verbessert werden; das «offene Zürich» muss Realität werden.
3. Der Service public soll ausgebaut werden; die ÖV-Preise müssen sinken.
Das alles wäre möglich mit einer konsequent linken Politik, auch unter kapitalistischen Verhältnissen. Die Umsetzung ist eine Frage des politischen Willens. Wie weit dieser Wille bei SP, GP und AL gehen wird, wird sich zeigen. Wir werden die Arbeit der linksgrüne Mehrheit kritisch und aus konsequent linker, kommunistischer Sicht verfolgen.