tai. Eine kantonale Initiative in Zürich fordert mehr Geld für die Kinderbetreuung. Zahlen sollen zwar die Unternehmen, gleichzeitig betonen die InitiantInnen jedoch, dass die Vorlage «hochgradig unternehmensfreundlich» sei.
Lächelnde Familien blicken von den Abstimmungsplakaten herunter. «Vereinbarkeit von Familien und Beruf» fordern sie und versprechen: «Kleine Investition – grosser Nutzen für die Wirtschaft.» Ein blauer Hintergrund, in Gelb die Aufforderung, am 25. September «Ja» zu stimmen für bezahlbare Kinderbetreuung im Kanton Zürich.
Die Plakate könnten von jeder beliebigen Partei unserer bürgerlichen Demokratie stammen. Angestossen und lanciert wurde die Initiative allerdings von der linken Lokalpartei Alternative Liste (AL). Um die Abstimmung zu gewinnen, versucht die AL offenbar, die Kampagne möglichst neutral zu halten. Aber nicht nur das: Das Bündnis, das die AL auf die Beine gestellt hat, versammelt Personen von links-alternativ bis vereinzelt nach Rechtsaussen. An der Medienkonferenz, mit der in den Abstimmungskampf gestartet wurde, wurde auch wiederholt darauf verwiesen, wie breit das Komitee sei. Damit soll signalisiert werden, dass es sich beim Anliegen um ein «brennendes Thema» handle. Im Komitee sitzen neben den üblichen Verdächtigen von links auch Ursula Fehr, SVP-Gemeindepräsidentin von Eglisau, und die BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Ferner sind auch Leute aus der CVP, GLP und EVP dabei.
Für Eltern mit 120 000 Franken im Jahr
Die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» fordert die Einrichtung eines «Fonds für die Förderung der Kinderbetreuung», der durch ArbeitgeberInnenbeiträge finanziert werden soll. Konkret sollen Unternehmen und Selbstständigerwerbende einen Beitrag von mindestens 0,2 Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme in diesen Topf bezahlen. Die Beiträge würden, laut Initiativtext, über eine kantonale Familienausgleichskasse eingezogen und an die Zürcher Gemeinden verteilt. Die Gemeinden erhielten durch den Fonds die nötigen Mittel, um ihr Betreuungsangebot zu verbessern. Wie die Beiträge an die Familien verteilt werden sollen – mit Betreuungsgutscheinen, direkten Beiträgen etc. –, steht jedoch noch nicht fest.
An der Medienkonferenz stellte Rosmarie Quadranti klar: «Es geht um den Mittelstand.» Heutzutage sei die Kinderbetreuung für Familien aus dem Mittelstand zu teuer. Gemeint sind die Familien, die zu viel verdienen, um einen subventionierten Kita-Platz zu bekommen, aber weil die Betreuungskosten sehr hoch sind, ihr Arbeitspensum nicht erhöhen können. Vollkosten tragen Eltern in der Stadt Zürich übrigens erst ab einem Einkommen von 120 000 Franken im Jahr. Die Krippentarife seien für Mittelstandsfamilien ohne Subventionen zu hoch, klagen die BefürworterInnen. Ob die Krippentarife auch mit Subventionen zu hoch sind; das kümmert sie weniger.
Von der Initiative werden auch die Unternehmen profitieren, ist sich das Komitee sicher. Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin und IT-Unternehmerin sagt, ihre Angestellten würden wegen der Familienplanung und weil eine mögliche Fremdbetreuung zu teuer ist, meist ihr Arbeitspensum reduzieren. Eine Katastrophe! Ihre Ausbildung sei teuer. «Nur wenn der zusätzliche Lohn in einer Familie nicht vollkommen durch die Kosten der Betreuung aufgefressen wird, wird die Verfügbarkeit erhöht und nur so wird der Lohndruck gesenkt.» Deshalb sei die Vorlage «hochgradig unternehmensfreundlich».
Trotzdem Ja
Nichtsdestotrotz empfiehlt auch die PdA Zürich ein «Ja» zur Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung». Harald Lukes, Fachmann Betreuung in Ausbildung und PdA-Mitglied, unterstützt die Vorlage, «weil es ärmeren Familien hilft, einen Kita-Platz zu bezahlen». «Zudem wird es von der Wirtschaft finanziert; das ist richtig so, denn diese profitieren davon, dass die Eltern arbeiten gehen können.»
Bei dieser Initiative kann man tatsächlich nur Ja stimmen, weil sie keine Nachteile für die Arbeitenden birgt. Aber: Die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ist eine Reform des Status quo, keine Revolution. Es verbessert das gegenwärtige System, ohne die grundlegenden Probleme, die jenes verursacht, zu lösen. Die einzige Lösung im Sinne der Arbeitetenden, vor allem des schlechtbezahlten Teils davon, ist die Abschaffung der Unterscheidung zwischen subventionierten und nicht-subventionierten Krippenplätzen sowie – als endgültige Lösung – die Bereitstellung von kostenlosen Betreuungsplätzen: Kostenlose Krippen, kostenlose Tagesschulen, kostenlose Kinderhorte.
