¡Viva la revolución!
Die Massnahmen der geplanten Revision beschneiden zahlreiche Grundrechte, indem sie gegen das Proportionalitäts-, das Gleichheits- und das Äquivalenzprinzip zwischen Zivil- und Militärdienst verstossen. So erschwert die geplante Gesetzesrevision den Wechsel vom Militär- zum Zivildienst massiv.
Diese grosse Anzahl an Unterschriften freut uns sehr! Aber ganz zufrieden sind wir noch nicht, denn es fehlen nur wenige Unterschriften, bis 35’000 Unterschriften erreicht sind. Je mehr Menschen mitmachen, umso höher wird der Druck auf Syngenta und die Schweizer Politik! Jetzt die Petition unterschreiben! (Die Teilnahme ist noch bis am nächsten Montagabend möglich.)
Mit dem Label «Swissmilk green» wird der neue Standard für die Schweizer Milch auf den Produkten ausgelobt. Für den Konsumentenschutz eine überflüssige Kennzeichnung, da sie den Konsument*innen einen Mehrwert verspricht, der nicht vorhanden ist. Die Medienmitteilung.
Teilerfolg für die Behindertenorganisationen: Die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat sich einstimmig gegen die Kürzung der Kinderrente bei der IV ausgesprochen. Inclusion Handicap ist erleichtert über diesen Entscheid. Allerdings weist die Reform noch einige Schwachstellen auf. Das stufenlose Rentensystem bringt in der vorgeschlagenen Form mehr Nach- als Vorteile.
Das Bundesgericht musste sich im Juli 2019 wieder zum Thema Straffreiheit der geringfügigen Menge Cannabis äussern. Anlass war die Oberjugendanwaltschaft Zürich, die meinte, diese gesetzliche Straffreiheit gelte nicht für Jugendliche.
Am Montag, 30. Juli 2019, verlor ein achtjähriger Junge in Frankfurt sein Leben, weil er vor einen einfahrenden Zug gestossen worden ist. Wir sprechen der Mutter und den Angehörigen des Opfers dieser abscheulichen Tat unser tiefstes Beileid aus.
Nein zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen das venezolanische Volk!
Die bürgerlichen Medien, vor allem der Deutschschweiz, schwiegen die PdA-Abstimmungsbeschwerde gegen die Staf-Vorlage wegen Verstosses gegen die Einheit der Materie tot. Die Regierungen der Kantone Waadt und Neuenburg sowie das Bundesgericht beeilten sich, die störende Intervention vor Ablauf eines Monats abzuhaken und zu beerdigen.
Der bürgerlich dominierte Nationalrat will das Mietrecht aushöhlen. In der Junisession nahm er weitgehende Vorstösse der Immobilienverbände an. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz droht angesichts der ohnehin schon unzureichenden Rechte der Mieter*innen mit dem Referendum.
Im nordwestitalienischen Hafen Genua haben Hafenarbeiter*innen Mitte Juni zum zweiten Mal per Streik verhindert, dass ein Schiff für Saudi-Arabien mit Kriegsgerät für den Krieg im Jemen beladen wurde. Der Hafen von Genua hat eine lange Tradition im Kampf gegen den Krieg.