Kommunistische Jugend Schweiz

An den Rand gedrängt

Am 13. November wurde in Rom das Baobab-Zeltlager, das von Flüchtlingen bewohnt wurde, die Traumata und Gewalt erlitten haben, geräumt. Viele von ihnen leben nun um den Bahnhof «Roma Tiburtina». Ihre Zukunft ist düster. Ein Bericht aus der ewigen Stadt.

Dutzende Menschen müssen vor dem Eingang zum futuristisch gestalteten Bahnhof «Roma Tiburtina», dem zweitgrössten Bahnhofs in Rom, ihre Tage verbringen. In den Nächten schlafen sie auf Pappkartons in den eisigen Busdocks. Sie sind ein Teil der MigrantInnen, die sich wieder auf der Strasse befinden, nachdem das naheliegende Baobab-Zentrum am Morgen des 13. Novembers mit Bulldozern und Polizeifahrzeugen geräumt wurde. Von 139 Personen wurden zwangsweise die Personalien aufgenommen, obwohl viele bereits im Besitz des Flüchtlingsstatus sind. Nur 57 von ihnen haben eine Umsiedlung durch den offiziellen Aufnahmeprozess gefunden. Das Zeltlager Baobab ist seit 2016 dank einer Gruppe von Freiwilligen und SozialarbeiterInnen Treffpunkt und Zufluchtsort für MigrantInnen auf der Durchreise. Sie werden von gemeinnützigen Organisationen, Rechts- und medizinischen Hilfswerken und einem europaweiten Menschenrechtsnetzwerk unterstützt.

Lampedusa und Libyen
Auf einem stillgelegten Platz vor den Eisenbahngleisen sind mittlerweile mehr als 70 000 Menschen vorbeigezogen, von denen viele mindestens eine der zwanzig Vertreibungen und Kontrollen in der kurzen Geschichte des Lagers erlebt haben. In den letzten Jahren ist es der Stadt Rom nie gelungen, eine angemessene Lösung für die Unterbringung der Tausenden von Asylsuchenden aus Lampedusa zu finden. Andere kommen nach der Abschiebung aus verschiedenen europäischen Ländern aufgrund des Dubliner Vertrags dorthin. Es handelt sich um Einzelpersonen, aber auch um Familien unterschiedlicher Herkunft, die oft Traumata und Gewalt, anstrengende Reisen und Folterungen unter anderem in den libyschen Lagern erlitten haben. Seit einigen Monaten hoffen sie, auf die Verfahren zur Regularisierung von Dokumenten zugreifen zu können.
Viele von ihnen, wie diejenigen, die vor dem Bahnhof Tiburtina wohnen, schlafen auf anderen Strassen oder unter den Brücken der Ringstrassen neben italienischen Obdachlosen oder in ehemaligen verlassenen Fabriken wie der ehemaligen Penicilina inmitten von Giftmüll; andere haben Gastfreundschaft in informellen und selbstverwalteten Vereinen wie dem Baobab gefunden, die ein Netzwerk für das «Recht auf Wohnung» geschaffen haben.
In den städtischen Zentren oder in den «Sprar»-Aufnahmezentren – solange es diese noch gibt, denn in der kürzlich im Senat verabschiedeten Sicherheitsverordnung von Salvini wurde die fast vollständige Abschaffung dieses Systems der «diffusen Aufnahme» beschlossen – sind die Plätze begrenzt und die Warteliste kann Monate, wenn nicht gar Jahre lang sein.

