Kein Blut an unseren Händen!

11/06/2025

Der Sparplan von Gaillard tötet in unserem Namen

Einer der Hauptgründe für die Einführung von EP 27 ist die geplante Erhöhung der Militärausgaben. Die Schweiz finanziert derzeit (im Jahr 2025) ihre Armee mit 0,7 % ihres BIP und möchte bis 2032 1 % erreichen (in diesen Zahlen sind die Ausgaben für Soldzahlungen nicht enthalten, sonst würden wir bereits 1,2 % des BIP erreichen).  Wir schlagen vor, die Militärausgaben im weiteren Sinne (einschliesslich der Soldzahlungen, da diese derzeit nicht berücksichtigt werden) auf 0,35 % des BIP (-50 %) zu senken und langfristig die Abschaffung der Armee anzustreben, die durch internationale Zusammenarbeit ersetzt werden soll.

Neben dieser Reduzierung der Ausgaben wollen wir diese auf Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) beschränken (keine gepanzerten Fahrzeuge, Kampfflugzeuge, Drohnen usw. mehr). Darüber hinaus sollte die SNB keine Kriegsproduktion mehr finanzieren, weder national noch international (typisches Beispiel: Aktien von Elbit), und der Export von Waffen sollte verboten werden.

Derzeit erfüllt die Armee nur drei Hauptziele:

  1. Ein Markt und eine Visitenkarte für den Export der Schweizer Rüstungsindustrie zu sein.
  2. Eine Funktion zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, indem sie in ihrer hierarchischen Struktur die Klassenungleichheiten der Schweizer Gesellschaft reproduziert und gleichzeitig einen Diskurs über die „Neugestaltung der Karten” (Masnata-Rubattel, le pouvoir suisse 1978) und durch die militärischen Ränge ein nationalistisches, männliches Schweizer Klassenbündnis (Arbeiterklasse-Kleinbürgertum- -Bourgeoisie) schafft. 
  3. Die Aufrechterhaltung der Ordnung im Landesinneren, indem die Arbeiter:innenklasse gegeneinander aufgehetzt werden.

Die Schweizer Armee hat nicht die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, sondern das Kapital. Sie ist lediglich ein zusätzlicher Arm des kapitalistischen Staates. Eine zusätzliche Aufrüstung dient auch als Vorwand für „gegnerische” Staaten, dasselbe zu tun. Dies führt zu noch stärkeren Spannungen und einem erhöhten Kriegsrisiko.

Im Falle eines Krieges (der, wie die Geschichte zeigt, an sich schon unwahrscheinlich ist) könnte sich die Schweiz selbst mit der besten Ausrüstung nicht besser verteidigen. Teure Ausrüstung würde nur zu einem kostspieligen Feuerwerk führen. Dieses Geld und diese Ressourcen könnten besser genutzt werden.

13.12.2025, 15.00, Bern Bundesplatz
Nationale Mobilisierung Gegen die Austeritätspolitik!
Für Bildung, Gesundheit, Soziales und eine Zukunft ohne Krieg.