Kommunistische Jugend Schweiz

Nein zum Leben im Bunker!

In Genf wehren sich Asylsuchende gegen ihre Unterbringung in Zivilschutzbunkern und besetzten spontan die «Maison des Arts du Grütli» mitten im Stadtzentrum. Die Regierung argumentiert mit dem Vorwand einer «Notsituation» und einem «massiven Flüchtlingsstrom». Das ist blanker Unsinn.

«Wenn nötig: Streik!»

15 000 BauarbeiterInnen und GewerkschafterInnen demonstrierten in Zürich für die Erneuerung des Landesmantelvertrags (LMV), für besseren Schutz, gegen Lohndumping und für die Beibehaltung des Rentenalters mit 60. Die Blockade der BaumeisterInnen muss beendet werden.

Klassenkämpferische BaumeisterInnen

Der Baumeisterverband hat es abermals abgelehnt, die Verhandlungen über den Landesmantelvertrag (LMV) im Baugewerbe wieder aufzunehmen. Er macht aus der Gewerkschaft Unia den Sündenbock, betreibt in Wirklichkeit aber einen gnadenlosen Klassenkampf von oben gegen die BauarbeiterInnen.

Das System steht noch

In Burundi ist der Putsch gegen den Präsidenten gescheitert. Das fragile System des Machtausgleichs zwischen Hutu und Tutsi bleibt aber bedroht. Die Proteste gegen die zunehmend autoritäre Regierung werden fortgesetzt.

Nein zur zahnlosen Erbschaftssteuer

Die Initiative zur Reform der Erbschaftssteuer tönt gut: Ein einheitliches System für die Schweiz, keine Ungleichbehandlung der Erb*innen, Geld für die AHV. Was uns Rot-Grün und die Christlich-Sozialen servieren, ist allerdings ein wässriges Süppchen. Reiche mit bis zwei Millionen Stutz kommen ungeschoren davon, Familienunternehmen mit 50 Millionen ebenso. Die Kommunistische Jugend Zürich empfiehlt ein Nein.