Über die Verwendung öffentlicher Gelder zu entscheiden, ist ein zentraler politischer und demokratischer Akt. Solche Entscheidungen bestimmen den Zustand unserer Schulen, unserer Spitäler, unserer Verkehrsmittel und unserer ökologischen und sozialen Zukunft. Die Schweizer Bourgeoisie entzieht die Wirtschaft jedoch oft dem Bereich der demokratischen Mitbestimmung, indem sie Entscheidungen an Technokrat:innen und „Expert:innen“ delegiert. Die Bevölkerung darf meistens nur auf bereits Beschlossenes reagieren, selten aber über die grundsätzliche Richtung abstimmen, die das Land einschlagen soll. Schlussendlich wird sie dazu gezwungen, die getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren.
Wir schlagen eine klare Alternative vor: die Schaffung einer Bürger:innenversammlung für die Demokratisierung der öffentlichen Ausgaben. Diese Versammlung sollte sich aus Personen zusammensetzen, die nach dem Zufallsprinzip aus der Gesamtbevölkerung ausgewählt werden, inklusive Menschen ohne schweizerische Staatsbürgerschaft. Es sollten bei der Auswahl der Mitglieder Kriterien gelten, die gewährleisten, dass die soziale Realität der Schweiz widerspiegelt wird. Die arbeitende Bevölkerung sollte dabei einen zentralen Platz einnehmen. Die Versammlung hat die Aufgabe, kollektive Ziele zu definieren, die Verteilung der Budgets auf verschiedene Bereiche zu bestimmen und die Umsetzung zu kontrollieren.
Die Versammlung hätte das Recht, unabhängige Expert:innen hinzuzuziehen, um ihre Arbeit zu unterstützen. Die Entscheidungsgewalt bleibt jedoch stets bei der Versammlung. So würden die Haushaltsprioritäten nicht mehr nur den Politiker:innen vorbehalten sein und es würde eine Übung in direkter Demokratie geben: Der Bevölkerung die Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Gelder zurückzugeben, bedeutet eindeutig, ein Stück Kontrolle über die Zukunft zurückzuerhalten.