Kommunistische Jugend Schweiz

«Das Mexiko, das niemand beachtet»

1. Januar 1994: Während die neoliberale Elite Mexicos mit ihrem Staatspräsidenten feiert und sich auf das Freihandelsabkommen NAFTA freut, kommt es im Süden des Landes zum bewaffneten Aufstand der zapatistische Bewegung ELZN. Warum kam es vor einem Vierteljahrhundert dazu, wo steht Mexiko heute und was macht die ELZN?

Silvester, Mitternacht. Korken und Raketen knallen, die mexikanische Elite stösst mit Sekt auf den Jahreswechsel an. Die Feier im Präsidentenpalast hat einen speziellen Grund: An diesem 1. Januar 1994 tritt der Nordamerikanische Freihandelsvertrag (NAFTA) in Kraft, und damit soll Mexiko den Anschluss an die «entwickelten» Länder finden. Präsident Salinas hat dafür eine der wichtigsten Errungenschaften der Mexikanischen Revolution (1910-17) geopfert: Der kollektive Landbesitz der Gemeinden soll abgeschafft und das gigantische mexikanische Territorium dem Kapital grenzenlos geöffnet werden.

Schweizer Flugzeuge bombardieren
Doch mitten in die Fiesta der neoliberalen Elite hinein platzt die Nachricht des Undenkbaren: Im südlichen Zipfel des Landes, in Chiapas, besetzen tausende indigene RebellInnen mehrere Städte. Den Überraschungscoup des Zapatistischen Heers der Nationalen Befreiung (EZLN) kommentiert ihr Sprecher Subcomandante Marcos in San Cristóbal de Las Casas mit den Worten: «Wir sind das Mexiko, das niemand beachtet». Die Gefechte in den ersten Januartagen zwischen der Guerrilla und der Armee fordern mindestens einhundert Tote, darunter Zapatistas, die nach ihrer Gefangennahme aussergerichtlich hingerichtet wurden. Vom 5. bis zum 11. Januar bombardiert die mexikanische Luftwaffe mit PC-7 Flugzeugen aus dem Pilatuswerken in Stans indigene Dörfer in Chiapas. Per Fax zirkulieren die ersten Communiqués der Aufständischen um die Welt.
Die radikale Linke, noch mit dem Ende der bewaffneten Befreiungskämpfe in Zentralamerika und dem angeblichen «Ende der Geschichte» nach dem Mauerfall beschäftigt, reibt sich verblüfft die Augen. Chiapas macht weltweit Schlagzeilen und am 11. Januar 1994 erreicht die EZLN dank breiter Mobilisierungen der mexikanischen Gesellschaft einen Waffenstillstand. In der Tagesschau nimmt ein zermürbter Schweizer Bundesrat zum Thema Stellung: er bedauere «zutiefst», dass in Chiapas indigene Dörfer von Pilatus-Flugzeugen bombadiert wurden, er sei auch als Tourist im pittoresken Mexiko gewesen. Ende Januar 1994 bereiten Demonstrierende dem Präsidenten Salinas einen heissen Empfang anlässlich des WEF in Davos, mit Feuerwerk und Sprechchören vor dem Kontresszentrum fordern sie den Abzug des Militärs aus Chiapas.

Ausbau der Autonomie
Silvester, Mitternacht. Die Raketen knallen und tausende Indigene intonieren im Dorf «La Realidad» mitten im lakandonischen Urwald die zapatistische Hymne «Ya se mira el horizonte». Ein Meer von Handys wird den Moment filmen, an dem die Uhren auf das Jahr 2019 umschalten. Ein Vierteljahrhundert später sind die Zapatistas immer noch und erst recht eine Realität, zumindest in «La Realidad» und Umgebung. Seit 25 Jahren sind die Zapatistas eine globale Referenz für die Rebellion von unten und inspirieren weltweit Kämpfe gegen die neoliberale Globalisierung.
Doch wo steht die zapatistische Bewegung heute, im Mexiko des Drogenkriegs, der Militarisierung, der Menschenrechtskrise, der Strukturanpassungsmassnahmen? Und was hält sie vom neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador der linken Partei Morena, der am 1. Dezember sein Amt antritt und verspricht, mit dem neoliberalen Regime zu brechen?
2001 scheiterten die Friedensgespräche von San Andrés zwischen den Zapatistas und der Regierung (zum Thema der Garantie der indigenen Rechte), weil die Verhandlungsresultate von ParlamentarierInne aller Couleur nicht eingehalten wurden. Seither verweigerte die EZLN jeglichen weiteren Dialog und setzte auf den Ausbau der indigenen Autonomie in ihren Gemeinden. Im vergangenen Wahlkampf versuchte die von den Zapatistas inspirierte indigene Allianz des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) mit María de Jesús Patricio «Marichuy» eine eigene Kandidatin in das Rennen um die Präsidentschaft zu schicken. Dies nicht in der Absicht, die Wahlen zu gewinnen, sondern um eine indigene und feministische Agenda zu positionieren. Aber in der viermonatigen Sammelaktion verpasste Marichuy die notwendige Unterstützung von einem Prozent der WählerInnen, um als parteiunabhängige Kandidatin im Wahlzirkus präsent zu sein, klar: Bloss 281 955 WählerInnen unterstützten Marichuys Kandidatur, 866 593 wären notwendig gewesen. Dennoch half der organisatorische Prozess, die Themen der indigenen Bewegungen sichtbar zu machen, und der 1996 im Rahmen der Verhandlungen von San Andrés gegründete CNI erwachte in den letzten zwei Jahren zu neuem Leben.

