Boyun Egme. In einem grossen Streik kam am 4. Februar der Industrie- und Dienstleistungssektor Griechenlands zum Stillstand. Ein Gespräch mit Elisseos Vagenas, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE).

Wie gross waren die Streikaktionen vom 4. Februar und wie unterschieden sie sich von früheren Streiks? Wie wird sich der Widerstand in Zukunft entwickeln?
Eliseos Vagenas: Die Streikaktionen vom 4. Februar waren immens. Sie sind vergleichbar mit den Massenmobilisierungen von 2010. Der ganze Industrie- und Dienstleistungssektor kam dabei zum Stillstand.
Die Streikaktionen demonstrierten die Enttäuschung der Werktätigen über die Syriza-Anel-Regierung. Die politischen Aktivitäten der KommunistInnen, die lange für den Zusammenschluss der ArbeiterInnenklasse und der Volksbewegungen gekämpft haben, haben breite Zustimmung gefunden. Die Kundgebungen wurden von der Militanten Arbeiterfront (PAME), die sich gegen den Verrat der Gewerkschaftsführungen und gegen die arbeiterfeindlichen Regierungen und die EU zur Wehr setzt, organisiert, zusammen mit anderen sozialen Organisationen: mit dem Panhellenischen Bauernblock, der die Interessen der armen BäuerInnen vertritt und das Bündnis mit der ArbeiterInnenklasse fördert, sowie mit dem Landesweiten Antimonopolistischen Zusammenschluss der Selbstständigen, mit der Kämpferischen Front der Studierenden und dem Frauenverband Griechenlands OGE.
Der unablässige Einsatz der KommunistInnen innerhalb dieser Massenbewegungen, die Hunderttausende Menschen organisieren und deren Einfluss weit über die WählerInnen der KKE hinausgeht, ist ein Zeichen der Hoffnung.
Der Generalstreik der ArbeiterInnen und die Massenmobilisierungen vom 4. Februar waren ein Zeugnis dieser Hoffnung. Die ArbeiterInnen waren mit den armen BäuerInnen, mit den Selbstständigen, mit der Jugend und den RentnerInnen vereint in einem gemeinsamen Kampf.

Was war das Hauptziel des Streiks?
Alle Personen, die sich an den Streikaktionen beteiligten, hatten eine gemeinsame Forderung: die Zurücknahme des Sozialversicherungsgesetzes, das sogenannte «Fallbeilgesetz» der Syriza-Anel-Regierung. Dieser Gesetzesentwurf wird den Errungenschaften der ArbeiterInnen einen schweren Schlag versetzen: er wird Renten und andere Sozialleistungen kürzen, das Rentenalter erhöhen und die staatlichen Beiträge zum Sozialsystem wegsparen.
Hunderttausende Menschen haben sich deshalb zusammengeschlossen und sind in den Fabriken, den Häfen, in den Läden- an allen Arbeitsstellen – in den Streik getreten. Im Zentrum des Kampfes steht die Entschlossenheit, die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse zu erhalten, die in blutigen Auseinandersetzungen in vergangenen Jahrzehnten gewonnen wurden.

Wird es ein weiteres Mal zu einer politischen Krise im Land kommen?
Unsere Partei ist auf jede mögliche politische Entwicklung gefasst. Es könnte vorgezogene Wahlen geben. Dabei wird Syriza sehr wahrscheinlich versuchen, ihre dünne parlamentarische Mehrheit zu vergrössern, indem sie mit weiteren bürgerlichen Kräften kooperiert.

Die bürgerliche Opposition hat die Regierung bereits während dem dritten Memorandum unterstützt.
Die Position der anderen Parteien – diejenige der konservativen Nea Dimokratia (ND), der alten sozialdemokratischen Parteien Pasok und Potami und der neuen «Union der Zentristen», die alle das dritte Memorandum unterstützt haben – hat sich nicht verändert. Sie alle unterstützen diese reaktionären Entwicklungen, die sogenannten Reformen. Und doch will keine von ihnen eine reine Zuschauerin bleiben; sie möchten aktiv teilhaben an den Entwicklungen. Sie alle versuchen, eine grössere Rolle im Management des Kapitalismus und seiner Krise zu spielen und die Profite des Grosskapitals zu steigern.
Wir können beobachten, dass die Syriza-Anel-Koalition die gleichen Argumente benutzt, die in der Vergangenheit von den Pasok- und ND-Regierungen verwendet wurden. Sie wenden Repression an und bedrohen die ArbeiterInnen, damit sie ihre arbeiterfeindlichen Massnahmen weitertreiben können.

Was ist die Position der KKE zum Sozialversicherungsgesetz und allgemein zu Politik der «linken» Regierung?
Unsere Partei hat die Werktätigen vor solchen Entwicklungen gewarnt. Wir haben die Leute davor gewarnt, sich nicht von leeren Versprechungen der «linken» Regierung blenden zu lassen: dem Versprechen, die Leute von den arbeiterfeindlichen Reformen und Memoranda zu befreien, die von den vorhergegangenen Regierungen der Pasok und ND eingeleitet wurden.
Wir haben davor gewarnt, dass die Syriza nicht die Wahrheit sagt mit der Behauptung, sie würde «Menschen vor Profite» stellen, sie würde «die EU demokratisieren» und «den Kapitalismus humanisieren».
Wir haben klar gesagt, dass der Kapitalismus und die kapitalistische Wirtschaft ihre eigenen Gesetze haben, die ihr Funktionieren bestimmt. Wenn also eine Regierung an die Gesetze des Kapitalismus, der EU und der Nato gefesselt ist, kann sie nie arbeiterfreundliche Massnahmen treffen, egal ob sich die Regierung als «links» oder «radikal» bezeichnet. Sie kann nicht gleichzeitig dem Interesse des Volks und den Interessen der gierigen KapitalistInnen dienen.
Ohne Rücksicht auf mögliche Wahlverluste hat unsere Partei sich geweigert, die Situation zu beschönigen und Illusionen zu schüren, und hat stets klargemacht, dass dieses System nicht repariert werden kann, sondern vielmehr gestürzt werden muss. Der Grund dafür ist, dass die Notwendigkeit herangereift ist, die Gesellschaft und die Wirtschaft auf einer anderen Basis zu organisieren – auf der Basis, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und nicht die Profite der KapitalistInnen zu vergrössern.
Wir sind immer auf diesem Weg vorangegangen und haben nie unser Haupt gesenkt angesichts einer «linken» Regierung. Wir kämpften stets gegen die Probleme des Volkes, gegen Armut und Arbeitslosigkeit, für die Unterstützung der Arbeitslosen, für die Rückerstattung der Einkommensverluste der Werktätigen und RentnerInnen und gegen die Probleme, die die Jugend betreffen.
Wir haben aber immer noch Mühe, den ArbeiterInnen zu zeigen, dass es einen Ausweg gibt – dass die Arbeitenden es verdienen, unter besseren Umständen zu leben.Der Generalstreik vom 4. Februar, der die Industrie und den Dienstleistungssektor zum Stillstand gebracht hat, ist ein jedoch erster Schritt und zeigt die Richtung des Kampfes an.
Wir fordern sofortige Lohn- und Rentenerhöhungen. Die Plutokratie muss für die Krise zahlen. Die hohen Steuern für die Werktätigen müssen gestoppt werden. Das «Fallbeilgesetz» auf das Sozialversicherungssystem muss zurückgenommen werden.
Der 4. Februar hat uns unsere Ziele und Forderungen gezeigt. Das ist die Richtung, in die wir gehen müssen.