Autor: Zürich

Vor fünf Jahren scheiterte ein Referendum für die Unabhängigkeit Schottlands relativ knapp. Seither wird die britische Politlandschaft erschüttert. Nun drängt die nationale Frage wieder auf die Bühne des politischen Tagesgeschäfts, ein erneuter Versuch sich von London loszulösen scheint denkbar. Dabei spielt die harte Haltung des neuen Premiers Boris Johnson eine Rolle.

Mit einer spektakulären Aktion haben Mitte August Aktivist*innen den Zugverkehr zum und vom VW-Werk in Wolfsburg blockiert. Sie ketteten sich an den Geleisen fest. Die Staatsmacht fuhr mit einem Grossaufgebot auf.

Mit ihrer Niederlage bei der Abstimmung über die Reform der Renten 2017 erhielten die grossen Parteien einen Denkzettel. Gewerkschaften und Wirtschaftsorganisationen wurden von Bundesrat Berset beauftragt, einen Vorschlag für eine Reform der Pensionskassen auszuarbeiten. Dieser liegt nun auf dem Tisch. Für die AHV kündigt Berset selber heftige Einschnitte an.

KJ-Mitglieder, Sympathisant*innen und ältere Genoss*innen trafen sich am Wochenende zum Gründungsgrill der Kommunistischen Jugend Bern. Auf der grossen Wiese unter Bäumen im Eichholz an der Aare ausserhalb der Stadt Bern wurden Pläne geschmiedet und Erinnerungen ausgetauscht.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) nimmt die Anliegen der Arbeitnehmenden bei der Swisscom nicht ernst. Sie hat sich am 19. August gegen die syndicom-Petition zum Stopp des Personalabbaus bei Swisscom ausgesprochen. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit verkennt damit die Situation im Unternehmen und stellt sich gegen die Interessen des Personals.

Beunruhigende Zunahme von Stress und psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz. Stress bei der Arbeit, schmerzhafte und ermüdende Körperhaltungen, Angst um den Arbeitsplatz sowie emotionale Beanspruchungen nehmen zu. Diese Befunde der Unia bestätigt auch das BfS heute. Die Unia verlangt einen funktionierenden Gesundheitsschutz gerade in «typischen Frauenbranchen» und wehrt sich gegen die laufenden Angriffe auf den Gesundheitsschutz im Arbeitsgesetz.

Die Massnahmen der geplanten Revision beschneiden zahlreiche Grundrechte, indem sie gegen das Proportionalitäts-, das Gleichheits- und das Äquivalenzprinzip zwischen Zivil- und Militärdienst verstossen. So erschwert die geplante Gesetzesrevision den Wechsel vom Militär- zum Zivildienst massiv.

Diese grosse Anzahl an Unterschriften freut uns sehr! Aber ganz zufrieden sind wir noch nicht, denn es fehlen nur wenige Unterschriften, bis 35’000 Unterschriften erreicht sind. Je mehr Menschen mitmachen, umso höher wird der Druck auf Syngenta und die Schweizer Politik! Jetzt die Petition unterschreiben! (Die Teilnahme ist noch bis am nächsten Montagabend möglich.)

Mit dem Label «Swissmilk green» wird der neue Standard für die Schweizer Milch auf den Produkten ausgelobt. Für den Konsumentenschutz eine überflüssige Kennzeichnung, da sie den Konsument*innen einen Mehrwert verspricht, der nicht vorhanden ist. Die Medienmitteilung.

Teilerfolg für die Behindertenorganisationen: Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich einstimmig gegen die Kürzung der Kinderrente bei der IV ausgesprochen. Inclusion Handicap ist erleichtert über diesen Entscheid. Allerdings weist die Reform noch einige Schwachstellen auf. Das stufenlose Rentensystem bringt in der vorgeschlagenen Form mehr Nach- als Vorteile.