Ein neuer «Verwalter»
Am 1. Juli 2018 gewann Andrés Manuel López Obrador (kurz: AMLO) im dritten Anlauf mit überwältigender Mehrheit die Präsidentschaftswahlen. 53 Prozent der Bürger gaben nach einem von Gewalt geprägten Wahlkampf ihre Stimme dem Kandidaten der neuen Partei Morena und liessen die etablierten Parteien richtig alt aussehen. Doch mitten in die Euforie des Erdrutschsiegs von Morena mischte sich schon bald eine kritische Stimme, natürlich die EZLN: «Der Aufseher der Plantage mag wechseln, aber der Besitzer bleibt derselbe», merkten die Indigenen an. Und gemäss den Aufständischen, die erst einen neuen Wahlbetrug gegen den sicheren Sieg von AMLO prophezeit hatten, wurde dieser durch seine Pakte mit Teilen des Grosskapitals und der Politikerkaste während des Wahlkampfs zu einem «Verwalter», dem man die Staatsmacht anvertrauen kann, kurz, «ein Verwalter, der nicht so brutal ist, das heisst, er beutet genauso aus, aber mit freundlichem Antlitz».
Tatsächlich scheint AMLO für den Beginn seiner Amtszeit mehr auf Kontinuität zu setzen. denn auf radikale Brüche und dies mit dem alten Argument der Stabilität. Ob die politischen Räume der neuen Regierung es zulassen werden, den Kompass mittelfristig wirklich auf ein Trennung von politischer und ökonomischer Macht» zu stellen, wie AMLO verspricht, und damit ein Ende der neoliberalen Epoche in Mexiko einzuläuten, bleibt tatsächlich äusserst fraglich. Die Zapatistas stellen sich schon mal auf das schlimmstmögliche Szenario ein, auf weitere Angriffe der «Raubtier-Ökonomie», die «Territorien erobert und zerstört wo es nur geht». Als Strategie dagegen praktiziert die indigene Bewegung die Organisierung von unten, ohne sich in die Sphären der traditionellen Macht- und Parteipolitik zu begeben.

Selbstbestimmung als Dreh- und Angelpunkt
Das Menschenrechtszentrum Frayba in San Cristóbal de Las Casas beschreibt die Strategie der EZLN: «Die Stossrichtung ist der Organisationsprozess von unten, und gleichzeitig eine moralische und politische Instanz für die Gemeinden zu bleiben. Die Zapatistas werden sich deshalb nicht an der neuen Regierung beteiligen, sondern ihre Autonomie weiter ausbauen», meint Jorge, langjähriger Mitarbeiter des Frayba, im Interview. Ein anderer, neuer Schwerpunkt ist die Verteidigung der Territorien gegen Grossprojekte. Aber insgesamt sieht Jorge in der Positionierung der EZLN eine historische Kontinuität: «Die Autonomie und Selbstbestimmung bleibt der Dreh- und Angelpunkt, allerdings nicht nur in politischer Dimension, sondern neuerdings auch in anderen Bereichen, insbesondere in Kunst und Kultur», wozu die Zapatistas regelmässig grössere Foren durchführen. Auch die internationale Solidarität begleitet die Gemeinden auf diesen Wegen. So sind in den vom Frayba koordinierten Friedenscamps internationale BeobachterInnen anwesend, welche Spannungen in Gemeinden wie La Realidad oder Acteal dokumentieren. Gleichzeitig ist die internationale Begleitung auch mit neuen Themen konfrontiert, mit den mit massiver Gewalt einhergehenden Grossprojekten und auch mit humanitären Katastrophen wie die internen Vertreibungen.

Hartnäckig und geschickt
Die dunklen Jahre der Narco-Gewalt in Mexiko gingen auch in den Regionen mit zapatistischer Präsenz nicht spurlos vorbei, und gerade in jüngster Zeit wird das soziale Netz der Gemeinden in Chiapas massiv gefährdet. Die Strukturen zur Aufstandsbekämpfung der späten 90er-Jahren wurden nie entwaffnet und zahlreiche alte und neue paramilitärische Gruppierungen treiben ihr Unwesen, oft in Verbindung mit der organisierten Kriminalität. So wurden in den Hochland-Bezirken Chalchihuitán, Chenalhó, Aldama und jüngst in der ehemaligen Zapatistenhochburg Chavajebal insgesamt über 7000 indigene BewohnerInnen aus ihren Gemeinden vertrieben. Diese ausufernde Welle der Gewalt nimmt auch für die zivilen Autonomiestrukturen der zapatistischen Gemeinden immer bedrohlichere Ausmasse an. Das Beispiel der Vertreibungen von Zapatistas und Nicht-Zapatistas zeigt: Die teilweise blumigen Communiqués dürfen nicht zur irreführenden Vorstellung von völlig autarken Gemeinden verleiten. Die Regionen mit zapatistischem Einfluss waren und sind keine Inseln der Glückseligkeit, sondern Bestandtteil der harten geopolitischen und ökonomischen Auseinandersetzungen in Südmexiko, in denen sich diese soziale Bewegung hartnäckig und geschickt zu behaupten weiss.

Quelle: vorwärts-Zeitung