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[28 Okt 2014 | Kein Kommentar | ]
Bürgerliche Justiz ist Klassenjustiz!

Das Bundesgericht hat die Initiative «Steuerbonus für dich» der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) für ungültig erklärt und ist somit dem Kanton Zürich gehorsam gefolgt. Der Schutz des Eigentums geht der Selbstbestimmungs- und Entscheidungsfreiheit der BürgerInnen vor. So wird den BürgerInnen im Kanton Zürich auf Grund dieses Entscheids verunmöglicht, über eine Umverteilung des Vermögens selbst zu bestimmen. Den ZürcherInnen wird ein demokratisches Recht aberkannt. Dies verurteilt die PdAZ aufs Schärfste. Sie ist jedoch wenig überrascht davon. So zielte die Initiative auf den Kerngehalt des kapitalistischen Staates; die Umverteilung des Eigentums. Das Urteil beweist einmal mehr, wozu die bürgerliche Justiz gedacht und aufrechterhalten wird: Als Schutzschild für die Superreichen und die Grosskonzerne.

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[28 Okt 2014 | Kein Kommentar | ]

Das Bundesgericht hat die Initiative «Steuerbonus für dich» der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) für ungültig erklärt und ist somit dem Kanton Zürich gehorsam gefolgt. Der Schutz des Eigentums geht der Selbstbestimmungs- und Entscheidungsfreiheit der BürgerInnen vor. So wird den BürgerInnen im Kanton Zürich auf Grund dieses Entscheids verunmöglicht, über eine Umverteilung des Vermögens selbst zu bestimmen. Den ZürcherInnen wird ein demokratisches Recht aberkannt. Dies verurteilt die PdAZ aufs Schärfste. Sie ist jedoch wenig überrascht davon. So zielte die Initiative auf den Kerngehalt des kapitalistischen Staates; die Umverteilung des Eigentums. Das Urteil beweist einmal mehr, wozu die bürgerliche Justiz gedacht und aufrechterhalten wird: Als Schutzschild für die Superreichen und die Grosskonzerne.

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[22 Okt 2014 | Kein Kommentar | ]

«Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands», sagte einst Karl Marx. Und deshalb sind sie für uns alle von höchster Wichtigkeit. Aber: haben wir die Gewerkschaft, die wir auch tatsächlich brauchen? Wir haben diese Frage zum Anlass genommen, um uns für das aktuelle Njet! vertieft mit den Gewerkschaften auseinanderzusetzen.

Auf mehreren Seiten erfährst du, was eine Gewerkschaft überhaupt ist, worin ihre Aufgabe besteht und was der Unterschied ist zwischen «reformistisch» und «fortschrittlich». Ausserdem erhältst du einen Überblick, welche Gewerkschaften es in der Schweiz gibt, mit welchen Mitteln sie arbeiten und welche Erfahrungen zwei unserer Autor*innen mit der Gewerkschaft gemacht haben.

Afrika, Antiimperialismus, Demos, Featured, Headline, Kommunistische Jugend, Palästina, Syrien »

[11 Okt 2014 | Kein Kommentar | ]

In Zürich gingen am Samstag dem 11.Oktober wieder einmal die Menschen auf die Strasse, um gegen imperialistische Aggressionen und Interventionen zu protestieren. 120 Aktivist*innen verschiedener Organisationen setzten sich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Organisiert wurde die Demonstration von der Bewegung für soziale Gerechtigkeit. Die Demonstrant*innen versammelten sich vor dem Rathaus und zogen durch die Bahnhofstrasse zum Helvetiaplatz. Lautstark machten sie mit Parolen wie «Hinter Krieg und Krise steht das Kapital!» und «Schweizer Waffen, Schweizer Geld morden mit in aller Welt!» auf die verschiedenen Kriege und Konflikte wie etwa in Kurdistan, Syrien, Mali oder Palästina aufmerksam gemacht. Die RUAG verdient an all diesen Konflikten kräftig mit, sie konnte allein in diesem Jahr ihren Gewinn um 20 Prozent steigern. Viel Kritik gab es auch zu den Grosskonzernen wie Tamedia (20 Minuten, Tagesanzeiger), Ringier (Blick) und NZZ, die durch ihre verzerrte, einseitige Berichterstattung den Kriegstreibern helfen und Vorwände für Interventionen liefern. Aber es wurde einmal mehr gezeigt, dass sich trotz aller Hindernisse die Menschen nicht einfach mit dieser Situation abfinden. Auch in Basel und Düsseldorf fanden Proteste gegen den Krieg statt. Gemeinsam fordern wir alle: Schluss mit Kriegshetze und Intervention!

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[17 Sep 2014 | Kein Kommentar | ]

Kantonale Volksabstimmung
JA zur Änderung des Planungs- und Baugesetz (PBG)
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir unterstützen jeden Versuch, der uns vor den explodierenden Mieten schützen könnte!

Eidgenössische Volksabstimmungen

JA zur Initiative “Für eine öffentliche Krankenkasse”
Gegen ständig steigende Kosten und sinkende Leistungen bei den Krankenkassen. Weg mit der Konkurrenz, die unsere Prämien in die Höhe schiessen lässt!
NEIN zur Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“
Keine Steuersenkungen für die Besitzer*innen von Restaurants. Erst recht nicht, wenn wir dann im Laden für Lebensmittel und Medikamente mehr bezahlen sollen!

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[13 Sep 2014 | Kein Kommentar | ]

Wieder marschieren rechtsextreme Christen in Zürich, um die hart erkämpften Rechte der Frauen infrage zu stellen. Im sogenannten “Marsch fürs Läbe” wollen die bibeltreuen Fundamentalisten gegen Abtreibung und für ihre rückschrittlichen Positionen Stimmung machen. Auch dieses Jahr dürfen wir sie ihren Blödsinn nicht unwidersprochen verzapfen lassen. Die Rechte der Frauen, auch auf Abtreibung, auf Selbstbestimmung, gilt es zu verteidigen. Deshalb: Alles auf die Strasse zur Gegendemo gegen den “Marsch fürs Läbe” am 20.09.2014 um 14:00 Uhr auf der Rentenwiese in Zürich!