In der Volksabstimmung vom 3. März 2024 hat das Schweizer Volk die Initiative für die Einführung einer dreizehnten AHV-Rente angenommen….
Kategorie: Abstimmung
Solidarität mit den Demonstrant:innen aus Frankreich
Macron, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen als "Barrikade" gegen die extreme Rechte gewählt wurde, hat Frankreich in ein Schlachtfeld verwandelt.
Zwischen rechter Gefahr und revolutionärem Mut
Ein Gespräch mit Seyhan Karakuyu von der Kommunistischen Jugend der Schweiz Am vorvergangenen Wochenende fand in der Schweiz eine vielbeachtete…
Für den Mindestlohn von 23 Franken!
Die KJ Basel lehnt den Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative ab. Sie verurteilt die Einmischung der Grosskonzerne in den Ratsbetrieb und die…
«Effizientere» Polizeiarbeit
PdA, Alternative Liste, Juso, Demokratische JuristInnen und Fahrendenorganisationen haben das Referendum gegen das massiv Grundrechte verletzende neue Polizeigesetz des Kantons…
PdAS: Gemischte Gefühle nach der Abstimmung vom 25. November
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative…
Eine Mogelpackung
«Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit…
Formalrechtliche Schönfärberei
Auch das neu konzeptionierte Abstimmungsbüchlein stellt die Meinung von Bundesrat und Parlament zu Abstimmungsvorlagen in den Vordergrund. PdA-Nationalrat Denis de…
Nicht mit uns!
Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden…