¡Viva la revolución!
Teilerfolg für die Behindertenorganisationen: Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich einstimmig gegen die Kürzung der Kinderrente bei der IV ausgesprochen. Inclusion Handicap ist erleichtert über diesen Entscheid. Allerdings weist die Reform noch einige Schwachstellen auf. Das stufenlose Rentensystem bringt in der vorgeschlagenen Form mehr Nach- als Vorteile.
Das Bundesgericht musste sich im Juli 2019 wieder zum Thema Straffreiheit der geringfügigen Menge Cannabis äussern. Anlass war die Oberjugendanwaltschaft Zürich, die meinte, diese gesetzliche Straffreiheit gelte nicht für Jugendliche.
Am Montag, 30. Juli 2019, verlor ein achtjähriger Junge in Frankfurt sein Leben, weil er vor einen einfahrenden Zug gestossen worden ist. Wir sprechen der Mutter und den Angehörigen des Opfers dieser abscheulichen Tat unser tiefstes Beileid aus.
Nein zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das venezolanische Volk!
Die bürgerlichen Medien, vor allem der Deutschschweiz, schwiegen die PdA-Abstimmungsbeschwerde gegen die Staf-Vorlage wegen Verstosses gegen die Einheit der Materie tot. Die Regierungen der Kantone Waadt und Neuenburg sowie das Bundesgericht beeilten sich, die störende Intervention vor Ablauf eines Monats abzuhaken und zu beerdigen.
Der bürgerlich dominierte Nationalrat will das Mietrecht aushöhlen. In der Junisession nahm er weitgehende Vorstösse der Immobilienverbände an. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz droht angesichts der ohnehin schon unzureichenden Rechte der Mieter*innen mit dem Referendum.
Im nordwestitalienischen Hafen Genua haben Hafenarbeiter*innen Mitte Juni zum zweiten Mal per Streik verhindert, dass ein Schiff für Saudi-Arabien mit Kriegsgerät für den Krieg im Jemen beladen wurde. Der Hafen von Genua hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Krieg.
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf setzt sich ein für Regeln und Konventionen des Arbeitsschutzrechts, die sie mit Vertreter*innen von Unternehmen und Staaten aushandelt. Dieses Jahr feiert die UNO-Sonderorganisation ihr hundertjähriges Bestehen.
Über Korruption im Umfeld von Juan Guaidó und seine Vergangenheit muss informiert werden können – ohne als Maduro-Freundin bezeichnet zu werden: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings von speziellen Organisatioen aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten Venezuelas bestimmt.
Die kleine Schweiz ist einer der grössten, wenn nicht gar der grösste Handelsplatz für Agrarrohstoffe weltweit. Die zunehmende Marktmacht der Schweizer Agrarhändler*innen und ihre Expansion in die Produktion von Agrarrohstoffen bedeuten oft Hungerlöhne, Landraub oder Korruption.