Kommunistische Jugend Schweiz

Neoliberaler Kahlschlag

Von hoher gesellschaftlicher Relevanz ist Denis de la Reussilles Interpellation «Kahlschlag bei SBB Cargo» im Nationalrat. Er will verhindern, dass Transporte auf Strassen verlagert, 800 Stellen abgebaut und Hunderte von Bedienpunkten in Randregionen aufgegeben werden.

Interpellation Nummer 18.3811 betreffend «Kahlschlag bei SBB Cargo», wurde vom Bundesrat noch nicht beantwortet. Im Folgenden der Originaltext: «Diesen Frühling kündigte die SBB-Cargo-Leitung ein Umstrukturierungsprogramm an, das bis 2023 einen Abbau von 800 Stellen vorsieht. Die Umstrukturierung soll in Etappen durchgeführt werden.

Der Neuenburger Jura, der Kanton Jura sowie der Berner Jura und das Berner Oberland gehören zu den ersten Regionen, in denen eine Reduktion des Angebots und der Stellen geprüft wird. Die Ankündigungen der SBB-Cargo-Leitung sind umso alarmierender, als es nicht um eine blosse Umstrukturierung geht; in den kommenden Wochen steht ein regelrechter Kahlschlag unter den Bedienpunkten bevor. Die Entscheidungen wurden erneut ohne wirkliche Rücksprache getroffen und könnten für die betroffenen Regionen in wirtschaftlicher wie ökologischer Hinsicht schlimme Folgen haben.»

Holz und Kehricht
«Ein erstes Beispiel, das dies gut veranschaulicht, ist das Unternehmen, das sich um die Kehrrichtverbrennung für den Jurabogen (Kantone Neuenburg, Bern, Jura und Waadt) kümmert», so die Interpellation weiter. «Es transportiert jedes Jahr 45 000 Tonnen Abfall auf der Schiene und verhindert so, dass über 4500 Lastwagen auf den bereits überlasteten Strassen zirkulieren. Die Strategie, Schienenwege zu benutzen, macht Sinn und beruht auf einem ganzheitlichen und langfristigen Ansatz, der den übergeordneten Interessen der Bevölkerung entspricht. Diese Strategie kann jedoch nicht verfolgt werden, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen nicht gewährleistet sind.
Ein zweites Beispiel ist der Holzverlad und -transport. Die Kreise der WaldbesitzerInnen und der Forstwirtschaft äussern sich tief besorgt, denn auch ihnen könnten die Entscheidungen von SBB Cargo erhebliche Einbussen verursachen. Die Holzindustrie unserer Region, die bereits seit einigen Jahren schwächelt, würde stark benachteiligt. Die infolge der Schliessung einiger Bedienpunkte anfallenden Mehrkosten werden auf sechs bis sieben Franken pro Kubikmeter Holz geschätzt. Gemäss der SBB-Cargo-Leitung wird das Angebot im Jurabogen als Erstes analysiert, und die restlichen Regionen der Schweiz sollen in den kommenden Jahren folgen.»
Die direkte Frage von Denis de la Reussille an die Landesregierung lautet: «Gedenkt der Bundesrat vor dem Hintergrund der genannten Beispiele bei der SBB-Cargo-Leitung entschlossen zu intervenieren, damit in allen Regionen unseres Landes qualitativ hochstehende Bedienpunkte beibehalten und somit die notwendigen Rahmenbedingungen für Umwelt und Wirtschaft garantiert werden können?»

Stärkung der Strasse
Genosse Denis führt das Anliegen gegenüber dem vorwärts weiter aus: «Bis heute antwortete der Bundesrat nicht auf die Interpellation. Aber in meinen Augen schwächen das Arbeitsplatzproblem (der geplante Abbau von 800 Stellen bis 2023) ebenso wie das Umweltproblem (Schliessung von Hunderten von Bedienpunkte von SBB Cargo) den öffentlichen Verkehr – profitieren wird der Strassenverkehr. Die von der SBB-Cargo-Leitung angestrebte Politik ist wirklich zu verurteilen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es die politischen Entscheide der eidgenössischen Parlamente sind, welche die Bedingungen schaffen für das fehlende Engagement von SBB Cargo. Dieser Abbau wäre besonders unheilvoll für die Beschäftigten wie für die Randregionen und hätte selbstverständlich Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima. Die vorliegende Interpellation zeigt die Entwicklung unserer Gesellschaft auf, wie sie die rechte Mehrheit will, also Privatisierung und Schwächung des öffentlichen Sektors.»

Mehr Infos: www.parlament.ch

Quelle: vorwärts-Zeitung