Kommunistische Jugend Schweiz

Covid-19: Wirtschaftliche gegen menschliche Kosten

„Entweder schicken wir Menschen in den Tod oder wir schicken sie in die Arbeitslosigkeit.“ Diese Worte, die ein Magistrat des Kantons Waadt während eines Beitrages auf RTS (Radio Télévision Suisse) äusserte, fassen das zynische Dilemma der Schweizer Behörden zusammen. Vorläufig, das zeigen die lächerlichen Sicherheitsvorkehrungen und die Lässigkeit des Bundesrates und der Kantone angesichts der Situation, überwiegt die erste Option.

Dies bestätigte Wirtschaftsminister Guy Parmelin auf der Pressekonferenz des Bundesrates am Freitag, 20. März: „Wir müssen alles tun, um ein ausreichendes Aktivitätsniveau aufrechtzuerhalten.“

Wie man uns zu verstehen gibt, haben wirtschaftliche Interessen Vorrang vor der Gesundheit von Menschen.

Es wird wirtschaftliche Verluste in Millionen oder gar Milliardenhöhe geben. Ein paar hunderttausend Franken nachzurennen, indem man die Unternehmen in Betrieb hält, wird also den  Sturzkurs nicht aufhalten können.

Es liegt nun an uns, uns für soziale und solidarische Forderungen zu organisieren, um für die Rettung möglichst vieler Leben zu kämpfen, aber auch um uns auf die Zukunft vorzubereiten. Wir fordern:

  • die sofortige und physische Schliessung nicht lebensnotwendiger Unternehmen und Verwaltungen sowie die vorübergehende Freistellung der Angestellten mit einem 100% garantierten Gehalt. Keine Mehrwertsteuerermässigung, keine Steuerermässigung, sondern die Auszahlung des gesamten Gehalts.

  • Entschädigungen für alle selbständig Erwerbstätigen und finanzielle Unterstützung für ArbeitnehmerInnen und Auszubildende/Studierende, die sich in einer prekären Situation befinden.

Mindestens 75 % der StudenteInnen haben neben dem Studium eine Arbeitsstelle. Für einige von ihnen stellt der Verlust des Arbeitsplatzes eine Belastung für ihren Lebensunterhalt und die Finanzierung ihres Studiums dar.

  • Lohnerhöhung und obligatorischer Gesundheitsschutz (Masken, Handschuhe und Desinfektionslotionen) für das Frontgewerbe (Pflegepersonal, SozialarbeiterInnen, MitarbeiterInnen von Supermärkten, ApothekerInnen, Postpersonal, FahrerInnen, Feuerwehr, Reinigungspersonal usw.).

  • Hohe Bussen für Unternehmen, die sich nicht an die Massnahmen des Bundesamtes für Gesundheit halten.

  • Schliessung von Baustellen bis zum Ende des Versammlungsverbots! Warum sollen sich Manager zuhause isolieren und BaurbeiterInnen nicht?

Ohne Lohn können Mieten, Wasser- und Stromrechnungen natürlich nicht bezahlt werden. Für die wirtschaftlich schwächsten besteht deshalb die Gefahr der Verschuldung und des Verlusts von Ersparnissen.

Keine Löhne, keine Mieten! Wir fordern:

  • Ein Einfrieren der Mieten in der ganzen Schweiz auf Kosten des Immobiliensektors ab 1. April.

  • Ein Einfrieren der Wasser- und Stromrechnungen, ohne dass diese Dienste abgeschaltet werden können.

  • Zinslose Haushaltshypotheken zur Finanzierung von Konsumgütern.

Konsumgüter sind keine Finanzgüter, eine Verschuldung kommt also nicht in Frage!

Das Gleiche fordern wir für das Pflegepersonal:

  • Eine Aufstockung des Personals und eine Gehaltserhöhung.

  • Rücknahme der Bundesratsverordnung vom 13.03.2020, die die gesetzlichen Mindestschutzbestimmungen bezüglich Arbeitszeiten und Pausen abschafft.

