Kommunistische Jugend Schweiz

Der angebliche Kompromiss

Die Abstimmung über die Rentenreform 2020 steht vor der Tür. Das linke Ja-Lager verkauft die Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer sowie die Senkung der BVG-Rente als «ausgewogener Kompromiss». Die PdA lehnt die Reform ab und lanciert einen konkreten Vorschlag.

Die schwächste Diktatur

Auch mit diktatorialen Mitteln und Wahlbetrug kam Erdogan beim Referendum vom 16. April in der Türkei kaum über 51 Prozent Zustimmung für seine Diktatur. Einer seiner Hauptbündnispartner, die faschistische MHP, droht wegzubrechen. Das Grosskapital ist in Panik. Die Menschen gingen zu Zehntausenden aus Protest auf die Strasse.

Gewonnen! USRIII gescheitert!

Die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist versenkt und der erleichterten Einbürgerung für die Drittgeneration wurde zugestimmt. Ein perfekter Abstimmungssonntag; es gibt Grund zum Feiern. Doch berauschen sollte sich die Linke dabei nicht zu sehr und es ist sinnvoll, auch Genosse Karl Marx an die Siegesparty einzuladen.

Für einen bunten Gemeinderat!

Die kommunale Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» will die Wahlhürde von 5 Prozent im Stadtzürcher Gemeindeparlament abschaffen. Damit würde es auch kleineren Parteien möglich, Sitze zu erhalten. Bei der Initiative geht es aber auch um die Haltung zur Demokratie.

Wir sind gewarnt!

Am 12. Februar 2017 wird über die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) abgestimmt. Es geht um Steuerausfälle von mehreren Milliarden Franken. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zeigt in ihrer Abstimmungskampagne auf, dass Steuergeschenke direkt zu Sparprogrammen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung führen. Nein zur USRIII!

Ja zur dritten Generation

Junge Menschen ohne Pass, die in der dritten Generation in der Schweiz leben, sollen erleichtert – nicht automatisch – eingebürgert werden. Der Abstimmungskampf dürfte trotz starker Verwässerung der Vorlage hart werden. Ein Ja, zu dem auch die Partei der Arbeit aufruft, ist Pflicht.

Ehe nur für Heteros?

Die klar homo- und transphobeVolksinitiative «Schutz der Ehe», die im Kanton Zürich am 27. November zur Abstimmung kommt, verstösst gegen Bundesrecht und das Diskriminierungsverbot. Trotzdem dachte das Kantonsparlament nicht daran, sie für ungültig zu erklären.

«Es geht um den Mittelstand»

Eine kantonale Initiative in Zürich fordert mehr Geld für die Kinderbetreuung. Zahlen sollen zwar die Unternehmen, gleichzeitig betonen die InitiantInnen jedoch, dass die Vorlage «hochgradig unternehmensfreundlich» sei. Die KJ Zürich empfiehlt trotz dem Sell-out an die Mittelschicht eine Ja bei der Abstimmung.

«Alles, was die AHV stärkt, ist positiv»

Einst forderte die Partei der Arbeit (PdA) mit einer Initiative den Ausbau der AHV zu einer Volkspension, von der man leben kann. Im kommenden September werden die Stimmberechtigten dank der AHVplus-Initiative zumindest darüber entscheiden können, ob die Altersversicherung um 10 Prozent erhöht werden soll. Die KJ empfiehlt: Ja zur AHVplus-Initiative!