¡Viva la revolución!
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bestätigte im April 2019 in einem langen Bericht die Feststellungen von internationalen Prozessbeobachter*innen, die seit geraumer Zeit
systematische Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien in Prozessen gegen Rechtsanwält*innen in der Türkei kriti-
sieren – ein aktuelles Beispiel.
Trotz Stimmenverlust behält die türkische Regierungspartei AKP mit der ultrarechten MHP die Mehrheit im Parlament. Recep Tayyip Erodgan bleibt weiterhin Präsident und kann seine autoritäre Herrschaft ausbauen. Es dürfte Wahlbetrug stattgefunden haben.
Der türkische Präsident Erdogan zieht die Wahlen, die ursprünglich im November 2019 vorgesehen waren, auf den 24. Juni 2018 vor. Anstoss dafür war der Vorschlag von Devlet Bahcelis, Parteipräsident der nationalistischen Partei MHP, sowie die Lage in Syrien, Irak und Iran. Die Oppositionsparteien werden an den Wahlen teilnehmen.
Die türkische Grossoffensive in Afrin ebenso wie der entschlossene Widerstand der kurdischen Milizen erreichte eine breite Medienöffentlichkeit. Die aktuellen Aggressionen im Kontext der vorhergehenden Entwicklungen unter Erdogans Diktatur.
Die Kommunistische Jugend Schweiz (KJS) empfing bei ihrem Gründungskongress am 11. November 2017 verschiedene Gäste von befreundeten Organisationen und Grussbotschaften. Im Folgenden der Beitrag vom Demokratischen Kongress der Völker – Schweiz (HDK).
Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca befinden sich seit etwa hundert Tagen im Hungerstreik. Sie kämpfen für ihre Arbeit und Würde und gegen die mittels Notstandsgesetzen durchgesetzten Massenentlassungen von fortschrittlichen Staatsangestellten.
Auch mit diktatorialen Mitteln und Wahlbetrug kam Erdogan beim Referendum vom 16. April in der Türkei kaum über 51 Prozent Zustimmung für seine Diktatur. Einer seiner Hauptbündnispartner, die faschistische MHP, droht wegzubrechen. Das Grosskapital ist in Panik. Die Menschen gingen zu Zehntausenden aus Protest auf die Strasse.
Unter der Leitung Russlands wurde in Astana ein Friedensgespräch zwischen syrischen Regierung und Opposition durchgeführt. Die USA blieben dabei aussen vor. Eine neue Verfassung könnte ein wichtiger Schritt hin zum Ende des langjährigen Krieges sein.
Die Kommunistischen Parteien in Syrien gelten als regierungsnahe. Wie sehen sie die Situation im Land? Die Syrische Kommunistische Partei (Vereint) hat einen Appell dazu veröffentlicht.
