Sparpolitik finanziert Völkermord

12/02/2025

Im Rahmen des sogenannten „Entlastungspakets 2027“ (EP27) plant der Bund, zahlreiche essentielle Bereiche zugunsten der Militarisierung zu kürzen. Von diesen Sparmassnahmen betroffen sind unter anderem Bildung und Forschung, der Asyl- und Migrations-bereich, der öffentliche Verkehr sowie Umwelt, Kunst und Kultur.

Während wirtschaftsnahe Sektoren von der Sparpolitik verschont bleiben, wälzt die Regierung die Kosten auf die breite Bevölkerung ab. Diese Kürzungen werden diejenigen am härtesten treffen, die jetzt schon am stärksten von Prekarisierung betroffen sind. Die entstehenden Schäden an unserem Bildungs- und Sozialsystem werden teilweise nur schwer rückgängig gemacht werden können.

Was hat das mit dem Genozid in Palästina zu tun?

Es gibt eine direkte Verbindung: Dieselbe Regierung, die bei uns sozialen Kahlschlag betreibt, verwendet unsere Steuergelder, um den zionistischen Völkermord mitzufinanzieren. Parallel zu den Spar-massnahmen plant sie, nachträglich zusätzliche Millionen für F-35-Kampfjets an die USA zu überweisen. Die USA fordern diese Nachzahlung unter anderem, weil ihr Budget durch die massive militärische Unterstützung der zionistischen Besatzung unter Druck steht. Diese F-35-Kampfjets wurden von der zionistischen Entität bereits an Palästinenser:innen „getestet“.

Zudem kauft die Schweizer Armee Elektronik, Panzerabwehrwaffen und Drohnen direkt von Rüstungsfirmen der siedlerkolonialen Besatzung. Unser Geld fliesst also direkt in die Kriegskasse des zionistischen Regimes.

Wir müssen uns gegen die Sparmass-nahmen wehren, denn der Feind ist derselbe: hier, in Palästina und überall!