Kommunistische Jugend Schweiz

Normalzustand: Krieg

In Syrien hat die USA zum ersten Mal direkt die syrische Regierung angegriffen. Eine Woche später liess der US-Präsident die «Mutter aller Bomben» über Afghanistan abwerfen. Der US-Imperialismus treibt damit die militärische Eskalation weiter voran.

Am frühen Freitagmorgen, am 7. April, hat US-Präsident Donald Trump einen Luftangriff auf eine Militärbasis der syrischen Regierung durchführen lassen. Die USA haben damit zum ersten Mal direkt die syrische Regierung angegriffen. Auf der Militärbasis wurden nach syrischen Angaben mindestens fünf Menschen und im Umfeld weitere neun Menschen getötet. Gemäss Trump war die Attacke eine Antwort darauf, dass die syrische Regierung einige Tage zuvor angeblich für einen Giftgasangriff in der Stadt Khan Shaykhun verantwortlich gewesen sei. Es handle sich um einen «Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen». Wie schon viele Male zuvor bei US-Militäraktionen hat das Trump-Regime nicht darauf gewartet, dass der Vorfall unabhängig untersucht und bestätigt wurde. Noch ist weiterhin unklar, wer für dieses Kriegsverbrechen die Verantwortung trägt. Frühere Angriffe mit chemischen Waffen konnten der Assad-Regierung nie nachgewiesen werden. Die syrische Regierung hat ihre Chemiewaffenbestände unter internationaler Kontrolle zerstört. Es bestehen also Zweifel daran, dass die Assad-Regierung für den Anschlag in Khan Shaykhun verantwortlich ist. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die bewaffnete Opposition in letzter Zeit an Boden verloren hat und von einer Militärintervention in Syrien stark profitieren würde.

Massenvernichtung proben
Die letztjährige Präsidenschaftskandidatin und Kriegstreiberin Hillary Clinton bejubelte den Angriff. In einem Interview stellte sie klar, dass sie bereits in ihrer Zeit als US-Aussenministerin aggressiver in Syrien eingreifen wollte. Auch bei den restlichen Democrats fand Trump Unterstützung. Der Wall-Street-nahe Senator Chuck Schumer nannte den Angriff eine «richtige Handlung». Die linkeren Democrats wie Keith Ellison und Bernie Sanders sind kritischer, aber teilweise bloss auf formaler Ebene. Sanders mahnte Trump in erster Linie dafür, dass er vom US-Kongress keine Ermächtigung für den Angriff eingeholt habe.
Der Angriff gegen die syrische Regierung ist ein weiterer Schritt in der Eskalation des Syrienkriegs, nachdem der US-Imperialismus vor Kurzem mit Bodentruppen im Land einmarschiert ist. Jede Illusion über eine friedliche Präsidentschaft des Bonzen Trump hat sich in Luft aufgelöst. Eine Woche später hat Trump seine Bereitschaft zum Krieg nochmals bewiesen mit dem Abwurf der «Mutter aller Bomben» in Afghanistan: Die US-Streitkräfte setzten am 13. April zum ersten Mal eine Superbombe des Typs «GBU-43» über dem Achin-Distrikt an der Grenze zu Pakistan ab. Diese ist die gefährlichste verfügbare nicht-atomare Massenvernichtungswaffe.
Beim Einsatz der 16 Millionen Dollar teuren Superbombe wurden «nur» 36 KämpferInnen des Daesh getötet. Es handelte sich bei dem Bombenabwurf hauptsächlich um die Erprobung einer Massenvernichtungswaffe, die 2003 erstmals unterirdisch getestet worden war. Der Bombenabwurf muss aber auch als Drohung gegen den Iran und Nordkorea verstanden werden.

Keine Hemmungen
Der Imperialismus hatte nie Hemmungen, seine Interessen mit Krieg und Gewalt durchzusetzen. Die neue Entwicklung, das heisst neu seit dem Ende des sowjetischen Sozialismus, besteht darin, dass der Imperialismus die Maske der humanitären Interventionen und Kriege, als eine Ultima Ratio, nicht mehr zu brauchen scheint. Krieg ist zum Normalzustand der Welt geworden und ist ein probates Mittel der imperialistischen Mächte, ihren Willen durchzusetzen, besonders im und gegen den globalen Süden. Je länger, desto weniger scheint der Westen auch eine zwischenimperialistische Auseinandersetzung zu fürchten.
An Abrüstung ist gar nicht mehr zu denken. Das imperialistische Wettrüsten, an dem sich zum Teil auch die Schweiz und in letzter Zeit verstärkt Deutschland beteiligt, wird sich wohl bis zum nächsten kriegerischen Aufeinandertreffen weiter fortsetzen, und dem kann nichts, keine richtungslosen «sozialen Bewegungen», keine spintisierenden W.W.J.D.-Frömmler, schon gar keine mahnwachenden ethnopluralistischen Nazis, nichts, ausser einer geeinten sozialistischen, antimilitaristischen ArbeiterInnenbewegung, die sich auf Wissenschaft gründet, etwas entgegensetzen.
Im Kapitalismus kann es keinen währenden Frieden geben. Auch nicht im sozialdemokratisch verwalteten, wie die nordischen Länder mit ihren Kriegsbeteiligungen glänzend beweisen. Die soziale Revolution und der Sozialismus gehören deshalb definitiv auf die Agenda.