Kommunistische Jugend Schweiz

Pfingstweid: Widerstand gegen die Lagerpolitik

Mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten haben am vergangen Wochenende (24. – 26. Juni) ein Areal neben dem Pfingstweidpark in Zürich besetzt. Die Aktion GegenLager machte auf die Brutalität in der fremdenfeindlichen Asylpolitik mit Veranstaltungen und Konzerten aufmerksam. Es war erfolgreich. 3’000 Besucher und Besucherinnen zog das GegenLager an. Die Partei der Arbeit Zürich und die Kommunistische Jugend Zürich solidarisieren sich mit der Aktion.

Gegen fremdenfeindliche Politik
Direkt gegenüber dem Duttweiler-Areal entstand das GegenLager. Also gegenüber dem Ort, an dem das Bundesasylzentrum gebaut werden soll. Die Besetzer und Besetzerinnen protestierten damit gegen dieses Lager, die Verschärfung des Asylrechts und fremdenfeindliche Politik. Es wurde an Veranstaltungen diskutiert und solidarische Konzerte organisiert. Im März traten im Kanton Zürich Verschärfungen im Asylbereich in Kraft. In den Bundesasylzentren werden die Bewohner vom Rest der Gesellschaft isoliert, restriktiven Regeln unterworfen und fremdbestimmt. Eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft wird so unmöglich gemacht.

Besetzung als Widerstandsform
Besetzungen, wie in diesem Fall Platzbesetzungen, werden von Medien und Politikern des bürgerlichen Lagers regelmässig als Akt von gewaltbereiten “Linksextremen” abgetan, die keine legitimen Beweggründe hätten. Doch dem ist nicht so! Die Ziele solcher Aktionen werden aus politischen Gründen heruntergespielt oder komplett totgeschwiegen. Besetzungen zeigen auf gesellschaftliche Probleme hin und bieten die Möglichkeiten über Lösungen zu diskutieren. Im Falle des Pfingstweidareals wurde auf die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton hingewiesen. Auch andere Aktionen wie etwa Hausbesetzungen machen auf gesellschaftliche Widersprüche aufmerksam:
Etwa die irrsinnige Situation auf dem Wohnungsmarkt. Dort steht ein massenhafter Mangel an bezahlbaren Wohnungen gleichzeitig freistehenden Luxusappartements gegenüber. Diese Luxuswohnungen sind für Immobilienspekulanten eine lukrative Geldanlage und stehen deshalb manchmal jahrelang frei. Und das in einer Stadt, in der tausende, günstige Wohnungen dringend benötigt werden!

Probleme diskutieren statt Repression
Aber zurück zum Pfingstweidpark: Dass die Polizei auch dieses Mal in Vollmontur, mit Streifenwagen und Wasserwerfer auftauchte, überrascht mittlerweile keinen mehr. Dem Medien ist es kaum einen halben Satz wert. Wasserwerfer werden wie Gummischrot als gewöhnliches “Mitbringsel” eines solchen Polizeieinsatzes hingenommen. Die Sicherheitskräfte zeigen in solchen Situationen ihren Charakter. Sie sind der durchsetzende Arm des kapitalistischen Staates und damit Beschützer des Eigentums der Reichen. Selbst bei gesellschaftlich wahnsinnigen Zuständen, wie der Wohnungssituation in Zürich. Immerhin ist im Pfingstweidpark sogar der Polizei relativ schnell aufgefallen, dass es hier zu keinen Gewalttaten gekommen ist. Geduldet wurde die Aktion bis am Sonntag. Bei solch einer kurzzeitigen Dauer der Besetzung, wurde auf Einsatz des Knüppels verzichtet. Nicht verschont von unmenschlichen Behandlung bleiben die Menschen, die Asyl suchen oder sich auf der Flucht befinden und deren einziges Vergehen es war, ihr Herkunftsland wegen Krieg, Gewalt und Armut verlassen zu haben.

Die Partei der Arbeit Zürich und die Kommunistische Jugend Zürich stellen sich deswegen entschlossen hinter die Solidaritätsaktion im Pfingstweidpark.

Ursachen statt Flüchtende bekämpfen!

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