Kommunistische Jugend Schweiz

Rückblick auf „zäme läbe – zäme schtimme“

Wie es scheint sollten die Unterschriften beisammen sein.  Etwa 17‘000 Unterschriften wurden von den verschiedenen Parteien, Jugendorganisationen und Gewerkschaften gesammelt.  Einige Fragen muss man sich aber schon stellen, z.B.  mit wem man in Zukunft arbeiten will, denn nicht überall wurde fleissig  gesammelt.

Was will die Kantonale Initiative?

Mit dieser Initiative wird in der Verfassung verankert, dass jede Gemeinde des Kantons Berns selber entscheiden kann ob Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene wählen und abstimmen dürfen. Die entsprechenden Personen müssen mindestens zehn Jahre in der Schweiz, fünf Jahre im Kanton und drei Monate in der entsprechenden Gemeinde wohnhaft sein.

Reformistisch?

Viele Personen kritisieren die Initiative und bezeichnen sie als reformistisch. Ja, es ist wahr, eine Initiative ist generell  reformistisch. Bei dieser geht es jedoch um mehr als nur einer  Reform. Es kann nicht sein, dass fast ein drittel der Kantonalen Bevölkerung, die steuern zahlt und ihre Pflichten erfüllt nicht darüber abstimmen kann wo ihr erarbeitetes Geld gehen soll oder wer ihre Kommunalen Interessen vertreten soll! So müsste man sich eher fragen, ob diese Initiative zu wenig radikal sei?! Ja, weil wenn man schon das Recht hat, dann müsste man auf kantonaler sowie auf nationaler Ebene abstimmen und wählen dürfen. Die letzte Frage die Mensch sich fragen kann ist, ob die Betroffenen dieses Stimm- und Wahlrecht wollen? Wählen und abstimmen können ist wie schon geschrieben sicher notwendig, doch es ist nicht die erste Priorität der ausländischen ArbeiterInenn.  Viele Leute sind nach 30 Jahren immer noch nicht eingebürgert. Einen existenzsichernden einheitlichen Minimallohn Gibt es auf nationaler Ebene immer noch nicht und vieles mehr.

SP boykottiert die Initiative

Die  Partei der Gewerbler und Sicherheitsfanatiker (kantonale SP) fand es nicht notwendig als grösste Partei im Komitee viel auf die Strasse sammeln zu gehen. Die SP Kanton Bern hat 1‘500 Unterschriften gesammelt! Ohne die PdA Bern den Gewerkschaften und den Grünen wären die 17‘000 Unterschriften nie erreicht worden. Die Genossin und der Genosse könnten sich fragen ob die SP die Initiative nur ideell unterstützt, Term, das sie ja schon einmal an einem Tag im Oktober gebraucht haben. Da muss ich euch aber enttäuschen. Nein, wie immer wenn Wahlen bevorstehen (Stadtrats- und Gemeinderatswahlen Bern), ist die SP von einem Syndrom getroffen, das Syndrom des Wahlopportunismus. An einem der letzten Sammeltage begegneten wir plötzlich mehr als ein Dutzend Sozialdemokraten auf die Strasse. Sie sammelten Unterschriften, Hurra! Doch wenn man näher hinsah war es für die von Ihnen gestartete Gemeindeinitiative für Kindertagesstätten, die sie natürlich kurz vor den Wahlen gestartet haben.  Als ob das noch nicht genug wäre wurden wir gefragt ob die Initiative für das Stimm- und Wahlrecht gut laufe – so viel Arroganz auf einmal ist respektlos für die, die jede Woche gesammelt haben!

Nicht alle Unterschriften sind beglaubigt und wir hoffen natürlich, dass es zu einer Abstimmung kommen wird und wir im vornehinein für ein „Ja“ empfehlen würden.

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