Kommunistische Jugend Schweiz

Faschos keine Bühne bieten!

Das Podium mit und die im Vorfeld geplante Zusatzveranstaltung über den AfDler Marc Jongen bot Stoff für eine Kontroverse – und wurde wegen des vielseitigen politischen Drucks vom Theaterhaus Gessnerallee Zürich abgesagt.

Die PdA lanciert eine Petition

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für die geplante Revision des Sozialversicherungs-
gesetzes (ATSG) eröffnet. Die Versicherungen sollen auf Verdacht hin die Leistungen einstellen können. Auch sollen Gerichtsverfahren kostenpflichtig werden.

Gewonnen! USRIII gescheitert!

Die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist versenkt und der erleichterten Einbürgerung für die Drittgeneration wurde zugestimmt. Ein perfekter Abstimmungssonntag; es gibt Grund zum Feiern. Doch berauschen sollte sich die Linke dabei nicht zu sehr und es ist sinnvoll, auch Genosse Karl Marx an die Siegesparty einzuladen.

Für einen bunten Gemeinderat!

Die kommunale Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» will die Wahlhürde von 5 Prozent im Stadtzürcher Gemeindeparlament abschaffen. Damit würde es auch kleineren Parteien möglich, Sitze zu erhalten. Bei der Initiative geht es aber auch um die Haltung zur Demokratie.

Wir sind gewarnt!

Am 12. Februar 2017 wird über die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) abgestimmt. Es geht um Steuerausfälle von mehreren Milliarden Franken. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zeigt in ihrer Abstimmungskampagne auf, dass Steuergeschenke direkt zu Sparprogrammen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung führen. Nein zur USRIII!

Offene Hetze

In Zug tauchen in letzter Zeit häufiger faschistische Kleber auf, die gegen die muslimische Bevölkerung hetzen. Es ist nicht die erste Hasswelle der FaschistInnen. Die PdA Zug leistet dagegen Widerstand und entfernt die Naziwerbung.

Ja zur dritten Generation

Junge Menschen ohne Pass, die in der dritten Generation in der Schweiz leben, sollen erleichtert – nicht automatisch – eingebürgert werden. Der Abstimmungskampf dürfte trotz starker Verwässerung der Vorlage hart werden. Ein Ja, zu dem auch die Partei der Arbeit aufruft, ist Pflicht.

Demokratie ausdehnen!

In Lausanne wurde über die partizipative Demokratie diskutiert und wie man die BürgerInnen dazu bringen kann, sich wieder stärker mit der Politik zu befassen. Auch konkrete demokratische Projekte wurden vorgestellt.

Ehe nur für Heteros?

Die klar homo- und transphobeVolksinitiative «Schutz der Ehe», die im Kanton Zürich am 27. November zur Abstimmung kommt, verstösst gegen Bundesrecht und das Diskriminierungsverbot. Trotzdem dachte das Kantonsparlament nicht daran, sie für ungültig zu erklären.

«Es ist mein Recht auf freie Meinungsäusserung»

Der PdA-Regierungsrat von Lausanne, David Payot, wird von den rechten Parteien angegriffen, weil er sich solidarisch zeigt mit abgewiesenen Asylsuchenden. Im Interview spricht er über die Vereinbarkeit eines Exekutivamtes mit seiner Solidarität für Menschen in Not.