Kommunistische Jugend Schweiz

Abstimmungsparolen für den 13.02.2011

NEIN zur Waffeninitiative

Die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ fordert, dass Armeewaffen in Zukunft im Zeughaus gelagert werden müssen und nicht mehr zu Hause.

Das Hauptargument der Initianten ist „eine sichere Schweiz durch weniger Waffen“. Es ist tragisch, dass es immer wieder zu Suiziden durch Schusswaffen kommt, doch diese betroffenen Menschen töten sich nicht weil gerade eine Schusswaffe in ihrer Nähe ist, sondern weil sie tiefgehende Probleme mit sich selbst und ihrem sozialen Umfeld haben. Wir finden, dass es wichtiger ist die Menschen die hier in der Schweiz leben umfassend zu schützen vor Armut, Perspektiv- und Arbeitslosigkeit als vor einer Waffe, die in erster und einziger Linie dem Besitzer oder der Besitzerin einer Armeewaffe dazu dient im Falle eines Krieges bereit zu sein um seine/ihre Heimat zu verteidigen. Wir finden ausserdem, dass eine Annahme der Initiative auf keinerlei Weise die Versprechungen von weniger Toten durch Schusswaffen gerecht werden kann, da schon heute die meisten Verbrechen gegen Leib und Leben durch illegale Waffen erfolgen.

Weiter müssen wir das politische Motiv der Initiative hervorheben: Die Abschaffung der Milizarmee. Dies würde zugunsten einer Berufsarmee geschehen, was für die Arbeiter der Schweiz eine klare Verschlechterung ihrer Lage gegenüber dem autoritären Staat darstellen würde. Der Kampf für eine Milizarmee oder noch besser für eine Volksarmee und gegen ein stehendes Heer ist eine revolutionäre Forderung, damals und heute. Berufsarmeen haben das Ziel zu jeder Zeit gegen jegliche „Bedrohungen“ einsetzbar zu sein, dies ist ganz im Sinne der NATO. Die NATO, welche im Auftrag der besitzenden und (deswegen) herrschenden Klasse Kriege auf der ganzen Welt durchführt, will ihre Machstellung weiter ausdehnen um so die imperialistische Ausbeutung voranzutreiben: Mobil und kostengünstig. Die Schweizer Armee hat in solchen aggressiven Militärbündnissen nichts verloren. Diesen Bestrebungen müssen wir eine klare Absage erteilen.

Die KJB sagt Nein zur Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ mit 2 Enthaltungen und keiner Gegenstimmen

NEIN zu neuen AKW’s

In der kantonalen Abstimmung geht es um den “Grossratsbeschluss betreffend Stellungnahme des Kantons Bern zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg”. Kurz um ein neues Kernkraftwerk das nach 2022 das jetzige Atomkraftwerk ersetzen soll.

Trotz der klaren Antwort, die die bernische Regierung in der letzten Abstimmung erhalten hat, nämlich ein Ja zum Umstieg auf erneuerbare Energien spätestens ab Ende 2039, kommen die Befürworter eines neuen AKW’s nicht zur Ruhe und propagieren ein Weltuntergangsszenario durch eine scheinbar bevorstehende Energiekrise. Wir sind der festen Überzeugung, dass umso schneller ein Umstieg auf erneuerbare Energien erfolgt, desto effizienter wird auch die Wirtschaft und Industrie in dem sie der Verschwendung der Ressourcen Einhalt gebietet. Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs, was durchaus positiv zu bewerten ist. Warum sollten wir diesen Umbruch hinauszögern und die Zukunft noch schwieriger gestalten lassen? Unser technisches Know-How, bezüglich erneuerbaren Energien, gehört zu den besten der Welt, daran mangelt es also nicht. Wenn wir Ja zu einem neuen Atomkraftwerk stimmen, dann können eine Handvoll Konzerne kurzfristig weiter Geld scheffeln, aber das Problem der radioaktiven Abfälle bleibt auch für die nächsten hunderttausend Jahre bestehen. Uns ist es nicht Wert weiterhin durch AKW’s Energie zu produzieren, wenn eine verbrauchte 1 Kilowattstunde Strom im Durchschnitt 0,506 kg CO2 und 0,0007g Atommüll verursacht und der alleinige Verbrauch das AKW’s Mühleberg 2010 bei 3‘109 Millionen Kilowattstunden lag, dann produzierte Mühleberg letztes Jahr 1‘573‘154‘000kg CO2 und 2176,3kg Atommüll.

Dass nach dem Entscheid des Berner Stimmvolkes (Atomausstieg) uns nun der Bund in Gemeinschaft mit der Energie-Lobby trotzdem ein neues Atomkraftwerk aufzwingen will (und auch kann, denn die Stellungnahme zuhanden des Bundes ist nicht bindend) zeigt, dass in der bürgerlichen Demokratie Politik nicht von den Stimmberechtigen, sondern von den Vertretern der Wirtschaft gemacht wird. Diese Vertreter handeln weder im Sinne, noch zugunsten des Volkes, sondern für die Inhaber der Kraftwerke welche sich weiterhin fette Profite aus dem schmutzigen Strom erhoffen.

Deswegen Nein zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg. Diese Parole wurde von der KJB einstimmig gefasst.

