Kommunistische Jugend Schweiz

Liberal gegen Demokratie

Der Liberalismus hat mit Demokratie nichts zu tun. Seine VertreterInnen ziehen sogar meist eine liberale Diktatur jeder Demokratie vor, sollte das Privateigentum in Gefahr sein. Stechendes Beispiel ist dafür Friedrich von Hayek, der Pinochet unterstützte.

Der Angriffswinkel heute, der für gewöhnlich von allen liberalen PropagandistInnen gegen die KommunistInnen und KämpferInnen für den Sozialismus eingenommen wird, ist, dass der Sozialismus von Natur aus antidemokratisch und diktatorisch ist, während der Liberalismus per se die Demokratie garantiert. Das wird so oft repetiert, dass es als praktisch erwiesen erscheint.Dabei beruht die Gegenüberstellung auf einer glatten Lüge. Der Liberalismus war niemals synonym mit Demokratie. Historisch war die «liberale Demokratie» vielmehr ein Widerspruch in sich.
Die BegründerInnen des Liberalismus waren in keiner Weise VerfechterInnen der Demokratie und zogen klar eine konstitutionelle Monarchie zusammen mit einer parlamentarischen Vertretung exklusiv für die Besitzenden vor. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung sollte keine politischen Rechte haben. Die Bourgeoisie hat das allgemeine Wahlrecht nur aus Angst akzeptiert und durch den Druck der Kämpfe der ArbeiterInnen.

Notwendige Diktatur?!
Der Neoliberalismus hat ebenso wenig einen demokratischen Geist wie die klassische Variante. Dies zeigt ein Zitat von Friedrich von Hayek aus dem Werk «Der Weg zur Knechtschaft», das kommentarlos wiedergegeben werden kann: «Nun kommt es uns ganz gewiss nicht in den Sinn, aus der Demokratie einen Fetisch zu machen. Es kann sehr wohl sein, dass unsere Generation die Demokratie zu viel im Munde führt, ohne genügend die Werte im Auge zu haben, denen sie dienen soll. (…) Die Demokratie ist vielmehr wesentlich ein Mittel und ein von der Nützlichkeit diktiertes Instrument für die Wahrung des inneren Friedens und der individuellen Freiheit. In dieser Eigenschaft ist sie keineswegs unfehlbar oder von absolut sicherer Wirkung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es unter einem autokratischen Regiment oft mehr kulturelle und geistige Freiheit gegeben hat als in einzelnen Demokratien, während wir uns zum mindesten vorstellen können, dass eine demokratische Regierung unter der Herrschaft einer sehr homogenen und doktrinären Majorität die Menschen ebenso verknechten könnte wie die schlimmste Diktatur.»
Noch klarer sagte es Hayek 1981 in der chilenischen Zeitschrift «Mercurio», während der Diktatur von Augusto Pinochet: «Ich bin komplett gegen Diktaturen als Lösungen auf lange Sicht. Aber manchmal kann eine Diktatur notwendig sein für die Übergangperiode. Zeitweise kann es für ein Land notwendig sein, die eine oder andere Form der diktatorischen Macht anzunehmen. Man muss verstehen, dass ein Diktator auf liberale Art genauso wie ein Demokrat auf nicht-liberale Art regieren kann. Ich persönlich ziehe einen liberalen Diktator einer demokratischen Regierung ohne Liberalismus vor …»

Desaströse Konsequenzen
Diese Zustimmung zur Diktatur von Pinochet durch einen Vater des Neoliberalismus darf niemanden verwundern. Tatsächlich war Pinochet genau dieser «liberale Diktator», der in den Augen Hayeks dem demokratischen Sozialismus, der mit Salvador Allende begann, vorzuziehen war. Mit Pinochet setzte zum ersten Mal ein Land das neoliberale Programm in voller Gänze um. Dabei wurde es von Milton Friedman, einem weiteren Theoretiker des Neoliberalismus, beraten. Die sozialen Konsequenzen waren eindeutig desaströs.