Kommunistische Jugend Schweiz

Demokratie ausdehnen!

In Lausanne wurde über die partizipative Demokratie diskutiert und wie man die BürgerInnen dazu bringen kann, sich wieder stärker mit der Politik zu befassen. Auch konkrete demokratische Projekte wurden vorgestellt.

«Es ist mein Recht auf freie Meinungsäusserung»

Der PdA-Regierungsrat von Lausanne, David Payot, wird von den rechten Parteien angegriffen, weil er sich solidarisch zeigt mit abgewiesenen Asylsuchenden. Im Interview spricht er über die Vereinbarkeit eines Exekutivamtes mit seiner Solidarität für Menschen in Not.

«Ziviler Ungehorsam ist Pflicht»

Im Kanton Waadt unterstützen solidarische BürgerInnen und PolitikerInnen Flüchtlinge, um sie vor der Rückführung zu bewahren und ihnen die Möglichkeit zu geben, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen. Der Staat reagiert mit Hausdurchsuchungen und Repression darauf.

Lohndumping in Sainte-Croix

Auf einer Baustelle im Kanton Waadt haben sechs polnische Arbeiter gestreikt und ein Gebäude besetzt. Sie mussten seit Februar für 2200 Franken im Monat 51 Stunden die Woche schuften.

Für einen kostenlosen ÖV

Im Kanton Waadt hat die Legislative die Petition der Jeunes POP Vaud abgelehnt. Die jungen KommunistInnen wollten damit den öffentlichen Verkehr (ÖV) für Jugendliche unter 25 Jahren kostenlos machen.

Waadt: In vorauseilendem Gehorsam

Am 20. März haben die WaadtländerInnen «eine der wichtigsten finanzpolitischen Reformen der letzten 50 Jahre», die dritte Unternehmenssteuerreform (USRIII), mit grosser Mehrheit angenommen. Die radikale Linke und die Gewerkschaften, die das Referendum dagegen lanciert haben, prophezeien eine Katastrophe für die öffentlichen Finanzen und den Arbeitsmarkt.

Die PdA ist im Nationalrat!

Mit Denis de la Reussille hat die Partei der Arbeit (PdA) den 2011 verlorenen Nationalratssitz zurückgewonnen. Auch in der restlichen Schweiz ist die PdA im Aufwind. Im Übrigen hat sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament vergrössert.