Kommunistische Jugend Schweiz

Krawall!

Am ersten Märzwochenende kam es bei der Berner Reitschule zur Eskalation zwischen Autonomen und der Polizei. Einmal mehr werden dafür die «Chaoten» verantwortlich gemacht. Als wäre es nicht schon längst an der Zeit, auch die Rolle der Berner «Sicherheitskräfte» kritisch zu betrachten.

Schluss mit Lohndumping

Der Kampf um Lohndumping geht in die nächste Runde: Am 28. Februar ist die Zürcher Stimmbevölkerung dazu aufgerufen, über verschärfte Massnahmen gegen Lohnunterbietungen abzustimmen. Grosskonzerne und Politik sind nicht erfreut.

JA zur Bildungsinitiative!

Die Bildungsinitiative zielt darauf ab, Bildung im Kanton Zürich frei zugänglich zu machen. Die Bücherkosten an den Berufs- und Mittelschulen fallen endlich weg, Schreibmaterial, Ausflüge und Instrumentalunterricht müssen nicht mehr von den Lehrlingen, Schülern oder ihren Eltern bezahlt werden. Auch Weiterbildungen und Hochschulen werden kostenlos.
Die Lehrlinge haben schlechte Löhne und können davon nicht leben. Während sie in der Berufsschule für die Kosten aufkommen müssen, profitieren die Unternehmen in der Schweiz von ihrer Arbeit und machen damit pro Jahr 500 Millionen Gewinn. Gleichzeitig kürzt der Zürcher Regierungsrat bei der Bildung 50 Millionen. Und der Bundesrat will bei der Bildung und Forschung jährlich 250 Millionen einsparen. Diese Kürzungen treffen genau wie die Kosten der Bildung die Ärmeren am stärksten. Statt das Geld für die Finanzierung der Bildung bei den Unternehmen zu holen, soll die arbeitende Jugend dafür bezahlen und schlechtere Leistungen akzeptieren. Denn diese folgen bei den Einsparungen in die Bildung.

«Bildung soll kostenlos sein»

Am 28. Februar wird im Kanton Zürich die Bildungsinitiative zur Abstimmung kommen. Im Gespräch mit der linksradikalen Zeitung «vorwärts» erklärt Harald Lukes, Mitglied des Initiativkomitees sowie der Kommunistischen Jugend Zürich, worum es geht und weshalb ein Ja in die Urne gelegt werden muss.

NEIN zur Durchsetzungsinitiative!

Die SVP will mit ihrer Initiative die Ungleichheit zwischen Menschen mit und ohne Schweizer Pass drastisch vergrössern. Für kleinste Bagatelldelikte sollen Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, in ein Land deportiert werden, das ihnen möglicherweise völlig unbekannt ist und dessen Sprache sie nicht sprechen. Und für zehn Jahre haben sie dann Einreiseverbot und können ihre Angehörigen nicht mehr sehen. Die nicht gerade als migrantenfreundlich bekannte SP-Bundesrätin Sommaruga nannte das Beispiel einer jungen Seconda, die bereits in der Schweiz geboren wurde: Würde sie unerlaubterweise Graffiti an einer Hausmauer anbringen und hätte sie zuvor bereits in einem Streit einen Nachbarn beschimpft, dann müsste sie, sofern sie für beide Vergehen verurteilt wurde, die Schweiz verlassen. Das sei nicht verhältnismässig, warnte die Justizministerin, die für zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht verantwortlich ist.

Nichts geschenkt

Die Schweiz nimmt Flüchtlingen bei ihrer Einreise das Bargeld ab. Usus ist das bereits seit mehr als 20 Jahren. Die Behörden verteidigen das Vorgehen.

Kämpferische Demo statt Lichterkette

Mit dem Zürcher Manifest riefen verschiedene Verbände und Institutionen zum Protest gegen die geplanten Kürzungen in der Bildung im Kanton Zürich auf. Die Kundgebung, welche die Aktionen, die tagsüber im ganzen Kanton stattfanden, beschliessen sollte, wurde aber drei Tage vor dem «Tag der Bildung» abgesagt.

Abstimmungsparolen der Kommunistischen Jugend für den 28.02.2016

Kantonale Vorlagen in Zürich:

JA zur Bildungsinitiative
Mickrige Lehrlingslöhne und dann für die Bücher zahlen? Bildung muss gratis sein!

JA zur Lohndumping-Initiative
Ja zu sauberen Arbeitsverhältnissen und besseren Löhnen.

Eidgenösssische Vorlagen:

NEIN zur „Durchsetzungsinitiative“ der rassistischen SVP
Millionen Menschen würden entrechtet und könnten bei Bagatelldelikten deportiert werden.

NEIN zur Volksinitiative „Gegen die Heiratsstrafe“
Nein zur homo- und transphoben Haltung und zur Diskriminierung der Sexualitäten und Geschlechtern.

JA zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“
Nein zu Gewinn mit Hunger.

NEIN zur zweiten Gotthardröhre (Änderung des BG über Strassentransitverkehr)
Nein zum 3-Milliarden-Pannenstreifen.