Salvini jubelt
«Sie begründeten die Räumung mit den Protesten der AnwohnerInnen. Aber in Wirklichkeit gibt es in diesem Bereich keine Häuser, also auch keine AnwohnerInnen. Seit der Eröffnung der Büros der Zentrale der BNL-Paribas-Bank in einem Wolkenkratzer der Zugstation hat sich die Situation verschärft», sagt Roberto Viviani, Präsident der Vereinigung Baobab. «Die Bankengruppe hat kürzlich ein weiteres Gebäude in der Nähe gekauft. Mit der Absicht, das Gebiet zu ‹sanieren›, wollen sie uns immer mehr an den Rand drängen.»
Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini hatte die Baobab-Organisation in den sozialen Netzwerken mit beleidigenden Erklärungen und Ausdrücken direkt angegriffen. Am Tag der Razzia jubelte er auf seinem Facebook-Profil mit einer Fotomontage, die eine kleine Bulldozer-Schrift enthielt «Freizonen ohne Staat und Legalität werden nicht mehr toleriert». Es ist ein vorgeblicher Kampf gegen die Illegalität, der sich nicht gegen die Casa Pound richtet, eine neofaschistische Organisation, die 2003 ein Gebäude nur wenige Schritte vom Hauptbahnhof von Roma Termini im Bezirk Esquilino besetzte. Der gleiche Minister betrachtete das als «ein nicht prioritäres Problem».
Die Freiwilligen und einige der MigrantInnen selbst befürchten, dass das Scheitern des Aufnahmesystems in Rom und der Kampf der herrschenden Parteien gegen Organisationen wie das Baobab, die tatsächlich versuchen, das Problem zu lösen, das organisierte Verbrechen ermutigen könnten, sich in die Unterstützungsarbeit einzumischen. Die Kriminellen könnten dadurch schlecht bezahlte Arbeiter-Innen finden. Ein Szenario, das für die Propaganda von Matteo Salvini hilfreich ist, der die italienischen BürgerInnen durch die Kriminalisierung von MigrantInnen und durch ihre Darstellung als unsoziale Elemente und Konfliktursache hinter sich scharte.

Der Winter steht bevor
Die theatralische Operation vom 13. November verschärfte die Situation: «Mit dem immer kälter werdenden Winter enden die Menschen auf der Strasse und riskieren den Tod. Wenn wir versuchen, auch nur ein einziges Zelt in der Nähe aufzustellen, wird die Polizei zurückkommen, um uns zu vertreiben», erklärt Roberto Viviani, «wir suchen einen anderen Ort, an dem wir uns niederlassen können, aber angesichts der aktuellen politischen Situation wird das nicht einfach sein.» Trotz der Razzia ist der Baobab-Verein zusammen mit anderen Freiwilligen aus ganz Italien nach wie vor im Gebiet von Tiburtina präsent und sorgt zweimal täglich für die Verteilung von Mahlzeiten sowie von Schlafsäcken, Decken, psychologischer Unterstützung, medizinischer Hilfe und Rechtsbeistand für diejenigen, die nach dem 13. November eine Ausweisung erhalten haben. «Manche von den Abgewiesenen sind humanitär geschützt, so dass es nicht schwierig sein sollte, eine Berufung einzulegen», sagt ein Mitglied des Baobab-Rechtsteams. Giovanna Cavallo, die seit mehr als zwanzig Jahren als Aktivistin in der Rechtsverteidigung von MigrantInnen aktiv ist, meint, dass die Polizei das Fehlen eines Wohnsitzes als ein Grund für die Ausweisung nennt und Beweismittel vorbringt, die den AnwältInnen nie gezeigt werden.
Mustafa, ein 55-jähriger Mann, der früher in den Zelten von Baobab wohnte, träumt davon, eines Tages seinen Sohn aus Tunesien nach Rom zu bringen, um dort Fussballmeister zu werden: «Wenn sie mir die Chance geben würden, würde ich in Italien 24 Stunden am Tag arbeiten, um meiner Familie eine Zukunft zu sichern. Tunesien wurde von korrupten PolitikerInnen und dem muslimischem Fundamentalismus zerstört, früher oder später wird der Krieg wieder ausbrechen.» Nicht weit von den berühmten Sehenswürdgkeiten, die jeden Tag Tausende von TouristInnen aus aller Welt in die «ewige Stadt» bringen, steht auf den Gesichtern derjenigen, die keine andere Unterkunft als den Platz vor «Roma Tiburtina» gefunden haben, das Gefühl der Verlassenheit und Verzweiflung geschrieben. Sie warten bloss auf die nächste Räumung.

Quelle: vorwärts-Zeitung