Kommunistische Jugend Schweiz

Stellungnahme: Keine Feier des Zionistenkongresses

Wie den Medien zu entnehmen war, beabsichtigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, diesen Sommer in Basel den 120. Jahrestag des ersten Zionistenkongresses zu feiern. Wir fordern die verantwortlichen politischen Instanzen auf, keinerlei politische und logistische Unterstützung für die Durchführung solcher Feierlichkeiten zu leisten

Freiheit für Palästina!

Wir rufen dazu auf, sich am 5. Juli 2017 der Kundgebung „Freiheit für Palästina!“ anzuschliessen. Der Protest beginnt um 18:30 Uhr gegenüber des Volkshaus Zürich.
In dem Zusammenhang dokumentieren wir hier eine Erklärung, welche von mehreren Organisationen und Gruppen getragen wird:

Normalzustand: Krieg

In Syrien hat die USA zum ersten Mal direkt die syrische Regierung angegriffen. Eine Woche später liess der US-Präsident die «Mutter aller Bomben» über Afghanistan abwerfen. Der US-Imperialismus treibt damit die militärische Eskalation weiter voran.

Die schwächste Diktatur

Auch mit diktatorialen Mitteln und Wahlbetrug kam Erdogan beim Referendum vom 16. April in der Türkei kaum über 51 Prozent Zustimmung für seine Diktatur. Einer seiner Hauptbündnispartner, die faschistische MHP, droht wegzubrechen. Das Grosskapital ist in Panik. Die Menschen gingen zu Zehntausenden aus Protest auf die Strasse.

Das Todesurteil der Revolution

Der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak ist straffrei davongekommen. Das alte Regime wurde inzwischen vollständig restauriert. Doch die schlechteren Lebensverhältnisse treiben die Menschen wieder auf die Strasse.

In Richtung heisser Krieg

Die neue US-Regierung unter Donald Trump verschärft die laufenden Konflikte in der Aussenpolitik der USA. Besonders gefährlich dürften die Krisen mit dem Iran und Nordkorea werden. Statt über diplomatische Lösungen nachzudenken, spricht man schon von einem «Präventivschlag».

Stoppt die US-Intervention!

Kürzlich wurde bekannt, dass 400 US-SoldatInnen in die Gegend von Rakka im Norden vom Syrien geschickt wurden. Die Kommunistische Jugend Schweiz (KJS) protestiert gegen die US-Intervention in Syrien und die weitere Eskalation des Krieges, die damit herbeigeführt wird. Gerade jetzt, nach den Friedensgesprächen in Astana und Genf, wäre eine Stärkung der diplomatischen Lösung des Syrienkonflikts nötig und wirksamer. Die Schweiz ist aufgefordert, ihre Bemühungen für eine friedliche Lösung zu verstärken.