Kommunistische Jugend Schweiz

Die PdA lanciert eine Petition

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für die geplante Revision des Sozialversicherungs-
gesetzes (ATSG) eröffnet. Die Versicherungen sollen auf Verdacht hin die Leistungen einstellen können. Auch sollen Gerichtsverfahren kostenpflichtig werden.

Ziel: Feministisches Baskenland

Feminismus und Baskenland, das ist Bilgune Feminista von Euskal Herria (EHBF). Die Organisation wurde anfangs der 2000 Jahre gegründet und umfasst 25 lokale Ableger, die in Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen wie Feminismus (zum Beispiel sexuelle Gewalt oder feministische Selbstverteidigung) oder anderen Inhalten wie Antikapitalismus, Internationales oder kulturelle Reflexion aktiv sind. Wichtiges Arbeitsfeld ist auch die Unterstützung von politischen Gefangenen, auf das im zweiten Teil des Artikels näher eingegangenen wird.

Ist der 8. März noch zeitgemäss?

Braucht es in Zeiten der Individualisierung, wo scheinbar auch für Frauen* alles/vieles möglich ist, überhaupt noch die Frauen*demo am 8. März als Ausdruck des kollektiven Kampfes gegen das kapitalistische Patriarchat? Es ist uns bewusst, dass wir diese rhetorische Frage nur aus einer privilegierten Position stellen können. Es ist uns aber wichtig, dieser Frage nachzugehen, weil durch die Tendenz, Geschlecht nur noch als konstruierte soziale Kategorie zu sehen, reale Unterdrückungsverhältnisse verwischt werden. So haben wir eine Umfrage gestartet, um herauszufinden, wie Frauen* das in unserem näheren und weiteren Umfeld sehen.

Schulbesetzung in Zürich

SchülerInnen in Zürich haben am 8. Februar die Kantonsschule Stadelhofen besetzt, um gemeinsam gegen die Sparpolitik des Kantons und die Abbaumassnahmen im Bildungssektor zu protestieren. Im Folgenden der Aufruf der BesetzerInnen.

Gewonnen! USRIII gescheitert!

Die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist versenkt und der erleichterten Einbürgerung für die Drittgeneration wurde zugestimmt. Ein perfekter Abstimmungssonntag; es gibt Grund zum Feiern. Doch berauschen sollte sich die Linke dabei nicht zu sehr und es ist sinnvoll, auch Genosse Karl Marx an die Siegesparty einzuladen.

Für einen bunten Gemeinderat!

Die kommunale Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» will die Wahlhürde von 5 Prozent im Stadtzürcher Gemeindeparlament abschaffen. Damit würde es auch kleineren Parteien möglich, Sitze zu erhalten. Bei der Initiative geht es aber auch um die Haltung zur Demokratie.

«Zwei Gleiche sind ein Paar»

Auf Kuba wurden LGBT-Menschen lange Zeit stark diskriminiert und verfolgt. Mittlerweile hat sich vieles verändert. Was tut das neue Kuba für homosexuelle und transgender Menschen? Gibt es dort eine progressive LGBT-Bewegung? Eine Bestandesaufnahme.

«Wir brauchen eine Graswurzelpartei»

In der Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen der DemokratInnen unterlag der Sozialist Bernie Sanders der Parteielite unter Hillary Clinton. Im Gespräch mit «Democracy Now!» erzählt er, wie er den Wahlsieg von Donald Trump erlebte und wie sie nun die Demokratische Partei neu aufbauen wollen.

Wir sind gewarnt!

Am 12. Februar 2017 wird über die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) abgestimmt. Es geht um Steuerausfälle von mehreren Milliarden Franken. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zeigt in ihrer Abstimmungskampagne auf, dass Steuergeschenke direkt zu Sparprogrammen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung führen. Nein zur USRIII!

Ja zur dritten Generation

Junge Menschen ohne Pass, die in der dritten Generation in der Schweiz leben, sollen erleichtert – nicht automatisch – eingebürgert werden. Der Abstimmungskampf dürfte trotz starker Verwässerung der Vorlage hart werden. Ein Ja, zu dem auch die Partei der Arbeit aufruft, ist Pflicht.