Kommunistische Jugend Schweiz

Der Zivil-Putsch Erdogans

Trotz Stimmenverlust behält die türkische Regierungspartei AKP mit der ultrarechten MHP die Mehrheit im Parlament. Recep Tayyip Erodgan bleibt weiterhin Präsident und kann seine autoritäre Herrschaft ausbauen. Es dürfte Wahlbetrug stattgefunden haben.

Wahlen im Ausnahmezustand

Der türkische Präsident Erdogan zieht die Wahlen, die ursprünglich im November 2019 vorgesehen waren, auf den 24. Juni 2018 vor. Anstoss dafür war der Vorschlag von Devlet Bahcelis, Parteipräsident der nationalistischen Partei MHP, sowie die Lage in Syrien, Irak und Iran. Die Oppositionsparteien werden an den Wahlen teilnehmen.

Anarchokommunismus oder Marxismus-Leninismus?

Der Anarchokommunismus hat keine materialistische Analyse. Nach einer Revolution direkt eine klassenlose Gesellschaft auszurufen, ist idealistisch und naiv. Wenn wir die geschichtlich «anarchistischen« Projekte betrachten, ist auch klar: Der Staat wurde nicht abgeschafft, es gab auch weiterhin Unterdrückung, d.h. Mord und Arbeitslager, gegen Klassenfeind*innen, Faschist*innen und Reaktionär*innen. Mit der Wirklichkeit konfrontiert mussten diese Anarchist*innen einsehen, dass der Staat nicht direkt abgeschafft werden kann und dass der Staat einen Klassencharakter hat.

Liberal gegen Demokratie

Der Liberalismus hat mit Demokratie nichts zu tun. Seine VertreterInnen ziehen sogar meist eine liberale Diktatur jeder Demokratie vor, sollte das Privateigentum in Gefahr sein. Stechendes Beispiel ist dafür Friedrich von Hayek, der Pinochet unterstützte.

Systematisch weggesperrt

Obwohl die Bundesverfassung die Bewegungsfreiheit garantiert, wird dieses Recht immer stärker eingeschränkt für Personen, mit einem unsicheren oder irregulären Aufenthaltsstatus.

G20: Gezielte Eskalation

Die G20 sind die Verursacher von Krieg, Krise und Klimawandel! Die Bundesregierung ist dabei kein bisschen besser als andere Staatspräsidenten. Der G20-Gipfel kostet Millionen – Millionen, die wir für Bildung und Ausbildung bräuchten! Der G20-Gipfel bedeutet massive Einschränkung demokratischer Rechte, Polizeiknüppel und Wasserwerfer.
Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)

Stellungnahme: Keine Feier des Zionistenkongresses

Wie den Medien zu entnehmen war, beabsichtigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, diesen Sommer in Basel den 120. Jahrestag des ersten Zionistenkongresses zu feiern. Wir fordern die verantwortlichen politischen Instanzen auf, keinerlei politische und logistische Unterstützung für die Durchführung solcher Feierlichkeiten zu leisten

Und plötzlich ist man TerroristIn

Die Akademikerin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca befinden sich seit etwa hundert Tagen im Hungerstreik. Sie kämpfen für ihre Arbeit und Würde und gegen die mittels Notstandsgesetzen durchgesetzten Massenentlassungen von fortschrittlichen Staatsangestellten.

Die schwächste Diktatur

Auch mit diktatorialen Mitteln und Wahlbetrug kam Erdogan beim Referendum vom 16. April in der Türkei kaum über 51 Prozent Zustimmung für seine Diktatur. Einer seiner Hauptbündnispartner, die faschistische MHP, droht wegzubrechen. Das Grosskapital ist in Panik. Die Menschen gingen zu Zehntausenden aus Protest auf die Strasse.