Kommunistische Jugend Schweiz

Ergebnisoffener Austausch

PdA-Stadtrat Pesche Heiniger, Mitglied der Sozialkommission, machte auf sich aufmerksam durch die Motion gegen Raser in der Stadt. Er schloss sich mit der Sozialdemokratin Dana Augsburger-Brom, einem welschen Sozialdemokraten und zwei Mitgliedern von «Passerelle» zur Fraktion «Einfach Libres!» zusammen.

Was bewog dich in die freie linke Fraktion einzutreten?

Pesche: Die politische Konstellation im Stadtrat hat den eigentlichen Ausschlag gegeben. Zum einen hat die PdA nur eine Vertretung und zum anderen sind zwei VertreterInnen der Ratslinken (SP und Parti Socialiste Romand) aus ihren Fraktionen ausgetreten. Dies hat dazu geführt, dass innerhalb der so genannten Ratslinken fünf ParlamentarierInnen fraktionslos waren. Nach einigen Sondierungsgesprächen haben wir uns entschlossen, diese Fraktion zu gründen. Ausserdem ermöglicht die Mitgliedschaft in einer Fraktion den besseren Zugang zu Kommissionen.

Wirst du jetzt im Rat anders politisieren?

Pesche: Nein, meine politische Ausrichtung im Rat wird sich keineswegs ändern. Ich werde mich nach wie vor als Vertreter der PdA zu den diversen Geschäften äussern. Und dies selbstverständlich am linken politischen Rand. Linksaussen eben!

Wie ist die neue Fraktion organisiert, welchen Zweck erfüllt sie?
Pesche: Bei der Konstituierung wurde – nicht zuletzt auf Grund meiner Sichtweise – strikte darauf geachtet, dass weder ein Fraktionszwang oder ähnliches stattfinden wird. Die Fraktion versteht sich als offene Plattform mit einigen Gemeinsamkeiten. Die Vorbereitung der Stadtratssitzungen wird für mich zudem vereinfacht. An den Fraktionssitzungen findet ein ergebnisoffener Austausch statt. Dies ermöglicht mir, die Sitzungen noch etwas besser vorzubereiten. Zumal wir in der PdA eine Arbeitsgruppe Stadtrat installiert haben, in der die anliegenden Themen behandelt werden. Also eine zusätzliche Vorbereitungsmöglichkeit, aber eben keine mit politischen Richtungsangaben. Deshalb: «Einfach libres!»

Dana, was bewog dich, die Fraktion SP/PSR/Juso und deine Aufgabe als Fraktionspräsidentin zu verlassen und in die freie Fraktion einzutreten?
Dana: Die Rolle der Fraktionspräsidentin hat mir einen gewissen Einfluss ermöglicht. So ist beispielsweise der SP/PSR/Juso während der vorangehenden Legislaturperiode ein Linksrutsch innerhalb der Partei und Fraktion gelungen. Es erstaunt nicht, dass ich dieses Ereignis sehr beeinflusst habe, worauf ich stolz bin. Leider hat jedoch diese linkere Ausrichtung der Bieler SP/PSR/Juso dem rechten Parteiflügel, welcher sich ironischerweise «die Reformer» nennt, sehr missfallen. Seither herrscht ein beschämender Matchkampf innerhalb der Partei. Oft hat dies die Fraktion belastet. Ich hatte jahrelang sehr viel Verständnis und Geduld. Ich möchte mich aber nunmehr nicht mehr mit der Frage beschäftigen, wie weit politisch links oder rechts die Sozialdemokratie stehen sollte. Für mich ist die Antwort seit eh und je klar. Und die Fraktion «Einfach libres!» hat mich dahingehend überzeugt dass ich mich auf diese Weise viel besser für die Anliegen meiner WählerInnen kümmern und meine Wahlversprechen einlösen kann.

Wie ist die neue Fraktion organisiert, welchen Zweck erfüllt sie?

Dana: Der gemeinsame Nenner ist unser Engagement für den Service Public, zu Umweltthemen sowie gegen Diskriminierung. Es ist nicht unser Ziel, bei jedem Stadtratsgeschäft zu der gleichen Meinung zu gelangen. Denn es ist uns klar, dass wir nicht alle aus dem gleichen politischen Lager stammen. Wir besprechen gemeinsam die anstehenden Stadtratsgeschäfte, es tut gut ein Gegenüber zu haben. Beim Abstimmen im Stadtrat bleiben wir «libres»! Die neue Fraktion ist ein Versuch, eine neue Ära des bisherigen Fraktions- und Parteiensystems einzuläuten. Die seit langem regierenden konservativen Parteien haben in der Bevölkerung in den letzten Jahren an Glaubwürdigkeit verloren. Eine Veränderung ist nötig.

Quelle: vorwärts-Zeitung