Kommunistische Jugend Schweiz

Postfinace stellt ihre Zahlungen nach Kuba ein

Postfinace stellt ihre Zahlungen nach Kuba ein. Hart getroffen werden damit unter anderem die Solidaritätsbewegung und die Bevölkerung auf Kuba. Der Entscheid steht im krassen Widerspruch zur offiziellen Haltung der Schweiz und ist ein Kniefall im vorauseilenden Gehorsam vor den USA.

«Ab Ende August 2019 können aus geschäftspolitischen Gründen bei Postfinance keine Zahlungen mehr nach Kuba ausgeführt werden. PostFinace stellt den kompletten Zahlungsverkehr nach Kuba ein». Dies die lapidare Information seitens der Post an ihre Kunden, die eine Zahlung in den sozialistischen Karibikstaat tätigen wollten. Der vorwärts wollte es genauer wissen, fragte bei der Medienstelle nach, die dann die Vermutungen prompt bestätigte: «Die Schliessung des Zahlungskanals nach Kuba steht im Zusammenhang mit den zunehmend strengeren US-Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr mit Bezug zu Kuba.» Und genau hier beginnt der grosse Skandal.

Kurzfristig und nur mündlich informiert
Postfinance ist nicht irgendeine Bank wie die CS oder UBS, die bereits seit Jahren ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellt haben. Sie ist eine Tochtergesellschaft der Post-Gruppe. Einziger Aktionär und somit Eigner der Post ist der Bund. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nimmt die Eigneraufgaben für den Staat wahr. Beim Departement wusste scheinbar niemand vom Entscheid: Das Uvek musste bei der PostFinace nachfragen, was Sache ist, wie unserer Redaktion vom Uvek-Pressesprecher Dominique Bugnon per Mail am 10.September bestätigt wurde. Auch die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. «Postfinance hat gegenüber der Öffentlichkeit keine Informationspflicht über die Schliessung von Zahlungskanälen in bestimmte Länder», erklärte auf Anfrage ihr Medienspreche Johannes Möri. Informiert wurden hingegen «besonders exponierte Geschäftskunden». Dies erfolgte ab Mitte August, also sehr kurzfristig, zwar persönlich aber nur verbal und mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es keine ausführliche schriftliche Begründung geben würde. Dieses Vorgehen ist – um es gelinde auszudrücken – äusserst fragwürdig, denn: Postfinance untersteht der Postverordnung (VPG) und Art.65 sieht «die Möglichkeit der Anrufung der Schlichtungsstelle» vor. Doch, wie kann dieses Recht wahrgenommen werden, wenn keine schriftliche Begründung vorliegt? Versucht Postfinace bewusst, den Rechtsweg zu untergraben?

Krasser Widerspruch
Aufschlussreich ist die Mailkorrespondenz mit Postfinace. So wollte ihr Mediensprecher Möri von unserer Redaktion unter anderem folgendes wissen: «Was tut es zur Sache, dass der Bund Eigner der Post und damit indirekt auch von Postfinance ist? Sollen sich Ihrer Meinung nach Staats(nahe)betriebe folglich nicht an Gesetze, Regulationen und internationale Sanktionen halten?» Nun, es gibt keine internationalen Gesetze, Regulationen und Sanktionen, welche die Zahlungen nach Kuba verbieten. Dies tut einzig und allein das US-amerikanische Helms-Burton Gesetz. Das weiss natürlich auch Herr Möri und so erklärt er in der Westschweizer Tageszeitung Le Courrier: «Als Schweizer Bank ist Postfinace nicht direkt amerikanischen Gesetzesregelungen unterstellt». In anderen Worten: Sie unterwirft sich freiwillig dem imperialistischen US-Diktat.
Der Zahlungsstopp steht auch im krassen Widerspruch zur offiziellen Haltung der Schweiz zu Kuba. Am 1.November 2018 hat die UNO-Vollversammlung zum 27.Mal hintereinander mit der Stimme der Schweiz für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur die USA und Israel waren dagegen. Weiter ist auf der Website des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu lesen, dass die bilateralen Beziehungen zu Kuba «gut und durch Kontinuität gekennzeichnet» seien. Auf die Frage, ob nun diese Beziehungen «geschwächt oder gar gefährdet» sein könnten, antwortete Uvek-Mediensprecher Dominique Bugnon: «Es tut mir leid. Aber es ist nicht üblich, dass wir Internet-Seiten von anderen Departementen kommentieren!» Als ob sich die Frage auf die Internet-Seite bezogen hätte und nicht auf deren Inhalt.

