Kommunistische Jugend Schweiz

Widerstand gegen das rechte Netzwerk

Michael Wögerer. In Österreich gingen in den letzten Wochen tausende Menschen friedlich gegen deutschnationale Burschenschaften und deren als Tanzveranstaltungen getarnte Vernetzungstreffen auf die Strasse.

Alle Jahre wieder finden in Österreich im Fasching nicht nur harmlose Bälle statt. Die extreme Rechte nutzt die «närrische Zeit» auch zur Vernetzung. Auf den Akademiker- und Burschenbundbällen treffen sich die deutschnationalen und schlagenden StudentInnen mit den rechten VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft. Doch der Widerstand dagegen bleibt nicht aus. Die seit 2011 bestehende Offensive gegen Rechts (OGR) mobilisierte in Graz,Wien und Linz zu Demonstrationen mit laut eigenen Angaben 10 500 TeilnehmerInnen, die Polizei gibt insgesamt eine Teilnehmerzahl von 6200 an.

«Fest der Ewiggestrigen»
500 bis 1000 Menschen demonstrierten am 23. Jänner in Graz unter dem Motto «Faschismus stoppen, Burschenschaften blocken» gegen den 64. Akademikerball im Congress. Obwohl die Aktionen in der steirischen Landeshauptstadt – darunter auch mehrere Blockaden – völlig friedlich verliefen, sahen sich die AktivistInnen einer «absolut unverhältnismässigen Polizeigewalt konfrontiert», kritisierte die OGR Steiermark. DemonstrantInnen seien gewürgt und am Kopf aus Sitzblockaden gezerrt worden, hiess es tags darauf auf ihrer Facebook-Seite.
In Wien gingen am darauffolgenden Wochenende 5000 bis 8000 Menschen gegen den von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) organisierten «Akademikerball» auf die Strasse – etwa gleich viel wie im Jahr davor. Für besonderen Unmut sorgte, dass das das «Fest der Ewiggestrigen» abermals in den Prunkräumen der Wiener Hofburg stattfinden durfte. «Der Ball zeigt, dass zwischen FPÖ, Burschenschaften und rechtsextremem Spektrum kein Blatt Papier passt», wird Käthe Lichtner (OGR) in einer Aussendung zitiert. Die Teilnahme der Dresdner Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling am Ball sei dafür «ein trauriges Beispiel».
Für heftiges Kopfschütteln sorgte am Rande der Demonstrationen eine «Undercover-Aktion» der Wiener Stadtzeitung «Der Falter». Das als links-liberal geltende Blatt schickte als Burschenschafter verkleidete Mitarbeiter zu den AntifaschistInnen auf die Strasse. Falter-Chefredakteur Florian Klenk kommentierte dies via Twitter mit: «Schauen wir mal, was passiert.» Zoran Sergievski von der linken Online-Zeitung «Unsere Zeitung – Die Demokratische.» bezeichnete in seiner montäglichen Medienkolumne «die ganze Nummer» als «dämlich und unredlich». Passiert ist schliesslich nicht viel, da sich die DemonstrantInnen von den verdeckten Journalisten kaum provozieren liessen.

Unternehmen als Sponsoren
Die Demonstrationen in der österreichischen Hauptstadt verliefen laut Polizeiaussendung «ohne nennenswerte Zwischenfälle.» Die Veranstalter kritisierten allerdings das Abfilmen der DemonstrantInnen durch die Behörden. OGR verwies in diesem Zusammenhang auf das kürzlich im österreichischen Parlament beschlossene neue Staatsschutzgesetz, «dass Tür und Tor für noch mehr Polizeiwillkür öffne» und forderte stattdessen eine nachhaltige, kompromisslose und demokratische Kontrolle der Polizei.
Am 6. Februar veranstaltete die deutschnationale und schlagende Burschenschaft Arminia Czernowitz, die laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes auch innerhalb der Burschenschaften klar dem rechtsextremen Flügel angehört, ihren jährlichen Ball im Palais des Kaufmännischen Vereins in Linz. Das Bündnis «Linz gegen Rechts» hatte auch für dieses Jahr wieder zu einer Gegendemonstration aufgerufen und zwischen 700 (laut Polizei) und 1500 (laut Veranstalter) sind dem Aufruf gefolgt. Für besondere Kritik sorgte die Teilnahme des konservativen Landeshauptmannes Josef Pühringer (ÖVP) sowie der Ehrenschutz durch die Johannes Kepler Universität. Auch namhafte Unternehmen finden sich immer wieder unter den SponsorInnen des Burschenschafterballs. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

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