3 Kommentare

  1. Kommentiert von Walter Roth (nicht überprüft) am 20. Januar 2011 – 22:35
    Ich habe mich mal noch etwas mit den begleitenden Umständen die Initiative beschäftigt und auch eine beispilehafte Statistik aus Kanada darin verlinkt und sie auch etwas beschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe nun derart viel Unwahres aus den verschiedensten Politikkreisen vernommen, das ich nicht umhinkomme hier mal einiges klarzustellen. Ich hoffe sie finden auch etwas Zeit, die „andere“ Seite zur Kenntnis zu nehmen. Für mich als toleranter Sozialdemokrat etwas ungeheures was gerade hier vonstatten geht. Nehmen wir zur Kenntnis , das die Auflagen die in der Folge dieser Initiative kommen werden, für den Besitzer und Sammler von Seriefeuerwaffen die Ernteignung bedeutet, für den anderweitigen Sammler mit derart einschneidenden Auflagen verbunden sein wird, dass es faktisch auf das selbe hinausläuft. Er wird nur noch Besitzer seines Eigentums auf Gnade der Behörden sein dürfen. Wenn man sich die Statements aus den Befürworterkreisen dieser Initiative vor Augen führt, so kann es einen Sammlerstatus nur noch geben bei geeigneten Räumlichkeiten, für die faktisch nur noch ein Hausbesitzer die baulichen Möglichkeiten dazu haben wird, mal abgesehen von den Einschränkungen seines Sammelgebietes, zum Beispiel auf nur noch „Ordonanzpistolen der Schweizer Armee“. Es dürfte das bislang äusserst beliebte Querbeetsammeln durch verschiedenartige interessante Waffenfamilien oder gar das Systemsammeln sehr erschwert, wenn nicht verunmöglicht werden. Den Sportschützen wird sie derart gängeln, dass dem Schützenwesen der Schweiz nach Jahrhunderten nun wohl das Ende droht. Das mit den Auflagen des Verbleibs der Waffen im Schiesstand und da in sicherer Aufbewahrung. Das hiesse also, in einem gesicherten Raum und in dem Raum in einem speziellen Waffenschrank auch noch als Sicherung gegen die an einem Anlass mitbeteiligten anderen Personen. Auch hiesse auch eine Kontrolle einzuführen, ob die Waffen nach den Anlass auch wieder dort eingestellt werden, usw. usf. Das sind nur mal als einige Aspekte dieser Initiative. Und warum das alles, ……weil man öffentlich eine vermeintlich bessere Sicherheitslage propagiert, die gar nicht eintritt, wie wir aus etlichen Ländern die genau das versucht haben, ersehen können. Auf Gesetzesebene tritt mit dieser Initiative ebenfalls etwas ganz neues in Kraft, nämlich…… …….Neu soll nun ein “Waffenverbot” in der “Verfassung verankert” werden. Und das ist der Hauptgrund, warum wir diese Initiative mit aller Kraft bekämpfen. Wir wechseln damit von einer Missbrauchsgesetzgebung zu einer Verbotsgesetzgebung. Es ist zukünftig grundsätzlich verboten eine Waffe zu besitzen, nur Ausnahmenregelungen erlauben diesen Besitz noch! Es ist tatsächlich so, dass nach einer Annahme dieser Initiative der private Waffenbesitz verunmöglicht würde. Und je nach Ausgestaltung der Gesetze wird auch die Enteignung möglich sein Das war die Auskunft eines Rechtsexperten welcher mit der Thematik bestens vertraut ist. Suizide: Wenn man nachstehende Fakten, hier als Beispiel mit der Suizidstatistik in Kanada ( Link ) abgleicht, so wird man zum Schluss kommen, dass Suizide keinesfalls effektiv durch Waffenverbote verhindert werden können http://www.justice.gc.ca/eng/pi/rs/rep-rap/2006/rr06_2/t19.html Kanada: 1979 Suizide 421 davon mit Schusswaffen 184. gewaltsame Todesfälle total “2413? 2001 Suizide 463 davon mit Schusswaffen 148. gewaltsame Todesfälle total “3688? Es ist also so, die Suizidrate hat sich trotz strengster Gesetzgebung in Bezug auf Waffen nicht wirklich verändert. Die Suizidrate war 2001 sogar höher als 1979, was aber sicher auch der Bevölkerungszunahme geschuldet ist, die Suizide mit Schusswaffen haben etwas abgenommen, allerdings nicht die Gesamtzahl, diese blieb trotz strengster Waffengesetzgebung davon unbeeinflusst. Und was besorgniserregend ist, die gewaltsamen Todesfälle stiegen von 2413 ( Index 100 ) im Jahr 1971,…… auf 3688 ( Index 152 ) im Jahr 2001, und das wie gesagt trotz stetig strengerer Gesetzgebung, Waffenregistrierung usw. Eine nach der Argumentation linksorientierter Kreise unmögliche Entwicklung, sagen diese doch ein markantes sinken der Suizide und der Gewaltkriminalität voraus. Wenn man den privaten Waffenbesitz einschränkt und ihn sogar verunmöglicht, so werden gewisse Kreise dazu ermuntert bei ihrem vorgehen hemmungsloser zu agieren da sie kaum noch mit Gegenwehr rechnen müssen. Das ist wohl der Umstand warum es in Ländern ohne privaten Waffenbesitz zu vermehrter Gewaltanwendung kommt. Die Kreise die mit einer Waffe als Handwerkszeug arbeiten die erreichen wir mit der Gesetzgebung so gut wie nicht, aber wir machen den privaten Bürger wehrloser und wir senken das Berufsrisiko eben dieser Gruppen bei ihren illegalen Tätigkeiten stark.

  2. Wir sind doch für viele eh nur willenlose Sklaven, die sich schon nicht beschweren werden. Da kann die so gennante Elite machen was sie will. Mann muss eben laut aufschreien, aber das wollen ja viele scheinbar nciht und nehmen lieber alles hin so wie es gerade ist.

    @Walter schöne Ergänzung zum eigentlichen Artikel und sehr ausführlich. Ich kann nur zustimmen.

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