Kommunistische Jugend Schweiz

«Für Europa entscheidend»

Auf Drängen Frankreichs erklärte sich die Uno bereit, eine militärische Einsatztruppe in der Sahelzone politisch zu unterstützen. Die EU mit Deutschland an der Spitze sagten 50 Millionen Euro zu, um ihre imperialistischen Interessen in der Region zu sichern.

Seit 2013 kontrolliert Frankreich wieder einen Teil seines ehemaligen Kolonialreichs im Westen der Sahelzone in Afrika. Damals intervenierte die imperialistische Macht militärisch in Mali, vorgeblich um im Norden des Landes IslamistInnen und separatistische Tuaregs zu bekämpfen. Die Operation wurde im Sommer 2014 auf Burkina Faso, Tschad, Mauretanien und Niger ausgeweitet. Ein wichtiger Grund für das militärische Engagement Frankreichs in der Region ist die Sicherung der grossen Uranvorkommen im Niger, auf die die französische Atomindustrie angewiesen ist; aber auch andere Rohstoffe wecken Interesse.

Prekäre Lage
Der UN-Sicherheitsrat hat nun beschlossen, eine Truppe aus 5000 SoldatInnen aus den fünf Sahelländern (die auch «G5 Sahel»-Gruppe genannt werden) zu bilden, um «den Terrorismus zu bekämpfen». Der französische Aussenminister Le Drian erklärte, die Einsatztruppe würde zuerst einmal die Grenzen sichern. «Ihre Priorität wird sein, die Operation Barkhane zu begleiten.» Die sogenannte Operation Barkhane ist gegenwärtig der grösste militärische Einsatz Frankreichs im Ausland. 4000 französische SoldatInnen verteilen sich auf die fünf Neokolonien.
Offenbar hat die militärische Dauerpräsenz aber nichts genützt. Trotz der Intervention ist Mali weiterhin durchwegs instabil: «Es ist gefährlicher geworden», musste auch Le Drian eingestehen, der als früherer Kriegsminister bereits die Intervention in Mali angeführt hat. Corinne Duska von Human Rights Watch berichtet: «Die Menschenrechtslage in Mali ist extrem prekär geworden. Mittlerweile ist die Gewalt und Unsicherheit auch ins zentrale und südliche Mali vorgerückt.»
Es überraschte nicht, dass die erste Auslandsreise des neuen französischen Präsidenten Manuel Macron nach Mali führte. Kompromisslos wolle er gegen «islamistische TerroristInnen» vorgehen, erklärte er dort. Dafür sucht er auch Deutschlands Unterstützung. In der Vergangenheit hatte sich die BRD in den «frankophonen» Regionen Afrikas meist zurückgehalten. Das änderte sich 2013, als Berlin der Entsendung von Truppen nach Mali zustimmte. Dies hängt zusammen mit der Position Deutschlands in Europa: Mittlerweile nimmt es die offen dominierende Stellung in der EU ein. «Mali ist inzwischen zu einem Schwerpunktland der deutschen Auslandseinsätze geworden. Im nächsten Schritt hat Berlin begonnen, sich den angrenzenden Niger vorzunehmen – ebenfalls eine ehemalige französische Kolonie», schreibt die deutsche Zeitung «Junge Welt».

Spendable EU
Das Hauptproblem für die mehrere Jahre dauernde Operation Barkhane ist die Finanzierung. Frankreich konnte nun die Uno dazu bringen, sich stärker in die Militäreinsätze zu involvieren. Mit der vom Sicherheitsrat angenommen Resolution wird der Truppe «maximale politische Unterstützung» zugesichert. Weil das Vorhaben auf Widerstand durch die USA stiess, bleibt die Frage der finanziellen Hilfe ungeklärt. Die USA unter Trump planen, die Zahlungen an die «Friedenstruppen» der Uno, deren grösster Geldgeber sie sind, generell einzukürzen. Von Seiten der EU ist man spendabler: Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat 50 Millionen Euro für den Aufbau der regionalen Militäreinheit in der Sahelzone zugesagt. «Die Stabilität und Entwicklung der Sahel-Region ist nicht nur für Afrika, sondern auch für Europa entscheidend», sagte sie.
Aktuell bereitet Berlin sich darauf vor, auch die Staatengruppe «G5 Sahel» systematisch in seine Einflussarbeit einzubeziehen, berichtete die «Junge Welt». In den letzten Monaten sind zuweilen Offiz-ierInnen aus den «G5 Sahel»-Staaten von der Bundeswehr im Rahmen ihres Ausbildungseinsatzes in Mali trainiert worden. Die deutsche Kriegsministerin von der Leyen verkündete am 1. Juni, man denke darüber nach, die fünf Länder nun komplett in die militärischen Ausbildungs- und Aufrüstungsprogramme einzubeziehen, die man in Mali durchführe.