Kommunistische Jugend Schweiz

Kein Schweizer Geld für Kriege!

Am 11. April wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der Gsoa und der Jungen Grünen offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben. Getragen wir die Initiative von einem Bündnis, zu dem auch die PdA Schweiz gehört.

Am Morgen des 11. Aprils sorgte die Friedensaktivistin Louise Schneider für eine spektakuläre Aktion zur Lancierung der Kriegsgeschäfte-Initiative: Die 86-Jährige sprayte die Worte «Geld für Waffen tötet!» an die Wand der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und wurde daraufhin von der Polizei abgeführt. Ihre Aktion für mehr Frieden, echte Neutralität und mehr Verantwortung auf dem Schweizer Finanzplatz hat grosse Wellen geschlagen: Am selben Abend noch berichteten sogar internationale Medien über das «Sprayer-Grosi», das langjähriges Gsoa-Mitglied und Teil des Initiativkomitees ist.

Die Rolle der Schweiz
Dass Louise Schneider mit ihrer gesprayten Aussage recht hat, zeigt ein Blick in die Zahlen: Im Jahr 2015 gab es laut dem Peace Research Institute in Oslo 50 bewaffnete Konflikte, in denen über 97 000 Menschen starben. Die dabei eingesetzten Waffen werden von internationalen Rüstungskonzernen hergestellt und an die Kriegsparteien verkauft oder gelangen auf Umwegen in die Konfliktgebiete. Weltweit wird jährlich für mindestens 400 Milliarden Dollar Kriegsmaterial gehandelt. Die Rüstungsindustrie erzielt also Gewinn damit, dass sich Menschen gegenseitig töten.
Die Schweiz ist zwar nicht direkt in diese Konflikte involviert, leistet aber als einer der wichtigsten Finanzplätze weltweit einen grossen Beitrag zur Finanzierung der Kriegsmaterialproduktion. Das Geld fliesst nicht nur in Konzerne, die Panzer, Artillerie, Kriegsschiffe, Gewehre, Munition und Handgranaten produzieren. Es werden auch Konzerne finanziert, die international geächtete Waffen wie atomare, biologische oder chemische Waffen sowie Streumunition und Antipersonenminen herstellen. 2014 investierte die Schweiz laut dem Bericht «Don’t Bank On The Bomb» pro EinwohnerIn 798 US-Dollar in Unternehmen, die Atomwaffen erstellen. In Deutschland lag dieser Wert bei 122 Dollar und in Österreich bei 9 Dollar pro Kopf. Auch in Grossbritannien, eine der fünf offiziellen Atommächte, liegen die Investitionen mit 589 Dollar pro Kopf unter dem schweizerischen Investitionsvolumen.

SNB profitierte von Syrien-Angriff
Um dieses Treiben zu verbieten, beschloss die Vollversammlung der Gsoa am 2. April einstimmig die Lancierung der Kriegsgeschäfte-Initiative. Am selben Tag wurde in der «NZZ am Sonntag» veröffentlicht, dass die SNB 2016 800 Millionen Franken in US-Atomwaffenhersteller investierte. Übrigens: Auch vom völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Syrien mit den Tomahawk-Raketen der Firma Raytheon profitierte die SNB. Laut «Radio Télévision Suisse» stiegen ihre Aktienanteile an Raytheon in der Nacht nach dem Angriff um 4 Millionen auf 145 Millionen Franken.
Neben der SNB investieren auch die beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS in die Produktion von nuklearen Rüstungsgüter: 2015 waren sie mit 1 beziehungssweise 5,6 Milliarden beteiligt. Bei den Pensionskassen muss von einem Investitionsvolumen in Kriegsmaterialproduzenten zwischen 4 bis 12 Milliarden Franken pro Jahr ausgegangen werden.

Bisheriges Finanzierungsverbot greift nicht
Diese Investitionen sind möglich, obwohl seit 2013 die Finanzierung der Produktion international geächteter Waffen per Gesetz verboten ist. Der Gesetzestext ist aber so konzipiert, dass er nur als unnützer Papiertiger bezeichnet werden kann. Denn: die indirekte Finanzierung ist nur dann strafbar, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung vorsätzlich umgangen werden soll. In der Praxis ist dies beinahe unmöglich, nachzuweisen, und die Rechtsprechung zeigt deutlich, dass dieses Finanzierungsverbot nicht greift: Seit der Einführung des Artikels konnte kein einziger Fall von verbotener Kriegsmaterialfinanzierung vor Gericht gebracht werden, obwohl die Geldflüsse unbestritten stattfinden. Dazu kommt, dass es für konventionelles Kriegsmaterial bis heute kein Finanzierungsverbot gibt.
Mit der Kriegsgeschäfte-Intitiative sollen nun Investitionen in Firmen, die Kriegsmaterial herstellen – egal ob geächtet oder konventionell – effektiv verhindert werden. Das Bündnis «Für ein Verbot von Kriegsgeschäften» will, dass die Schweiz ihren Beitrag zu einer friedlichen Welt leistet und sicherheitspolitisch Verantwortung übernimmt. Auch zu einer Entschärfung der unmenschlichen Flüchtlingssituation kann die Initiative viel beisteuern, denn obschon viel über dieses Thema gesprochen wird, die Ursachen bekämpfen will offensichtlich niemand. Wenn den Rüstungskonzernen, die mit ihren Produkten die Konflikte auf der ganzen Welt anheizen und grosse Teile der Zivilbevölkerung zur Flucht zwingen, der Geldhahn zudreht wird, ist dies ein wichtiger Schritt zur Milderung dieser untragbaren Zustände.

Infos zur Initiative: www.kriegsgeschaefte.ch