Kommunistische Jugend Schweiz

Die PdA lanciert eine Petition

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für die geplante Revision des Sozialversicherungs-
gesetzes (ATSG) eröffnet. Die Versicherungen sollen auf Verdacht hin die Leistungen einstellen können. Auch sollen Gerichtsverfahren kostenpflichtig werden.

Durch Verfassung zum Frieden?

Unter der Leitung Russlands wurde in Astana ein Friedensgespräch zwischen syrischen Regierung und Opposition durchgeführt. Die USA blieben dabei aussen vor. Eine neue Verfassung könnte ein wichtiger Schritt hin zum Ende des langjährigen Krieges sein.

Schulbesetzung in Zürich

SchülerInnen in Zürich haben am 8. Februar die Kantonsschule Stadelhofen besetzt, um gemeinsam gegen die Sparpolitik des Kantons und die Abbaumassnahmen im Bildungssektor zu protestieren. Im Folgenden der Aufruf der BesetzerInnen.

Gewonnen! USRIII gescheitert!

Die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist versenkt und der erleichterten Einbürgerung für die Drittgeneration wurde zugestimmt. Ein perfekter Abstimmungssonntag; es gibt Grund zum Feiern. Doch berauschen sollte sich die Linke dabei nicht zu sehr und es ist sinnvoll, auch Genosse Karl Marx an die Siegesparty einzuladen.

Repression gegen KommunistInnen im Sudan

Die Regierung im Sudan hat zahlreiche Mitglieder der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP) inhaftiert. In der Folge von Protesten im Sudan gegen wirtschaftliche Sparmassnahmen der Regierung wurden zahlreiche Mitglieder der SCP verhaftet, darunter auch Mitglieder des Zentralkomitees der Partei. Die SCP hat bekannt gegeben, dass mittlerweile einige der Verhafteten wieder freigelassen wurden aufgrund einer nationalen und internationalen Kampagne.

SoldatInnen für den Frieden?

Tonnenweise Kriegsmaterial wurde von der US-Armee in die baltischen Staaten transportiert. In den kommenden Wochen sollen dort auch 4000 US-SoldatInnen stationiert werden. Friedensorganisationen haben gegen diese Kriegsvorbereitungen protestiert.

Für einen bunten Gemeinderat!

Die kommunale Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» will die Wahlhürde von 5 Prozent im Stadtzürcher Gemeindeparlament abschaffen. Damit würde es auch kleineren Parteien möglich, Sitze zu erhalten. Bei der Initiative geht es aber auch um die Haltung zur Demokratie.

«Zwei Gleiche sind ein Paar»

Auf Kuba wurden LGBT-Menschen lange Zeit stark diskriminiert und verfolgt. Mittlerweile hat sich vieles verändert. Was tut das neue Kuba für homosexuelle und transgender Menschen? Gibt es dort eine progressive LGBT-Bewegung? Eine Bestandesaufnahme.

«Wir brauchen eine Graswurzelpartei»

In der Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen der DemokratInnen unterlag der Sozialist Bernie Sanders der Parteielite unter Hillary Clinton. Im Gespräch mit «Democracy Now!» erzählt er, wie er den Wahlsieg von Donald Trump erlebte und wie sie nun die Demokratische Partei neu aufbauen wollen.