Kommunistische Jugend Schweiz

Marokkos schmutziges Geschäft mit grüner Energie

UN-Klimakonferenz 2016 in Marrakesch: Marokko zementiert mit schmutzigen Geschäften für angeblich saubere Energie die menschenrechtsverletzende Besetzung der Westsahara. Ein Bericht von Western Sahara Resource Watch macht dies deutlich.

Anlässlich der Weltklimakonferenz in Marrakesch (7. bis 18.11.2016) kritisieren Western Sahara Resource Watch (WSRW) und terre des hommes schweiz das marokkanische Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien als Hindernis für den UNO-Friedensprozess im Westsahara-Konflikt.

Marokko engagiert sich im Bereich erneuerbarer Energie. Die auf dem Klimagipfel beworbenen Windkraftparks werden jedoch grösstenteils nicht in Marokko, sondern in der Westsahara gebaut. Die Westsahara steht seit 1975 unter völkerrechtswidriger Besatzung Marokkos. Mehr als die Hälfte der EinwohnerInnen flohen damals und noch immer müssen rund 165‘000 Sahraouis in Flüchtlingslagern im Nachbarland Algerien ausharren. Darüber hinaus liefert die Windenergie, die in der Westsahara gewonnen wird, 95 Prozent des Stroms für den ökologisch stark umstrittenen Phosphatabbau in diesem Gebiet.

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der Westsahara involviert. „Mit schmutzigen Geschäften für vorgeblich sauberen Strom zementiert Siemens Fluchtursachen“, kritisiert terre des hommes schweiz-Kampagnenkoordinatorin Sylvia Valentin. Kritiker der Ausbeutung von Rohstoffen durch das Königshaus in dem besetzten Gebiet verbüssen lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen.

Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen dank ihrer Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. „Der Abschluss grosser Energieverträge mit dem marokkanischen Königshaus hat einen hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Präsenz der marokkanischen Armee profitiert, wird er die Bemühungen der UNO zur Lösung des Westsahara-Konfliktes weiter untergaben“, sagt Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch.

Besonders das Siemens-Projekt in Foum El Qued steht in der Kritik. 22 Windräder liefern dort den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100 Kilometer langes Förderband. Der Export von Produkten aus der Westsahara wird generell als Verletzung des internationalen Rechts gesehen. Die Menschen des Gebietes haben das Recht darauf, ihre eigenen Ressourcen zu verwalten. „Dabei kann eine einzige Schiffsladung Phosphat mehr wert sein als ein Drittel der gesamten jährlichen humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus der Westsahara. Diese sind eigentlich die rechtmässigen Eigentümer der Rohstoffe“, erläutert Sylvia Valentin.

Der zum Klimagipfel erschienene WSRW-Bericht „Windige Geschäfte – Was Marokko und Siemens bei der COP22-Klimakonferenz in Marrakesch verheimlichen wollen“ schildert Marokkos Pläne, seine nationale Windenergieproduktion durch zusätzliche 1‘000 Megawatt bis 2020 zu verdoppeln. 40 Prozent der zusätzlichen Kapazität sollen in den besetzten Gebieten erschlossen werden. Die umstrittene Energieproduktion aus Sonne und Wind in der Westsahara macht schon heute fast sieben Prozent der gesamten marokkanischen Energieproduktion aus. Bis 2020 könnte der Anteil auf mehr als 25 Prozent ansteigen.

Western Sahara Resource Watch fordert alle involvierten Unternehmen dazu auf, ihre Infrastrukturprojekte in der Westsahara, die mit der marokkanischen Regierung in Verbindung stehen, zu beenden, um den UNO-Friedensprozess nicht zu behindern. Auch müsse klargestellt werden, dass klimafreundliche grüne Energie nicht Menschenrechte ausser Kraft setzen darf. „Saubere Energie muss auch mit sauberen Methoden produziert werden – rechtlich, technisch und moralisch“, fordert Erik Hagen.

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