Wir prangern die Sparmassnahmen an, unter denen das Personal der Genfer Universitätskliniken leidet (Abbau von 200 Stellen und ein Defizit von 35 bis 50 Millionen im Jahr 2018), da die Krankenhäuser kein Objekt der Spekulation, sondern ein öffentliches Gut sind.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir es nicht zulassen, dass Einsparungen auf Kosten der Bevölkerung vorgenommen werden. Zusätzlich zu den Eindämmungsmassnahmen fordern wir:

  • Weitverbreitetes Screening von COVID-19, sobald Nachschub verfügbar ist.

Dieses Verfahren wird von ÄrztInnen und FachärztInnen weitgehend gefordert, und seine Auswirkungen haben sich in Südkorea, wo die Fallkurve stabil ist, als positiv erwiesen. Angesichts der exponentiellen Zunahme der Kontamination in der Schweiz wäre es ratsam, die Wirksamkeit der bisher getroffenen Massnahmen in Frage zu stellen…

  • Keine Erhöhung der Krankenkassenprämien im Jahr 2021

Bestimmte Bevölkerungsgruppen können die Massnahmen des Bundesamtes für Gesundheit nicht anwenden und  auch nicht zu Hause bleiben, wie es die Behörden empfehlen.

  • Forderung nach leeren Büros und Hotelzimmern, um die Sicherheit von MigrantInnen, von Frauen*, die Opfer häuslicher Gewalt sind und von obdachlosen Menschen, zu gewährleisten.

  • Entlassung aus den Gefängnissen für Personen, die bereits die Hälfte ihrer Strafe für geringfügige Vergehen verbüsst haben.

  • Sanitäre Ausrüstung (Desinfektionsgel, Masken) und Untersuchungen für alle ehemaligen Häftlinge

Wir stellen die gerichtliche Verurteilung der Inhaftierten nicht in Frage, aber wir fordern, dass sie mit einem angemessenen sanitären Umfeld ausgestattet werden.

Lasst uns für das kämpfen, was danach kommt!

(Die Kommunistische Jugend Schweiz wird bald die Wirtschaftskrise des Finanzkapitalismus erklären)

Macron selbst sagte in seiner Ansprache an die FranzosInnen: „Es wird ein Vorher und ein Nachher geben“. Obwohl das Virus eine erhebliche Bedrohung für die gesamte Bevölkerung darstellt, wird die Gesundheitskrise durch die dem Kapitalismus innewohnende Sparpolitik noch verschärft: Sparen auf Kosten der öffentlichen Dienstleistungen (hier Gesundheit) und damit der Bevölkerung (siehe oben: Stellenabbau bei Genfer Universitätskliniken).

Wenn die Krise vorbei ist, gibt es keine Möglichkeit, zur Normalität zurückzukehren. Wir müssen uns auf ein anderes Modell zubewegen, bei dem das Leben der Menschen nicht geopfert wird, bei dem das Geld für die Gesundheitsversorgung nicht gespart wird. Wir hoffen, dass diese Krise, die auf grausame Weise die offenbart, wie Menschen je nach Klassenzugehörigkeit anders bewertet und geschützt werden, Anstoss liefern für den Übergang zu einem sozialistischen System.

Andernfalls werden bei jeder Gesundheits- oder Wirtschaftskrise die ArbeiterInnen- und Mittelschichten bluten müssen.

  • Es muss eine demokratische Beteiligung des Gesundheitspersonals an Entscheidungen über öffentliche und private Krankenhäuser eingeführt werden.

  • Verlagerung der Produktion von Sanitär- und Grundbedarfsgütern wie Masken in die Schweiz.

  • Verstaatlichung der pharmazeutischen Industrie. Die pharmazeutische Industrie muss einer Volks- und Gesundheitslogik entsprechen und nicht einer Profitlogik. Sie ist eine der Säulen der Schweizer Wirtschaft (24,1 Milliarden Bruttowertschöpfung im Jahr 2017!).

  • Verstaatlichung von Unternehmen, die der Krise zum Opfer gefallen sind, für einen angemessenen Lohn für die Beschäftigten.