Kommunistische Jugend Schweiz

Abstimmungsparolen der Kommunistischen Jugend für den 05.06.2016

Kantonale Vorlagen in Zürich:

NEIN zur Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern
Nein zum Demokratieabbau. Auch Leute ohne Studium soll es noch möglich sein, zum Bezirksrichter gewählt zu werden.

Eidgenösssische Vorlagen:

JA zur Volksinitiative «Pro Service Public»
Obwohl die Initiative nicht besonders konkret ist, unterstützen wir die Senkung der Managerlöhne.

NEIN zur Volksinitiative «Bedingungsloses Grundeinkommen»
Es wird den Sozialstaat zerstören und bezahlen müssen es die Arbeitenden über höhere Preise und sinkende Löhne.

NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative)
Die Initiative will Milliarden für den Strassenbau. Das Geld würde beim ÖV und der Bildung fehlen.

NEIN zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
Die Annahme würde die Diskriminierung von Behinderten verstärken.

UNGÜLTIG EINWERFEN beim Asylgesetzreferendum
Ja können wir dazu nicht sagen, weil es zu vielen Verschärfungen im Asylrecht führen würde. Nein nicht, weil dies als Sieg der SVP wahrgenommen werden würde. Dann würden die Verschärfungen in einer 2.Runde durchkommen würden, aber ohne die wenigen positiven Aspekte wie die Gratisanwälte.

Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Was hat es mit der Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Mali auf sich, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Bamako angekündigt hat und im Bundeskabinett beschlossen wurde? Hat es mit Fluchtrouten und Migration zu tun? Ein Gespräch mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen.

Kurdischer Frühling

Während sich halb Europa über Erdogans Umgang mit Satire und Pressefreiheit empört, führt die AKP-Regierung in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei Krieg.

Luzern beleben

In Luzern wurde am 9. April eine leerstehende Villa besetzt. Es sollte zu einem Kulturtreffen in der Stadt werden. Am letzten Wochenende wurde das Haus von der Polizei geräumt. Radio 3Fach hat mit Simon Steiner von der Gruppe Gundula gesprochen, bevor die Räumung angekündigt wurde.

Kuhschweiz, Köppel, Kapitalismus

Die SVP inszeniert sich gerne als Opposition und als einzig legitime Vertreterin des «Volkswillens». Doch welche Politik betreibt die Partei tatsächlich? Und welche Mittel setzt sie für ihre Zwecke ein? Eine Analyse.

Heraus zum 1. Mai!

Der 1. Mai steht an.
Der eine Tag der Arbeitenden im Jahr – da sollte man sich schon auf die Strasse bewegen und ordentlich Lärm machen. Themen gibt’s genug: Mindestlöhne, freier öffentlicher Verkehr und freie Bildung, Ende der Sozialpartnerschaft!
Also alle raus. Man sieht sich auf der Strasse!

Besammlung für die Demonstration in Zürich: Sonntag, 1. Mai 2016 um 9:30 Uhr auf dem Helvetiaplatz.
1.Mai-Fest von Freitag bis Sonntag: Die KJ wird am Stand der Partei der Arbeit Zürich präsent sein.

Obama im Gran Teatro – oder das grosse Theater von Obama in Havanna?

Kuba, Lateinamerika und die ganze Welt verfolgten voller Erwartung die versöhnliche, intelligente und verführerische Rede, die Barack Obama am 22. März im Grossen Theater von Havanna hielt. Kuba hat Obama mit Respekt empfangen und zugehört und ist bereit, für den Frieden voranzukommen, für den es so lange zum Wohle seines und des Volkes der USA gekämpft hat. Freundlichkeit sollte jedoch nicht mit Naivität verwechselt werden.

«Kampf statt Staatsstreich»

In Brasilien droht der Präsidentin Dilma Rousseff ein Amtsenthebungsverfahren. Der Vizepräsident Michel Temer drängt an die Macht. Die Situation im südamerikanischen Land erinnert an den Putsch vor fünfzig Jahren.