Kommunistische Jugend Schweiz

Keine bevormundete Demokratie

dab. Das offizielle Venezuela und Solidarische feierten am Nationalfeiertag vom 5. Juli in Bern die Bolivarische Revolution und den lateinamerikanischen Befreier Simón Bolívar. Statt Glückwünsche hagelte es vom scheinheiligen imperialistischen Gegner Häme, Fake News, Diffamierung und weitere Verschärfungen der Sanktionen.

Nach einer langen Reihe von gescheiterten Putschen und unvermindert drastischen wirtschaftlichen Sanktionen schalteten die Imperialist*innen einen Gang höher: Pünktlich zu Venezuelas Nationalfeiertag verschärften die USA die Blockade gegen Havanna und Caracas. Und ebenso pünktlich wandte sich Michelle Bachelet von der UNO-Kommission für Menschenrechte an die nach antikommunistischen Fake-News dürstende Öffentlichkeit. Sie bemühte sich, Nicolás Maduro Moros und die Bolivarische Revolution mit Mutmassungen, Auslassungen, Verzerrungen und Übertreibungen, mit Vorwürfen von Folter, aussergerichtlichen Hinrichtungen und tausenden Verschwundenen ins beliebte Hitler-Stalin-Pinochet-Korsett zu drücken. Damit wird auch von Kriegsverbrechen wie die des US-Elitesoldaten Edward Gallagher abgelenkt. Seine Massaker bleiben ungesühnt dank kräftiger Unterstützung durch Trump und die US-Navy. Whistleblower Julian Assange hingegen soll für die Aufdeckung und Bekanntmachung von US-Kriegsverbrechen für immer hinter Gitter gesperrt werden.
In Venezuela laufen Ermittlungen gegen die Sonderpolizei wegen des in der Haft gestorbenen Putschführers Oberstleutnant Rafael Acosta. Alfredo Ruiz, Leiter der venezolanische Ombudsstelle für Menschenrechte, begrüsste die Übertragung der Ermittlungen von der Militär- zur Ziviljustiz. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab versicherte, dass seine Behörde, «in diesem wie auch in jedem anderen Fall» bei einer möglichen Verletzung der Menschenrechte sofort und schnell handeln werde, «um institutionalisierte Straflosigkeit zu vermeiden.»

Menschen vor Profit

An der Feier zum Nationaltag der Bolivarischen Republik in Bern erinnerte Botschafter César Méndez Gonzáles daran, dass die republikanische Geschichte Venezuelas mit ihren «eisernen Diktaturen, bevormundeten Demokratien und Staatsstreichen» seit der Unabhängigkeit am 5. Juli 1811 nicht einfach war. Heute entwickle sich die Bolivarische Revolution auf solider Basis, stärke Unabhängigkeit und Souveränität «gegen die fürchterlichen Angriffe des antidemokratischen Lagers in- und ausserhalb unserer Grenzen. Sie wollen unsere Rechte verletzen und wie früher unsere Rohstoffe und unsere Entscheidungen kontrollieren», hielt Gonzáles treffend fest.
Natalie Benelli von Alba Suiza ergänzte: «Es geht ihnen um natürliche Reichtümer und darum, ein Gesellschaftsmodell unter dem Vorwand von Freiheit und Menschenrechten zu bekämpfen, das Menschen vor Profite stellt». Simón Bolívars Aussage aus dem Jahr 1829, wonach die USA offenbar schicksalshaft Amerika im Namen der Freiheit mit Armut quäle, sei stärker denn je gültig. An der Feier sangen die Venezolaner*innen ihre Nationalhymne gerne mit. Als dann die schweizerische Hymne ab Band erklang, schwiegen die Schweizer*innen und dachten an ihr kapitalistisches, imperialistisches Land.

Vorwärts-Link: https://www.vorwaerts.ch/international/keine-bevormundete-demokratie/

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