Die Jugend der Partei der Arbeit Schweiz
Viel stand auf dem Spiel beim Landesmantelvertrag (LMV) des Bauhauptgewerbes. Am Ende hat die BauarbeiterInnenkonferenz der Gewerkschaft Unia dem Verhandlungsresultat fast einstimmig zugestimmt. Der Frontalangriff der Baumeister wurde abgewehrt, es gibt eine Lohnerhöhung, ein Sieg ist es trotzdem nicht. Eine Reportage.
Grosse Freude und Erleichterung herrschte im Februar 2017 beim linken Referendumskomitee, in dem auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) aktiv war, als im Februar 2017 die eidgenössische Unternehmenssteuerreform III (USRIII) mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde! Die Vorlage hätte im sozialen Bereich desaströse Auswirkungen gehabt. Dies erleben wir gegenwärtig mit der kantonalbernischen Senkung der Unternehmenssteuer, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird: Im Hinblick auf die geplante steuerliche «Entlastung» der grossen Unternehmen hat die Berner Regierung bereits im Voraus umfangreiche «Einsparungen» budgetiert, unter anderem bei der Spitex, bei den Heimen, im Behinderten- und Sozialbereich, bei der Bildung und Gesundheit.
Am 6. November haben die Protesttage vom Bauhauptgewerbe gegen den Frontalangriff des Baumeisterverbands ihren Höhepunkt gefunden. Nach Streiks in der ganzen Schweiz war nun auch der Kanton Zürich an der Reihe: 4000 BauarbeiterInnen streikten. Eine Reportage.
Die Partei der Arbeit Zürich bedankt sich bei den BauarbeiterInnen und ihren Gewerkschaften für den entschlossenen Kampf gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sowie für die zurecht geforderte Lohnerhöhung.
Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Das Referendum ist beschlossene Sache und wird auch von der PdA aktiv unterstützt.
Die Abstimmung über die Rentenreform 2020 steht vor der Tür. Das linke Ja-Lager verkauft die Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer sowie die Senkung der BVG-Rente als «ausgewogener Kompromiss». Die PdA lehnt die Reform ab und lanciert einen konkreten Vorschlag.
Die Kommunistische Jugend und die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützen das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020. Gleichzeitig lancieren wir den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge schrittweise in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten.
Einst forderte die Partei der Arbeit (PdA) mit einer Initiative den Ausbau der AHV zu einer Volkspension, von der man leben kann. Im kommenden September werden die Stimmberechtigten dank der AHVplus-Initiative zumindest darüber entscheiden können, ob die Altersversicherung um 10 Prozent erhöht werden soll. Die KJ empfiehlt: Ja zur AHVplus-Initiative!
Die Gewerkschaften und die BaumeisterInnen haben sich geeinigt. Der LMV wird verlängert und die Rente mit 60 ist gerettet.
15 000 BauarbeiterInnen und GewerkschafterInnen demonstrierten in Zürich für die Erneuerung des Landesmantelvertrags (LMV), für besseren Schutz, gegen Lohndumping und für die Beibehaltung des Rentenalters mit 60. Die Blockade der BaumeisterInnen muss beendet werden.