Kommunistische Jugend Schweiz

Imperialmacht Deutschland

Matin Baraki. Deutschland strebt unverblümt nach imperialistischer Weltmacht und ist bereit, dieses Vorhaben auch mit militärischer Macht durchzusetzen. Was das bedeutet, haben die Völker Europas zweimal bitter erleben müssen.

Deutschland als verspätete Nation hat drei Anläufe unternommen, «erwachsen» zu werden. Als der deutsche Imperialismus aufwachte, war die Welt schon unter den anderen Kolonialmächten aufgeteilt. Der ersehnte Platz an der Sonne war besetzt. Aber abfinden wollte man sich auf keinen Fall. Am Vorabend des ersten Weltkriegs verkündete Kaiser Wilhelm II.: «Wenn wir Grossmacht werden wollen, müssen wir Grossbritannien zerschlagen.» Das Herzstück des britischen Empire sei Britisch-Indien, und Britisch-Indien könne man auf dem Landweg nur durch Afghanistan erreichen. Afghanistan sei das Tor zu Indien «und wir müssen dorthin».
Mit der Niederlage Deutschlands im ersten Weltkrieg scheiterte auch der erste Versuch, zur Imperialmacht aufzusteigen. Die Monarchie war zwar weg, am alten Ziel aber hielt man fest. Den zweiten Anlauf unternahmen dann die deutschen Faschist*innen. «Ich habe weiterhin den Eindruck, dass wir bei der Verteilung der Welt in den vorangegangenen Jahrhunderten als Deutsche zu kurz gekommen sind. Und ich habe drittens den Eindruck, dass wir das, was wir damals versäumten, jetzt nachholen müssen», so Joseph Goebbels auf einer Kundgebung der NSDAP in Prag am 5.November 1940. Kurz darauf unterschrieb Adolf Hitler die geheime Weisung 21 «Fall Barbarossa», der Deckname für den Überfall auf die Sowjetunion. Mit der totalen Niederlage des Hitler-Regimes unter den Schlägen der Roten Armee und der Kräfte der Antihitlerkoalition wurde auch der zweite Versuch zunichte gemacht.

Deutschland wird am Hindukusch «verteidigt»
Das vorläufige Ende des europäischen Sozialismus sowie die völkerrechts- und verfassungswidrige Annektierung der DDR durch die BRD ermunterten die westdeutschen Imperialist*innen, einen dritten Anlauf zu starten, um sich an vorderster Front im Wettlauf um die Neuordnung der Welt zu positionieren. «Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten», heisst es in der Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag im Januar 1991.
Schon ab 1992 wurde die vom Grundgesetz der BRD festgelegte Begrenzung der Verteidigung Westdeutschlands aufgehoben und damit das Verlangen nach «Weltgeltung» untermauert. Dort heisst es unter anderem sinngemäss: Wir werden in beliebigen Teilen der Welt auch militärisch agieren, wenn unsere wirtschaftlichen und Handelsinteressen tangiert sind. Bekannt ist die vom damaligen Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) 1993 gemachte Äusserung: «Ab heute wird die Bundesrepublik auch am Hindukusch verteidigt.» Da die Medien den eigentlichen Kern der Aussage erkannten, formulierten sie es so, wie es gemeint war: «Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.» Diese Interpretation hat Struck so gut gefallen, dass er sie später übernahm.

Die Aufholjagd starten
Der «Architekt» der Ostpolitik Egon Bahr (SPD) stellte zu dem Machtanspruch des neu erwachten deutschen Imperialismus 1989 lapidar fest: «An erster Stelle steht die Macht. Machterhalt, Machterweiterung, Machtwiederherstellung. Die freundliche demokratische Schwester der Macht heisst Einfluss.» Um besser zu verstehen, was damit gemeint ist, sollte man sich die bemerkenswerte «Berliner Rede» des seinerzeitigen Bundespräsidenten Roman Herzog am 26.April 1997, in der er mit Nachdruck auf die deutsche Grossmachtambitionen hinwies, zu Gemüte führen: «Ein grosses, globales Rennen hat begonnen: Die Weltmärkte werden neu verteilt, ebenso die Chancen auf Wohlstand im 21.Jahrhundert. Wir müssen jetzt eine Aufholjagd starten.»
Am 10.November 2010 bekräftigte der seinerzeitige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unverblümt den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Einspruch jedoch hat man bis heute nicht vernommen. Die erste «Spielarena» war die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien. Gegen alle Warnungen seitens des EU-Beauftragten für Jugoslawien, Lord Peter Carrington, des Aussenministers der Niederlande, Hans van den Broek, und des UNO-Generalsekretärs Pérez de Cuéllar vor einer vorzeitigen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens, die eine Katastrophe zur Folge haben würde, hat die Regierung Kohl/Genscher beide Teil-Republiken Jugoslawiens anerkannt und damit die Zerstörung des Landes eingeleitet. Man wollte endlich Flagge zeigen und erstmals eigenständig handeln. Als die Regierung Jugoslawiens unter Slobodan Miloševic das Zusatzprotokoll von Rambouillet in dem eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der Nato-Einheiten in Jugoslawien vorgesehen war, ablehnte, begann die Nato, das Land zu bombardieren. Die westdeutschen Tornado-Aufklärungs-Jets bestimmten die Ziele. Das war die Geburtsstunde der neuen deutschen Imperialmacht nach dem vorläufigen Ende des europäischen Sozialismus.

In 16 Kriegsschauplätzen mit dabei
Der zweite Schritt war, auch ausserhalb Europas Flagge zu zeigen. Der 11.September 2001 kam da gerade wie gerufen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beeilte sich im Bundestag, die uneingeschränkte Solidarität mit den USA zu verkünden. Der Vertreter der BRD im Nato-Hauptquartier drängte darauf, unbedingt den «Bündnisfall» zu erklären. Dies bestätigte der Beigeordnete des Nato-Generalsekretärs, General Klaus Naumann. Damit wollte Schröder, dass die Bundeswehr im Rahmen einer Nato-Operation zum Hindukusch mitmarschiert. Als die Bush-Administration dieses Angebot dankend abwimmelte, flog Schröder nach Washington und bat um eine Beteiligung der deutschen Armee am Krieg gegen Afghanistan. Afghanistan war Türöffner für die Militarisierung der deutschen Aussenpolitik und für künftige weltweite Einsätze der Bundeswehr.
Heute ist sie auf insgesamt 16 Kriegsschauplätzen der Welt im Einsatz. Anfang Januar 2020 sagte die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der nach Mali entsandten Bundeswehr: «Wir können uns militärisch nicht zurückhalten.» Sie sprach sich für ein «robustes Mandat», da heisst Kriegseinsatz, aus. Und auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte nun ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands. AFP/dpa zitiert ihn am 31.Januar 2020 mit den Worten: «Wir können nicht alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen.» Die Lehre aus Auschwitz könne «kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen».
Die Zeiten der lauwarmen Mandate sind vorbei. Kriegseinsätze sind untrennbarer Bestandteil der aussenpolitischen Strategie der neuen deutschen Imperialmacht. Was das bedeutet, haben die Völker Europas zweimal bitter erleben müssen.

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