Gerne auch mehr, Mr. Trump
Warum wollte Postfinance ihren Entscheid möglichst unter dem Deckel halten. Warum weicht das Uvek den Fragen aus? Was steckt dahinter? Eine wichtige Antwort liefert der PdA-Nationalrat Denis de la Reussille: «Leider ist mit dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis alles möglich, auch die Anbindung an die USA, was mit seinem Vorgänger Burkhalter nicht der Fall war. Konkret geht es um das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA.» Der stramm bürgerliche FDP-Mann Cassis weiss natürlich, dass er nur dann Erfolg haben kann, wenn die Schweiz in ihrer Kuba-Politik strikt und kompromisslos so spurt, wie es die USA diktieren. Alles andere kommt nicht in Frage und so geschieht der Kniefall in vorauseilendem Gehorsam. Ganz nach dem Motto: Yes Mister Trump, das machen wir. Und auf Wunsch auch mehr, denn das Finanzinstitut prüft gar, ob es «Geschäftsbeziehungen mit Kunden in Kuba vollständig kappen soll», berichtet die Handelszeitung auf ihrer Website am 12.September. Die Schweiz trägt ganz aktiv zur Verschärfung der US-Blockade bei, welche die Bevölkerung auf Kuba hart trifft. Wie beschämend für ein Land, das sich so gerne auf seine humanitäre Tradition sowie auf seine Neutralität beruft und über sein Auslandsdepartement festhält: «Die Schweiz unterstützt die kubanische Gesellschaft dabei, die weitere Entwicklung des Landes friedlich, partizipativ und auf der Basis der sozialen Errungenschaften voranzubringen.»

Immenser Schaden
Stark betroffen vom willkürlichen, unsinnigen und unverständlichen «geschäftspolitischen» Entscheid ist die Solidaritätsbewegung mit Kuba.
René Lechleiter von der Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC) sagt auf Anfrage: «Wir haben jüngst einen grossen Betrag als Soforthilfe zur Beseitigung von Hurrikan- und Tornadoschäden übermittelt. Das soll ab sofort nicht mehr möglich sein? Absurd!» Der gemeinnützige Verein mediCuba Schweiz leistet seit 25 Jahren Solidaritätsarbeit im medizinischen Bereich. Er hält in seiner Medienmitteilung fest, dass die Organisation jetzt nicht mehr in der Lage sei, die «mit schweizerischen privaten und öffentlichen Stellen abgeschlossenen Verträge zu erfüllen.» Gröbere Probleme bekommen auch die Schweizer KMU, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba haben. Der Zahlungsstopp habe «zum Teil schwerwiegenden Folgen», informiert die schweizerisch-kubanische Handels- und Industriekammer SwissCubanCham (SCC), und der potentielle Schaden sei auch für «die auf Kuba lebenden Schweizer immens».

Druck auf Regierung aufsetzen
Was tun? PdA-Nationalrat de la Reusille wird beim Bundesrat eine Interpellation einreichen. Diese wird zwar kaum Postfinance zum Umdenken bewegen, aber immerhin den Bundesrat zu einer öffentlichen Stellungnahme zwingen. Der SCC bittet um «um eine offizielle Erklärung». Dem schliesst sich mediCuba Schweiz an und fordert weiter das Uvek auf, die «notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Schweizer Organisationen und Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Bankgeschäfte in Kuba ausüben können.»
Und der VSC ruft dazu auf, «Druck auf die Schweizer Regierung auszuüben, damit diese Massnahmen unternimmt, um der Verletzung des internationalen Rechts und der Einmischung in die nationale Souveränität Kubas ein Ende zu setzen.»
Hasta la victoria siempre!

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