Kommunistische Jugend Schweiz

Kategorie: Initiativen

JA zur Bildungsinitiative!

Die Bildungsinitiative zielt darauf ab, Bildung im Kanton Zürich frei zugänglich zu machen. Die Bücherkosten an den Berufs- und Mittelschulen fallen endlich weg, Schreibmaterial, Ausflüge und Instrumentalunterricht müssen nicht mehr von den Lehrlingen, Schülern oder ihren Eltern bezahlt werden. Auch Weiterbildungen und Hochschulen werden kostenlos.
Die Lehrlinge haben schlechte Löhne und können davon nicht leben. Während sie in der Berufsschule für die Kosten aufkommen müssen, profitieren die Unternehmen in der Schweiz von ihrer Arbeit und machen damit pro Jahr 500 Millionen Gewinn. Gleichzeitig kürzt der Zürcher Regierungsrat bei der Bildung 50 Millionen. Und der Bundesrat will bei der Bildung und Forschung jährlich 250 Millionen einsparen. Diese Kürzungen treffen genau wie die Kosten der Bildung die Ärmeren am stärksten. Statt das Geld für die Finanzierung der Bildung bei den Unternehmen zu holen, soll die arbeitende Jugend dafür bezahlen und schlechtere Leistungen akzeptieren. Denn diese folgen bei den Einsparungen in die Bildung.

«Bildung soll kostenlos sein»

Am 28. Februar wird im Kanton Zürich die Bildungsinitiative zur Abstimmung kommen. Im Gespräch mit der linksradikalen Zeitung «vorwärts» erklärt Harald Lukes, Mitglied des Initiativkomitees sowie der Kommunistischen Jugend Zürich, worum es geht und weshalb ein Ja in die Urne gelegt werden muss.

NEIN zur Durchsetzungsinitiative!

Die SVP will mit ihrer Initiative die Ungleichheit zwischen Menschen mit und ohne Schweizer Pass drastisch vergrössern. Für kleinste Bagatelldelikte sollen Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, in ein Land deportiert werden, das ihnen möglicherweise völlig unbekannt ist und dessen Sprache sie nicht sprechen. Und für zehn Jahre haben sie dann Einreiseverbot und können ihre Angehörigen nicht mehr sehen. Die nicht gerade als migrantenfreundlich bekannte SP-Bundesrätin Sommaruga nannte das Beispiel einer jungen Seconda, die bereits in der Schweiz geboren wurde: Würde sie unerlaubterweise Graffiti an einer Hausmauer anbringen und hätte sie zuvor bereits in einem Streit einen Nachbarn beschimpft, dann müsste sie, sofern sie für beide Vergehen verurteilt wurde, die Schweiz verlassen. Das sei nicht verhältnismässig, warnte die Justizministerin, die für zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht verantwortlich ist.

Abstimmungsparolen der Kommunistischen Jugend für den 28.02.2016

Kantonale Vorlagen in Zürich:

JA zur Bildungsinitiative
Mickrige Lehrlingslöhne und dann für die Bücher zahlen? Bildung muss gratis sein!

JA zur Lohndumping-Initiative
Ja zu sauberen Arbeitsverhältnissen und besseren Löhnen.

Eidgenösssische Vorlagen:

NEIN zur „Durchsetzungsinitiative“ der rassistischen SVP
Millionen Menschen würden entrechtet und könnten bei Bagatelldelikten deportiert werden.

NEIN zur Volksinitiative „Gegen die Heiratsstrafe“
Nein zur homo- und transphoben Haltung und zur Diskriminierung der Sexualitäten und Geschlechtern.

JA zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“
Nein zu Gewinn mit Hunger.

NEIN zur zweiten Gotthardröhre (Änderung des BG über Strassentransitverkehr)
Nein zum 3-Milliarden-Pannenstreifen.

Nein zur zahnlosen Erbschaftssteuer

Die Initiative zur Reform der Erbschaftssteuer tönt gut: Ein einheitliches System für die Schweiz, keine Ungleichbehandlung der Erb*innen, Geld für die AHV. Was uns Rot-Grün und die Christlich-Sozialen servieren, ist allerdings ein wässriges Süppchen. Reiche mit bis zwei Millionen Stutz kommen ungeschoren davon, Familienunternehmen mit 50 Millionen ebenso. Die Kommunistische Jugend Zürich empfiehlt ein Nein.

«Mein Ziel? Die Revolution!»

Anfang Januar ist im Kanton Waadt eine neue Sektion der Kommunistischen Jugend/Jeunes POP entstanden. Als ein erstes Projekt plant sie eine Kampagne für einen kostenlosen ÖV. Ein Interview mit ihrem Gründungsmitglied Gaël Vuillème (20).

Abstimmungsparolen der Kommunistischen Jugend Zürich für den 30. November 2014

Eidgenössische Volksabstimmungen

JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre. Hin zu einer starken, progressiven Besteuerung der Reichen.

NEIN zur Ecopop-Initiative
Gegen Rassismus im grünen Mäntelchen und gegen eine neokoloniale Bevormundung der Entwicklungsländer. Zuwanderung begrenzen und aufgezwungene Familienplanung in Afrika können die Umweltprobleme nicht lösen.

NEIN zur Goldinitiative
Wenn schon Gold gebunkert wird, sollte man darin schwimmen können. Deshalb fordern wir einen öffentlich zugänglichen Geldspeicher.

Kantonale Volksabstimmungen

JA zur Klassengrössen-Initiative
Kleinere Klassen ermöglichen den Lehrer*innen, besser auf die Probleme der einzelnen Schüler*innen einzugehen.

NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrats
Ein paar neue Lehrer*innen einzustellen bringt nicht viel. Dann schon ein paar tiefgreifende Reformen im Schulwesen.

Bei der Stichfrage für die Volksinitiative.

Bürgerliche Justiz ist Klassenjustiz!

Das Bundesgericht hat die Initiative «Steuerbonus für dich» der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) für ungültig erklärt und ist somit dem Kanton Zürich gehorsam gefolgt. Der Schutz des Eigentums geht der Selbstbestimmungs- und Entscheidungsfreiheit der BürgerInnen vor. So wird den BürgerInnen im Kanton Zürich auf Grund dieses Entscheids verunmöglicht, über eine Umverteilung des Vermögens selbst zu bestimmen. Den ZürcherInnen wird ein demokratisches Recht aberkannt. Dies verurteilt die PdAZ aufs Schärfste. Sie ist jedoch wenig überrascht davon. So zielte die Initiative auf den Kerngehalt des kapitalistischen Staates; die Umverteilung des Eigentums. Das Urteil beweist einmal mehr, wozu die bürgerliche Justiz gedacht und aufrechterhalten wird: Als Schutzschild für die Superreichen und die Grosskonzerne.