¡Viva la revolución!
Am 11. April wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der Gsoa und der Jungen Grünen offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben. Getragen wir die Initiative von einem Bündnis, zu dem auch die PdA Schweiz gehört.
Bern plant, zum Kanton mit der tiefsten Sozialhilfe in der Schweiz zu werden. Mit der Revision des Sozialhilfegesetzes wird eine generelle Sozialhilfekürzung um 10 Prozent sowie um 30 Prozent für bestimmte BezügerInnen vorgenommen. Dagegen wird am 6. Juni eine Kundgebung organisiert: www.verkehrt.ch
Das Podium mit und die im Vorfeld geplante Zusatzveranstaltung über den AfDler Marc Jongen bot Stoff für eine Kontroverse – und wurde wegen des vielseitigen politischen Drucks vom Theaterhaus Gessnerallee Zürich abgesagt.
Mit der Wehrshow «Thun Meets Army & Air Force» unterhielt die Schweizer Armee Tausende Besucherinnen und Besucher auf dem riesigen Waffenplatz Thun. Es geht um grosse finanzielle Begehrlichkeiten und Ablenken von den grossen Flops der Armee.
In Bern prangert eine Gruppe rund um die Partei der Arbeit Bern die Migrationspolitik der Schweiz an. Vor allem die gegenwärtige illegale Praxis an der Schweizer Grenze aber auch die Haltung der Schweiz in der Aussenpolitik und die Mitschuld der Schweiz an der gegenwärtigen humanitären Krise werden hervorgehoben. Die nächste Aktion findet am 7. November in Bern, Basel und Zürich statt. Wer Interesse hat, mitzumachen, soll sich melden unter: mail@pdabern.ch
Wahlerfolg für die Partei der Arbeit (PdA): Am 25. September wurde Judith Schmid für die PdA in den Bieler Stadtrat gewählt. Ein Gespräch mit der zukünftigen Stadträtin über den zurückliegenden Wahlkampf, die brennenden Themen in Biel und ihre persönliche Motivation gesprochen.
Bereits ein Monat vor dem Ablauf der Sammelfrist stand fest, dass das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) problemlos zu Stande kommt. Die Steuergeschenkvorlage für die Unternehmen im Wert von über vier Milliarden Franken kommt somit vors Volk. Stellt man die Vorlage in den gesellschaftspolitischen Zusammenhang wird klar, dass es bei der Abstimmung um weit mehr geht als ein Ja oder Nein zur Reform.
In der Stadt Biel regt sich politischer Widerstand gegen die bisherige Stadtpolitik. Die Partei der Arbeit (PdA) kandidiert dort für den Stadtrat und möchte in der Legislative eine unabhängige linke Opposition bilden.
Die Partei der Arbeit (PdA) will bei den Wahlen im Herbst ihren Sitz im Stadtrat der Stadt Bern verteidigen. Ein Gespräch mit Daniel Egloff, der die PdA bisher im Parlament vertritt.
Am 18. Juni hat die Juso ihr neues Präsidium gewählt: Mit Tamara Funiciello steht nun erstmals eine Frau an der Spitze der JungsozialistInnen. Im Interview mit dem vorwärts spricht sie über die geplante Volksinitiative, die Mängel der Mutterpartei und Gewerkschaftsarbeit.